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  • Europa:

    Europäischer Rat: Der Europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel, hier treffen die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU), sowie der Präsident der Europäischen Kommission (kein Stimmrecht) zweimal im Jahr zusammen oder bei einem Sondergipfeltreffen. Sie bestimmen die sog. Grundsatzentscheidungen (oberste Entscheidungsinstanz) und behandeln Zukunftsfragen. Beschlossen wird im Konsensverfahren (kein vorgeschriebenes Abstimmun ...

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  • Politik in indien

    Die Staatsform Indiens ist die Parlamentarische Bundesrepublik. Die Unabhängigkeit von Großbritanien wurde 1947 erklärt, die gültige Verfassung stammt von 1950. Diese enthält unter anderem ein allgemeines Wahlrecht ab 18 Jahren. Indien ist in 25 Bundesstaaten (=Unionsstaaten) und 7 Unionsterritorien eingeteilt. Der Staatspräsident wird von einem Gremium aus Mitgliedern der Unionsparlamente und der Länderparlamente gewählt und ist das Staatsob ...

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  • Finanzielle grundlagen

    Die Bundesanstalt für Arbeit finanziert sich überwiegend aus Beiträgen. Weitere Einnahmen erhält sie aus Mitteln, die im Umlageverfahren von Arbeitgebern bzw. Berufsgenossenschaften aufgebracht werden. Beitragspflichtig sind sowohl Arbeitnehmer ( Angestellte, Arbeiter, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und Heimarbeiter ) als auch Arbeitgeber. Sie teilen sich die Beiträge entsprechend dem jeweils gültigen Beitragssatz ( 1997 6,5 Prozent des ...

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  • Arbeitsförderung

    In der Bundesrepublik sollen möglichst viele Frauen und Männer beschäftigt sein. Das ist das Ziel des Arbeitsförderungsgesetzes, mit dessen Hilfe ein größtmöglicher Beschäftigungsstand erreicht bzw. gesichert werden soll. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg mit ihren Arbeitsämtern setzt das Arbeitsförderungsgesetz in die Praxis um. ...

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  • Rechtstheorien

    Naturrecht Dieses Recht ist von Natur aus da. Von "Gott geschaffen"; Menschen müssen sich daaran gewöhnen; zb: Recht auf Leben Rechtspositivismus Das vom Menschen geschaffene Recht Positives Recht (geschaffenes Rcht) Gesatztes Recht Ausdrücklich, schriftlich festgehalten Gewohnheitsrecht ZB: Ministerrat muß einstimmig beschließen (steht nirgends), Gewohnheit: Durch die Gewohnheit, weil es immer so gemacht wurde. ...

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  • Privates recht / Öffentliches recht

    Gründe für die Unterscheidung . Systematisierung (schauen welche Dinge zusammengehören) . Zuständigkeit ( Vollzug von privaten Recht (Gerichte auch Strafrecht); Vollzug von öffentlichem Recht (Verwaltungsbehörden)) . Kompetenzverteilung (Aufteilung der Staatsaufgaben zwischen Bund und Ländern, Bund - privat, Land (Bund) - öffentlich) Abgrenzungsmethoden . Interessentheorie . Subjektionstheorie: (Über-(Unter)ordnung - öffentlich; gleichr ...

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  • Was ist ein "staat"?

    Staatsgebiet: . Personenverbandsstaat . Territorialstaat (best Gebiet) Staatsvolk: . Abstammungsgemeinschaft (alle haben die gleichen Vorfahren, biologische Kriterien "Rasse" (vorsichtig sein) . Kulturgemeinschaft (alle haben die gleiche Kultur, Religion, Sprache, Tradition, Sitten) . Politische Schicksalgemeinschaft (gemeinsames politisches Schicksal zB. Schweiz (gegen den NS) Amerika (ab 1776 Unabhängigkeit)) . Problem:Nationalstaa ...

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  • Organisationsformen des staates

    Zentral - und Einheitsstaat Französisches Modell, es gibt einen Staat, Bezirke haben keine eigene Gewalt - nur für den Staat. zB. Frankreich Bundesstaat Es gibt mehrere Staaten, welche eigene Staaten sind (haben eigene Gesetze, eigene Regierung) zB. USA, Schweiz, nicht so ausgeprägt Deutschland und Österreich Staatenbund Staaten kooperieren miteinander, Außenstaat ist schwächer; zB. Eu liegt genau zwischen Staatenbund und Bundesstaat, ...

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  • Staatsformen

    Monarchie (einer ist an der Spitze, dynastisch gebunden) Absolute Monarchie: Herrscher regiert absolut, er ist an keine Gesetze gebunden. Konstitutionelle Monarchie: Herrscher ist and die Verfassung gebunden. Parlamentarische Monarchie: Parlament hat Staatsgewalt. Monarch hat nur represantative Aufgaben. Republik Keine Monarchie, Verbindung mit Demokratie, Spitze im Staat wird vom Volk gewählt (normaler Staatsbürger) Diktatur (Macht ...

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  • Demokratie -

    . Erst spät positiv besetzter Begriff . Aufklärung, 19. Jhd. . Besonders in Österreich und Deutschland schon bald in der Zwischenkriegszeit massive Demokratiekritik (nach dem 1. Weltkrieg) . Erst nach dem 2. Weltkrieg setzt sich in den meisten westeuropäischen Ländern Demokratie durch . Aber: Diktaturen etwa in Spanien, Portugal, Griechenland bis ca. 1970, (süd)osteuropäische Staaten bis 1989 kommunistisch Definition von Demokratie: ( ...

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  • Stufenbau der rechtsordnung

    1. Baugesetzte der Rechtordnung (Gesetzgebung) oberste Grundprinzipien der Varfassung, diese können nur durch eine 2/3 Mehrheit geändert werden, (Volksabstimmung) 2. Gemeinschaftsrecht (EU) (Gesetzgebung) Höher als unsere Verfassung, aber niedriger als die Baugesetzte der Verfassung 3. Bundesverfassung (Gesetzgebung) 4. Bundesgesetze-------Landesverfassung und Landesgesetzte (Gesetzgebung) 5. Verordnungen (Verwaltung) 6. Indivi ...

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  • Baugesetzte der verfassung

    Sind leitende Grundsätze der österreichischen Verfassung. Bei einer Gesamtänderung (hat was zu tun mit Baugesetz) braucht man eine Volksabstimmung. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Baugesetze Demokratisches Prinzip . repräsentatives System (Volk wählt Abgeordnete, welche die Entscheidungen treffen) . Direkte Demokratie (nicht im Übermaß) . Parteien, Verbände, etc. Pluralismus . Veränderung durch die EU: viele Kompetenzen wurden nac ...

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  • Verordnungen (art. 18 abs2)

    . Führen Gesetze näher aus, mehr Details . Jede Behörde darf zu seinem Wirkungsbereich Verordnungen erlassen. . Gesetzmäßigkeit . Selbstständige Verordnungen (Ortspolizeiliche Verordnungen der Gemeinde (Rasen mähen); Notverordnungsrecht des BP (Richten sich an die Allgemeinheit)) Individuelle Rechtsakte Gelten nur für Einzelpersonen . Bescheide (Steuerbescheid) . Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt (nichts sc ...

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  • Legitimation des staatlichen handelns

    . Legalität ( es entspricht dem Gesetz) . Legitimität (wenn die Bevölkerung akzeptiert was der "Staat" (Regierung) macht . Staatliches Handeln muss legitim sein. Max Weber zur Legitimität von Herrschaft . Tradition (wenn es Tradition ist zB Monarchie) . Charisma (oft wenn es um Führerpersönlichkeiten handelt) . Rationalität (von der Vernunft her; Regeln einhalten...) Legitimation durch demokratische "Rückführbarkeit: . Regeln, Geset ...

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  • Organe der gesetzgebung

    . Nationalrat (Organe: Rechnungshof) und Volksanwaltschaft) wird direkt vom Volk gewählt. . Bundesrat (Mitglieder werden vom Landtag (Landtag wird direkt gewählt) gewählt) wird indirekt vom Volk legitimiert. . Bundesversammlung (=Nationalrat und Bundesrat) hat eigentlich keine Kompetenzen, wichtigste Kompetenz ist die Angelobung des BP. . Landtag (Landesrechnungshof, Landesvolksanwaltschaft wird direkt vom Volk gewählt. Wahlrechtsgrunds ...

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  • Instrumente der direkten demokratie

    . Volksabstimmung (freiwillige oder obligatorische(wenn man ein Verfassungsgesetz ändern will) Volksabstimmung . Volksbefragung (unverbindlich, Volk wird nur befragt) . Volksbegehren (Gesetzesvorschlag vom Volk > 100.000 Unterschriften) . Petitionsrechte, Auskunftsrechte, Beschwerderechte (Begehren, Bittstellen abgeben zu dürfen, dass man sagen kann was man will) Legitimation des Gemeinschaftsrechts . Problem EU-Parlament (EU-Parlame ...

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  • Systeme der verwaltungsorganisation

    . Unmittelbare Bundesverwaltung (durch eigene Organe vollziehen; Bundesregierung/Bundesminister unterstützt von den Ministerien und auch den Bundesbehörden (z.B. Finanzamt)) . Mittelbare Bundesverwaltung (Bund bedient sich der Organe der Länder: Bundesregierung/Bundesminister, unterstützt von den Ministerien, Landeshauptmann unterstützt vom Amt der LReg., Bezirksverwaltungsbehörden (BH und Bgm.) und Bundesbehörden (insbesondere die Bundespoliz ...

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  • Gerichtsbarkeit

    . Grundsätze der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit (völlig ohne Weisungen), Unabsetzbarkeit (niemand kann sie absetzen) und Unversetzbarkeit (man kann ihn nicht absetzen) . Trennung von Justiz und Verwaltung (Minister haben keine Verbindung zu den Richtern) . Ernennung von Richtern (Richter selbst machen 3 Vorschläge und Minister wählen dann) . Kontrollmöglichkeiten (eigene Disziplinarsenat, Richter kontrollieren sich selbst) ...

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  • Verhältnis von recht und politik

    . Recht und Politik sind eng miteinander verbunden. . Politik ist darauf gerichtet: (Ziel) Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten (Gesetze, Verordnungen,...) Innerhalb des Rahmens Recht zu setzen (Aufgabenverteilung Regierung und Opposition) Diese Handlungen politisch zu kontrollieren ...

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  • Einflussfaktoren auf rechtliche (oft: politische) entscheidungen

    . Rechtliche Rahmenbedingungen (es muss erlaubt sein) . Parteien . Verbände (Interessenverbände (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, auf höherer Ebene spielen Verbände eine größere Rolle) . Andere gesellschaftliche Institutionen und Gruppierungen (Kirchen, Bürgerinitiativen usw.) . Medien (können negative und positive Stimmung machen) . Ideologien (Gemeindeebene,...) . Einflüsse aus persönlichen Verfasstheiten . Kontakte, Seilschaften, so ...

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