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vorweg: seitens der Parlamentarier besteht ein differenziertes Verhältnis bzgl. der Frage der Qualität der Wahrnehmung einzelner Funktionen (v. Beyme, S. 257)
Wahlfunktion wird eher positiv bewertet, dies ist jedoch eher bedingt durch Eigenarten des Parteiensystems als durch Vorzüge des parlamentarischen Systems (v. Beyme, S. 257)
Er kann Gesetze einbringen und beschließen
Er wird alle 4 Jahre vom V ...
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Bundesregierung ist ein fleißiges Parlament
Imposanter Ausstoß an Gesetzen (nach v. Beyme, S. 267/268)
Ausbau bürgerlicher Möglichkeiten der Gesetzgebung auf Bundesebene, zur Verbesserung der Gesetzgebung, Stärkung der Rückkopplung
- stößt auf Mehrheit im Wählervolk
- SPD und vor allen Dingen Grüne (80er Jahre): direkte Beteiligungsformen des Volkes im Bundesprogramm, Unionsparteien lehnten und lehnen dies ab. ...
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Artikel 23
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages ...
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Strukturpolitik bezeichnet politische Maßnahmen verschiedener staatlicher Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen), die das Ziel verfolgen, die vorhandene Wirtschaftsstruktur so zu beeinflussen bzw. zu verändern, dass sie die rapiden wirtschaftlichen und technischen Veränderungen bewältigen, heute also insbesondere dem globalen Wettbewerb standhalten kann. Das Ziel soll auf mittel – oder langfristiger Basis erreicht werden, um die Strukturpolitik au ...
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Regionale Strukturpolitik
Der Begriff Region ist in dem Sinne der Strukturpolitik vielfältiger zu sehen. Bei einer Region kann es sich um einzelne Wirtschaftsgebiete(z. B. Weser-Ems-Region), Bundesländer, Gemeinde oder Städte handeln. Die Thematik der regionalen Strukturpolitik liegt darin, dass sich einzelnen Regionen von den Anderen unterscheiden. Dies beinhaltet verschiedene Faktoren, die sich mit den Eigenschaften der verschiedenen Regio ...
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Instrumente
regional
- Maßnahmen zur Beeinflussung der städtischen bzw. dicht besiedelten Regionen, z.B. durch Ausweisung von innerstädtischen Baugebieten, Stadtsanierung, usw., und Maßnahmen zur Beeinflussung ländlicher Regionen, z.B. durch Ausweisung von Baugebieten, Flurbereinigungen, Verbesserung der Siedlungsstruktur usw.
- Förderung von Gebieten, die durch die Natur oder durch die besondere historische Entwicklung besonders benachteili ...
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Der marktwirtschaftliche Wettbewerb und die internationale Arbeitsteilung verursachen eine fortwährende Veränderung der wirtschaftlichen Strukturen. Strukturwandel ist - ob politisch gefördert oder gebremst - Kennzeichen einer Marktwirtschaft. Im Wesentlichen lassen sich drei Dimensionen des Strukturwandels unterscheiden:
• Sektoraler Strukturwandel: Damit ist der in allen entwickelten Volkswirtschaften seit dem 19. Jahrhundert zu beobachtend ...
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Am 11. September 2001 wurden die Vereinigten Staaten von Amerika und mit ihnen die gesamte zivilisierte Welt von Terroranschlägen in einer bis dahin unbekannten Größenordnung erschüttert. Terroristen steuerten 2 Passagierflugzeuge in das World Trade Center (WTC) und ein weiteres in das Pentagon. Das WTC stürzte ungefähr eine Stunde nach dem Einschlag der Flugzeuge ein, das Pentagon wurde schwer beschädigt. Ca. 6000 Zivilisten kamen ums Leben.
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Spätestens seit Ende des Golf-Kriegs ist das Verhältnis zwischen den USA und den islamischen Staaten gespannt. Die US-Truppen blieben nach dem Golf-Krieg weiterhin in der Region stationiert, was von der dort ansässigen, muslimischen Bevölkerung als Entweihung ihrer heiligsten Stätten und somit als Provokation betrachtet wird.
Des weiteren gilt Amerika in der islamischen Welt als Freund Israels, und die Interessen Israels auf der einen und di ...
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Wie bereits in Punkt 2.2.1 erwähnt, wurde der Terrorismus auch noch Ende der neunziger Jahre, wenn auch indirekt, von den USA unterstützt oder zumindest toleriert, um wirtschaftliche Interessen zu waren.
Außerdem muss man wissen, dass Osama bin Laden und seine Gesinnungsgenossen in den achtziger Jahren schon gegen die Russen kämpften, was die Vereinigten Staaten mit Waffenlieferungen, Finanzspritzen und Hilfe bei der Ausbildung von Terrorist ...
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Seit Jahrzehnten kommt es in der Region immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen, sei es zwischen Israel und den Palästinensern oder der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Die verschieden Kulturen prallen permanent aufeinander. In diesem Gebiet sind Staat und Religion untrennbar miteinander verknüpft, im Prinzip tobt dort ein Glaubenskrieg. Und da niemand von seiner (vermeintlich einzig richtigen) Position abrücken will, ist F ...
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Der Hass auf Israel oder die Amerikaner ist in den Köpfen vieler Moslems so festgesetzt, dass der Koran, der Mord eigentlich verbietet, beliebig ausgelegt wird. Kinder werden zum Hass erzogen, sie sind bereit, für ihre Sache zu sterben.
Mittlerweile wurde von Osama Bin Laden der „Heilige Krieg“ ausgerufen, was den Extremisten als willkommene Rechtfertigung für ihren Kampf gegen Israel oder die Amerikaner dient.
Dass dieses in Wirklichkei ...
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The Euro was introduced on New Years Day 1999 as an electronic trading currency, on January 1 2002 the € came into being a actual currency, freely usable in all cash transactions throughout the Euro zone. For individuals the effect was that they can use the Euro as a common currency throughout the Euro zone.
As a concept creating a Single European Currency, the € is not new, since the founding of the EU, Europe has been working to towards t ...
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After Iraqi troops kept Kuwait City occupied, U.S. president George Bush gave Saddam Hussein a deadline after a frustrating week of Soviet efforts to broker a deal that would be acceptable to both Iraq and allies. The day before, Feb. 15, a Baghdad announcement indicated Iraq\'s \"readiness to deal with\" the basic U.N. resolution demanding withdrawal from Kuwait. But Iraq\'s farfetched conditions, one demanded reparations for allied bombing, l ...
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In June 1995, after two years of a virtual standoff, the protagonists have started a major shooting war against the international community to let them withdraw its troops. As the large Muslim army launched its most aggressive offensive ever, U.N. soldiers stood by while Muslim government and Serb forces emptied the heavy-weapons collection points around Sarajevo. The \"peacekeepers\" then waited nervously for the Bosnian Croats to join the fig ...
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No one loves the United Nations. Not its stern but neglectful parents, the United States, which gave birth to the U.N. 50 years ago, but has fallen about 10 years behind in child-support payments. The U.S. seems only moderately embarrassed at being \"the biggest piker in the U.N.\" (Bill Clinton words), because it hopes that withholding $1.2 billion in dues will force the U.N. to overhaul itself at last. Madlene Albright, U.S. ambassador, said ...
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April 1996, Monrovia, capital of the West African state Liberia, was engulfed in the worst round of terror in six years. After three days of heavy shooting, the first U.S. MH-53 helicopter finally appeared over the horizon. Aid workers, foreign businessmen and U.N. staff breathed a collective sigh of relief. By weeks end U.S. helicopters had evacuated more than 1,600 foreigners.
Monrovia, where civil order has log been a relative term, has f ...
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The U.N. are represented everywhere on the globe. Cyprus and Rwanda are the best known long-term peacekeeping missions with different success.
The U.N. subordinated organization, the UNICEF (UN Children’s Fund), which is purposed to help children and young persons with health care, feeding and education primary in developing (third-world) countries, is one of the most important U.N. organization in third-world countries. It\'s no military par ...
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Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren in der russischen und internationalen Berichterstattung über den Tschetschenienkonflikt das Bild des wilden, verwegenen Tschetschenen gezeichnet, der scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste für die Unabhängigkeit seines Landes von der Moskauer Zentralmacht kämpft.
In dem 20 Monate dauernden Krieg standen sich in der Kaukasusrepublik russische Truppen und tschetschenische Freiheitskämpfer in blut ...
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Der aktuelle Krieg in Tschetschenien begann nach offiziellen Aussagen mit dem Einmarsch tschetschenischer Rebellen in die russische Teilrepublik Dagestan am 6. August 1999. Vier Tage später riefen die tschetschenischen Kommandos dort einen \'unabhängigen islamischen Staat Dagestan aus\'. In den darauf folgenden Wochen konnten die russischen Truppen gemeinsam mit dagestanischen Freiwilligen die Rebellen wieder zurückdrängen. Zur selben ...
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