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  • Außen- und sicherheitspolitik

    Bei alledem dürfen wir nicht vergessen: Nur der Friede macht unsere Welt sicher; nur auf der Grundlage der Sicherheit kann der Friede sich ausbreiten. Diese Erkenntnis teilen wir mit den meisten Völkern dieser Erde. Die Bundesregierung ist entschlossen, dazu den deutschen Anteil zu leisten im Bewußtsein ihrer besonderen Verantwortung in Europa und nach besten Kräften, die wir aber nicht überschätzen. Wir werden die Initiative des Herrn Bundes ...

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  • Europäische zusammenarbeit und verständigung

    Der bevorstehenden Konferenz der Sechs in Den Haag kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie kann darüber entscheiden, ob Europa in den sachlich miteinander verknüpften Themen des inneren Ausbaus, der Vertiefung und der Erweiterung der Gemeinschaft einen mutigen Schritt nach vorn tut oder in eine gefährliche Krise gerät. Die Völker Europas warten und drängen darauf, daß die Staatsmänner der Logik der Geschichte den Willen zum Erfolg an die Seite s ...

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  • Politische entscheidungen

    Kurzfristig wird die Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen treffen, die ihren Willen zur kontinuierlichen und konsequenten Weiterführung der bisherigen Politik beispielhaft deutlich machen wird: Die Bundesregierung wird auf der Konferenz in Den Haag darauf hinwirken, daß wirksame Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft und zur verstärkten politischen Zusammenarbeit eingeleitet werden. Sie wird das Angebot der Ver ...

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  • Demokratisches engagement

    Diese Regierung redet niemandem nach dem Mund. Sie fordert viel, nicht nur von anderen, sondern auch von sich selbst. Sie setzt konkrete Ziele. Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn sich manches ändert im Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat und seiner Regierung. Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie ...

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  • Allgemeines zur pressefreiheit

    Unter dem Begriff Presse wird die Gesamtheit aller Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkproduktionen, die der Unterrichtung und Unterhaltung der Massen dienen, zusammengefasst. Artikel 5 der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gesteht jedem das Recht der freien Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild zu. Wörtlich heißt es hier weiter: \" Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung werden gewährleistet. Eine Zensur findet ...

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  • Pressefreiheit als grundpfeiler der demokratie

    Pressefreiheit bedeutet, dass freie, unabhängige und verschiedenartige Medien als Teil jeder funktionierenden Demokratie verstanden werden. Voraussetzung dafür ist die staatsferne und/oder private Organisationsform der Medien, ausreichende Vielfalt der Medien, die nicht in wenigen Händen konzentriert ist, und das Recht auf die freie Gründung von Journalisten-Gewerkschaften. Seit 1948 ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit ...

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  • Einschränkung der pressefreiheit trotz funktionierender

    Demokratie Die Pressefreiheit kann trotzdem nicht immer gewährleistet werden, nämlich dann, wenn sie mit dem Gesetz oder den Artikeln der allgemeinen Menschenrechte in Konflikt geraten. Oft geht es dabei um Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") und 2 ("Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit") in den Menschenrechten und zum Beispiel den Jugendschutzgesetzen im Grundgesetz. Für viele Zeitschriften, Filme u ...

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  • "wannabe idol usa" - einschränkung der berichterstattung im irak-krieg

    Die USA stehen in diesem Jahr auf Platz 31 auf der Rangliste zur Situation der Pressefreiheit weltweit. Diese, für ein "angeblich" demokratisches und industrialisiertes Land relativ mittelmäßige bis schlechte Platzierung, ist unter anderem auf die Einschränkung und Zensur der Berichterstattung im Irak Krieg zurückzuführen. Die USA sendeten im Jahr 2003 militärische Truppen in den Irak. Zum ersten Mal gab die amerikanische Regierung Rep ...

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  • Presse als vierte macht im staat - die gefahren der pressefreiheit

    In unserer modernen Gesellschaft wird jedermann nahezu ununterbrochen von einer Welle von Informationen überflutet. Von allen Seiten ringt vor allem die Presse um die Gunst, d.h. die Aufmerksamkeit und Kaufkraft, der Menschen. Die enorme öffentliche Bedeutung der Printmedien sowie ihre nicht zu unterschätzende politische und ökonomische Macht sind unbestreitbare Fakten. Auf Grund ihrer wachsenden Bedeutung erlangen sie eine immer größere `Kontr ...

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  • Einfluss auf die gesellschaft

    Die Presse hat einen enormen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft, der einem oft nicht bewusst ist. Von ihr werden Trends gesetzt und Meinungen gebildet, sie vermarktet Produkte und deckt Skandale auf. Eine gute Kritik an einem Film kann den Leser dazu veranlassen ins Kino zu gehen, die Enthüllung eines Skandals, wie den der Spendenaffäre der CDU, lässt ihn an der Politik und vielleicht an der Regierung zweifeln. Gerade weil die Press ...

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  • Mediennutzung in der familie - einfluss auf erziehung

    Die Familie ist der "zentrale Ort der Medien". Das beginnt mit der Zeitung beim Frühstück und endet mit dem Fernsehgucken am Abend. Vor allem zur Entspannung wird auf Medien zurückgegriffen (Musik, Zeitschriften, Computerspiele), und schließlich ist Bildung und Weiterbildung immer wichtiger geworden und ohne Medien (Bücher, Fernsehen, Internet) nicht mehr denkbar. In Zeiten wie heute, in denen es immer mehr alleinerziehende Elternteile gibt ...

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  • Zusammenfassung - pro und kontra argumente für die pressefreiheit

    Die Demokratie ist die Staatsform, die sich bis heute wohl am ehesten bewährt hat. Dafür ist die Freiheit der Presse unausweichlich. Auch für die Menschen ist es wichtig, ihre Meinung frei äußern und sich frei entfalten zu dürfen, um uneingeschränkt leben zu können. Die Presse ist das einzige Sprachrohr zwischen Volk und Politik, ohne dass eine Symbiose, in der beide Parteien zufrieden sind, nicht existieren kann. Eine Regierung, die Pressefr ...

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  • Bewertung

    Jeder (erwachsene) Mensch ist letztendlich für sich selbst verantwortlich. Ich denke, dass es bei einem gewissen Grad von Bildung und aufgeklärten Denkens, schwer ist, einen Menschen so zu beeinflussen, dass dieser oder andere daran Schaden nehmen könnten. Nur bei Kindern und Jugendlichen sollte zum Beispiel darauf geachtet werden, welche Sendungen sie sich im Fernsehen anschauen. Ansonsten sehe ich für die Medien-Konsumenten keine Gefah ...

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  • Prognose

    Ich bin der Meinung, dass es - vor allem in einer funktionierenden Demokratie, gewisse Einschränkungen der Pressefreiheit geben muss, um Angriffe auf die nationale und auch persönliche Sicherheit zu verhindern. Ein Recht auf Pressefreiheit ohne Grenzen würde für jeden ein Leben ohne Privatsphäre bedeuten, das Briefgeheimnis würde aufgehoben und Tagebücher nicht abschließbar. Meinem Standpunkt nach, ist Privatsphäre in vielen Situationen (leben ...

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  • Mission der vereinten nationen zur Übergangsverwaltung des kosovo (unmik)

    Mandat, Befugnisse, Ziele, Aufbau, Tätigkeit Im Kosovo steht die UNO vor einer Aufgabe, die an Umfang und Komplexität kein Beispiel in der Geschichte hat. Erstmals sind andere multilaterale Organisationen als vollberechtigte Partner unter Führung der Vereinten Nationen in dieser Mission tätig. Das Mandat - Die Befugnisse - Die wichtigsten Ziele - Die Mitwirkung der Bevölkerung Der Aufbau von UNMIK - Die Zivil ...

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  • Jugendgesetz - deine rechte und pflichten

    Was wisst ihr schon über das Jugendgesetz? - Schüler antworten und schreiben ihre Antworten an die Tafel Gut, wie sehe wisst ihr schon etwas über eurer Recht, aber noch längst nicht alles. Ich werde euch zunächst etwas über das Jugendgesetzbuch selbst sagen und dazu einige Fragen klären und dann mit euch auf eure Rechte und Pflichten eingehen 1.) - Was ist eigentlich das Jugendgesetz? - ...

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  • Lernmittelfreiheit in bayern büchergeld

    Die CSU hat mit der angekündigten Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Bayern einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Landtagsopposition kündigte gegen den Parteibeschluss ein Volksbegehren an und warf Ministerpräsident Edmund Stoiber den Bruch von Wahlversprechen vor. Scharfe Kritik kam auch von Lehrerverbänden und Gewerkschaften. Stoiber hatte bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz angekündigt, das ...

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  • Wer ist dagegen?

    Kritik übten die SPD und die Lehrerverbände aus. Es sei es für alle Beteiligten \"unzumutbar, wenn zukünftig die Eltern ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Schule offen legen müssten, um Zuschüsse zu den Lernmittel zu erhalten. Die SPD-Fraktion beschloss am Donnerstag einstimmig, ein Volksbegehren zur Verteidigung der Lernmittelfreiheit zu starten, dem sich auch die Grünen anschlossen. SPD-Fraktionschef Franz Maget warf Stoib ...

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  • Was steht sicher fest?

    Die Lernmittelfreiheit in Bayern wird mit Beginn des kommenden Schuljahres abgeschafft. Details der Regelung sollen in den kommenden Wochen noch festgelegt werden. Ausnahmen wird es nur für Kinder aus armen Familien geben. ...

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  • Was wird dagegen unternommen?

    Die SPD warnte umgehend vor "einem Rückfall ins schulpolitische Mittelalter" und drohte mit einem Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit. Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) kritisierte das Vorhaben als unsozial. ...

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