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Die Bundesanstalt für Arbeit finanziert sich überwiegend aus Beiträgen. Weitere Einnahmen erhält sie aus Mitteln, die im Umlageverfahren von Arbeitgebern bzw. Berufsgenossenschaften aufgebracht werden. Beitragspflichtig sind sowohl Arbeitnehmer ( Angestellte, Arbeiter, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und Heimarbeiter ) als auch Arbeitgeber. Sie teilen sich die Beiträge entsprechend dem jeweils gültigen Beitragssatz ( 1997 6,5 Prozent des ...
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Die Bundesanstalt für Arbeit hat u.a. folgende wesentlichen Aufgaben:
1. die Arbeits- und Berufsberatung,
2. die Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,
3. Hilfen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen,
4. sonstige Förderung der beruflichen Eingliederung,
5. soziale Hilfe bei Arbeitslosigkeit.
Die Bundesanstalt für Arbeit wendet sich mit ihren Leistungen sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber. Leistungen gibt es
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Seit 1951 in Karlsruhe tätig. Auch Zwillingsgerichht genannt. Hat eigenen verfassungsrechtlichen Status, der den anderen obersten Bundesorgannen gleichsteht. Es ist nicht letzte Verwaltungsinstanz. Dies sind die Bundesgerichte. Es ist völlig unabhängig d.h. es verwaltet sich selbst und hat einen eigenen HH.
Zusammensetzung
2 Senate mit je 8 Richtern, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden.
Beschlußfähigkei ...
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Gesetzesentwürfe werden von Bundestag, -rat und -Regierung gemacht.
Gründe für Gesetzesentwürfe:
- öffentliche Diskussionen (z.B. Rechtsextremismus)
- Regierungsprogramm
- EU-Richtlinien
- Politische Umwälzungen (z.B. deutsche Einheit)
Referatsleitung des zuständigen Ministeriums arbeit Gesetzesentwürfe aus
GESETZESENTWURF DER BUNDESREGIERUNG
- werden Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt
- dieser nimmt innerhalb 6 Woch ...
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alle Gesetzesentwürfe landen erst mal im Bundestag
1. Lesung
- dient der Darstellung der unterschiedlichen politischen Positionen und der Information der Öffentlichkeit durch Medien
- endet mit der Überweisung des Gesetzesentwurfes an einen Bundestagsausschuss
- bei unumstrittenen Entwürfen: bei 2/3-Mehrheit: 2. Lesung direkt anschließend
2. Lesung
- frühestens 2 Tage nach der Verteilung des Abschlussberichts des ...
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Der Bundesrat kann gegen den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesvorschlag Einspruch erheben.
Es gibt grundsätzlich zwei Typen von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze.
Hat der Bundesrat keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf (egal welchen Typs), so wird es endgültig verabschiedet.
Falls er jedoch Einwände hat, wird der Vermittlungsausschuss einberufen:
- Gremium aus Bundestag - und Rat, hat 32 Mitglieder,
- Sitzungen sin ...
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Wenn wir von "Recht" sprechen, können wir damit zweierlei meinen. Entweder eine bestimmte Regelung, ("objektives Recht") oder konkrete Befugnis des einzelnen ("subjektives Recht")
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Das Naturrecht ist ein Beispiel für das "objektive Recht". In früheren Zeiten betrachtete man das Recht als vorgegeben. Man war der Auffassung, es folge schon aus göttlicher Anordnung oder aus der Natur des Menschen, insbesondere aus der Vernunft. Im Laufe der Rechtsgeschichte wurde eine große Anzahl von Naturrechtslehren entwickelt. Heraklit, Aristoteles, Thomas von Aqin, Hubbes und andere haben Systeme des Naturrechts entworfen, die nach der ...
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Das gesatzte recht ist das "Subjektive Recht", darunter verstehen wir das von einer Menschengruppe bzw. einer einzigen Person aufgestellte und aufgeschriebene Gesetz. Diese Vorschrift muß von den Bürgern beachtet werden, jegliche Art von Verstößen wird mit einer angesetzten Strafe geahndet. Die Erfüllung der Gesetze wird durch staatliche Organe erzwungen.
3.1 positive Recht
Das positive Recht nennt man die in einer Gemeinschaft geltende Re ...
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Die Antigone vertritt das Natürliche Recht. Es ist ihre Pflicht Ihren Bruder zu bestatten. Sie handelt der Moral und ihrem Herzen nach. Sie nimmt es auf sich, dass die Gesellschaft sich von ihr abwendet und sie mit ihrem leben bezahlen muß.
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Mit seinem Gesetzt verletzt Kreon die Menschenrechte der Antigone, und damit ihre privat Sphäre. Obwohl die von ihm so gehaßte Person schon tot ist, kann er seinen Zorn noch immer nicht zügeln und setzt die Menschen unter Druck, die vor seinem Feind Respekt haben. In diesem Fall ist das Problem, dass außer ihm keiner das Recht hat Gesetze zu verändern oder sogar abzuschaffen. Es steht das objektive Recht gegen das subjektive. Durch das, dass da ...
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Die Bundesanstalt für Arbeit
finanziert sich überwiegend aus: -Beiträgen
-Mitteln, die im Umlageverfahren von Arbeitgebern bzw.
Berufsgenossen-schaften aufgebracht werden.
Beitragspflichtig sind: -Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter, zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigte und Heimarbeiter)
-Arbeitgeber.
Beitragssatz: 1997 6,5% des Bruttolohns oder -gehalts
Beitragsbemessungsgrenze: -1997 - 8.200 DM west
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Europarecht kann in einem weiteren und in einem engeren Sinn verstanden werden:
Im weiteren Sinn versteht man darunter das Recht aller europäischer Organisationen. Dazu zählen nicht nur die in der Europäischen Union (EU) zusammengeschlossenen und ihre Grundlage bildenden Gemeinschaften, sondern alle Organisationen Europas, wie der Europarat, die WEU (Westeuropäische Union), die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in ...
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Europarecht als recht der europäischen Organisationen setzt zunächst das Vorhandensein von souveränen Staaten in Europa voraus, da nur sie internationale Organisationen errichten können, in deren Rahmen wiederum europäische Probleme behandelt und richtungsweisend bewältigt werden. Solche Organisationen werden durch völkerrechtlichen Vertrag oder durch ein diesem gleichwertigen völkerrechtliches Instrument geschaffen. Der völkerrechtliche Vertra ...
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Europarecht und Europäische Inegration
Europarecht ist auch durch seine Integrationsfunktion gekennzeichnet. Das gilt insbesondere für Gemeinschaftsrecht.
Der Begriff der Integration wird erstmals im Pariser Protokoll I vom 23. Oktober 1954, durch das die WEU geschaffen wurde, erwähnt: Hier verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zur Förderung der "fortschreitenden Integration in Europa".
Begriff und Arten der Integration
Der Begr ...
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Die praktische Verwirklichung
Wenngleich trotz der entwickelten Pläne und Visionen eines geeinten Europas die europäische Geschichte durch politische Zersplitterung charakterisiert ist, so gab es dennoch integrative Faktoren, die jahrhundertelang über territoriale Grenzen hinaus wirkten und zumindest als Ansätze für eine spätere Organisierung des Kontinents betrachtet werden können.
Die hanseatische Wirtschaftsintegration:
Ei ...
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Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfolgte mittels Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Österreich.
Das Bemühen Österreichs, als Mitglied der Europäischen Union die Zukunft Europas mitzugestalten nahm konkrete Formen an, als am 17. Juli 1989 der damalige Außenminister Dr. Alois Mock die formellen Beitrittsanträge Österreichs zu den drei Gemeinschaften (EWG, EGKS, EAG) dem damali ...
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Als supranationale Organisation nimmt die EU in autonomer Weise Aufgaben wahr, die bisher von den Mitgliedstaaten in Eigenverantwortung ausgeführt wurden, ohne daß eine genaue Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kompetenzbereichen der Mitgliedstaaten einerseits und der EU andererseits erfolgte. So verfügt die EG zwar über keine eigenen vollziehenden Organe in den einzelnen Mitgliedstaaten, jedoch greift ihre rechtssetzende Tätigkeit zu einem ...
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Das Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur EU vom 14. Juni 1994 umfaßt sowohl den eingentlichen, aus drei Artikeln bestehenden Beitrittsvertrag als auch die den Hauptbestandteil des Vertrages ausmachende Beitrittsakte.
Der Beitrittsakte wiederum sind Anhänge und Protokolle beigefügt, die Bestandteil derselben sind und somit ebenfalls dem Beitrit ...
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Auf der Grundlage des EU-BVGs erlangten das primäre Gemeinschaftsrecht und das primäre Unionsrecht im engeren Sinn durch die verfassungsmäßige Kundmachung des Beitrittsvertrages mit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens Geltung in Österreich und wurden als Gemeinschafts- bzw. traditionelles Völkerrecht bindender Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung (generelle Transformation).
Das sekundäre Gemeinschaftsrecht gilt in Österreich nach M ...
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