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  • Beurteilung der maßnahmen

    Im Rahmen eines Forschungspraktikums der Universität Trier im Jahre 93/94 wurde eine Passantenbefragung in der Innenstadt Trier durchgeführt. Einige Ergebnisse sollen hier als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden. Es sei darauf hingewiesen, daß die Parkgebühren zur Zeit der Befragung im Durchschnitt um 50% höher lagen als zum jetzigen Zeitpunk ...

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  • Parkkosten

    Zur Erhebung von Parkgebühren werden mehrere Instrumente verwandt. Die älteste und dem Stadtbild oft nicht förderliche Möglichkeit ist die der Parkuhr. Der Wartungsaufwand und die Wartungskosten sind bei Parkuhren hoch. Billiger sind Parkautomaten, an denen der Parkende einen Parkausweis kauft und diesen dann auf das Armaturenbrett des Wagens legt. ...

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  • Begriffsbestimmungen

    . Fremder ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. . Einreise ist das Betreten, Ausreise das Verlassen des Bundesgebietes. . Durchreise ist das Durchqueren des Bundesgebietes samt den hierfür unerläßlichen Unterbrechungen. . Reisedokument ist ein Reisepaß, Paßersatz oder ein sonstiges durch Bundesgesetz, Verordnung ...

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  • Anerkennung der vaterschaft

    Die Vaterschaftsanerkennung erfolgt durch die Erklärung des Mannes mit der Zustimmung des Kindes. Angesichts der existentiellen Bedeutung sind an die Erklärungen beider Seiten besondere Anforderungen gestellt. a) die Zustimmung des Mannes . Form der öffentlichen Beurkundung gemäß § 1600e Abs. 1 S. 1 . sie darf nicht durch einen Bevoll ...

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  • Übersicht gewerblicher rechtsschutz

    Zum gewerblichen Rechtsschutz zählen die folgenden Regelungen: Rechtliche Grundlagen sind das Patentgesetz von 1970, das Mustergesetz von 1970, das Markenschutzgesetz von 1970 und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von 1923. die Gesetze gelten in der derzeit gültigen Form. Patentbegriff und Patentarten Unter Patent versteh ...

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  • Ksze

    A Vorwort Die Geschichte der KSZE ist vor allem in zwei Phasen aufgeteilt: die Prozeßphase, die mit der Charta von Paris 1990 eigentlich beendet und von einer neuen Phase überschattet wurde, der Institutionsphase. Die Hauptaufgabe dieser Facharbeit besteht darin, die Probleme der Institutionsphase zu erläutern. Dies sollte vor allem in Bezug auf ...

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  • Zur berechtigung gewährter sozialer leistungen

    Experten fordern, daß alle erbrachten Leistungen des Sozialstaates genau auf ihre Berechtigung zu überprüfen sind. Und es wird wahrscheinlich jedem klar sein, daß Änderungen notwendig sind. Jedoch wo und wie sie vorgenommen werden sollen, darüber streiten sich Politiker und Sachverständige. In einer Zeit, in der es der Wirtschaft und der Bevö ...

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  • Für wen gelten die tarife?

    Grundsätzlich gelten Tarifverträge nur für Arbeitgeber, die in einem Arbeitgeberverband sind, und Arbeitnehmer, die einer Gewerkschaft angehören. Es sei denn, es existiert ein Firmentarifvertrag wie z.B. bei VW oder ein Tarifvertrag für einen Betrieb, der die Flächentarifverträge anerkennt. Weiterhin kann der Tarifausschuß beim Bundesarbeitsminis ...

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  • Ausnahmen fr anlagen der landesverteidigung

    (1) Der Bundesminister der Verteidigung kann fr Anlagen nach _ 3 Abs. 5 Nr. 1 und 3, die der Landesverteidigung dienen, in Einzelf"llen, auch fr bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gesttzten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Grnde der Verteidigung oder die Erfllung zwisc ...

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  • Die gesetzgebung der länder:

    Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Mitglieder der Landtage werden auf Grund des gleichen, unmittelbaern, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Diese ist nicht in allen Ländern gleich lang. Wahlverfahren, Geschäftsordnung und Stellung der Landtagsabgeordneten sind ...

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  • Das europäische parlament (ep)

    Das Europäische Parlament (EP) ist eine der grundlegenden Institutionen der Europäischen Union (EU). Es entstand 1952 als Gemeinsame Versammlung, um der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) ein demokratisches Element zu verleihen. Als 1957 mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Eu ...

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  • Über die entstehung von ethik-kommissionen

    Josef Viktor Broussais (1772-1838) war einer der berühmtesten Kliniker von Paris von hohem Ansehen und in hohen Stellungen. Er hatte im Anschluß an die Lehre des schottischen Arztes John Brown (1735-1788) eine Krankheitstheorie entwickelt, die als letzte Krankheitsursache eine entweder zu starke oder zu schwache Reizung des Organismus annahm. Bei ...

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  • Regelungen der umstellung

    Die Gesetzesumstellung erfolgt nach einem genau ausgearbeiteten Plan der Bundesregierung. Für den Konsumenten wesentlich ist das Umstellungsgesetz zur Preisauszeichnung und Preisüberwachung. Die Sozialpartner und die Bundesregierung haben sich auf folgende Regelungen geeinigt:  Die Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung wird be ...

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  • Rechtliches zu drogen

    Erst einmal muss zwischen den legalen und den illegalen Drogen unterschieden werden. Zu den Legalen gehören Alkohol und Zigaretten, während die Illegalen sich unterteilen lassen in die vier Gruppen Marihuana und Haschisch, Kokain und Crack, synthetische Drogen, Amphetamine, LSD, Ecstasy und Heroin und andere Opiate. Von allen Drogen sind nur Zig ...

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  • Der magistrat

    Abgesehen von den meisten Aufgaben, die der Herrscher als oberster Priester gehabt hatte, gingen seine gesamten Vollmachten auf zwei jähr¬lich vom Volke neu zu wählende Beamte, die Konsuln , über, die in ältesten Zeiten nach ihren wichtigsten Aufgaben auch praetores ("Herzöge") oder iudices hießen. Ihre Amtsinsignien erinnerten an die der Könige ...

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  • Auswirkungen auf die sozialversicherung und die bevölkerung

    Die Scheinselbständigkeit stellt auch in dieser Betrachtungsweise ein großes Problem dar. Nach einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB), welche an späterer Stelle noch genau beleuchtet wird, findet man in allen Branchen knapp 1 Millionen Scheinselbständige im Hauptberuf, und rund 1,5 Mil ...

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  • Zwei italiener in einem land, in dem träume angeblich wahr werden

    1908 kamen die beiden Italiener Nicola Sacco, im Alter von 17 Jahren, und der 20jährige Bartolomeo Vanzetti nach Amerika, um dort für sich und auch für ihre Familien dem Amerikanischen Traum nachzugehen, der Idee nach sozialer Gleichheit und materiellem Erfolg. Sie kamen in dieses scheinbar so freies Land, in ein Land in dem ihrer Meinung nach alle ...

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  • Möglichkeiten der bekämpfung

    Durch die IAB- Studie konnte man einen Überblick über das Ausmaß des Phänomens der Scheinselbständigkeit erlangen. Um dieses Problem erfolgreich bekämpfen zu können, muß man Schwachstellen im heutigen System aufdecken, die es ermöglichen, daß Scheinselbständige sich in Grauzonen bewegen können ohne erfaßt oder verfolgt zu werden. Rechtlich ist es ...

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  • Der internationale gerichtshof-

    Bei Streitigkeiten zwischen zwei Staaten ist oft ein Schiedsspruch von Nöten. Deshalb wurde 1899 in Den Haag ein Schiedsgericht für solche Streitigkeiten erbaut. Dieses Schiedsgericht ist heute als Internationaler Gerichtshof (International Court of Justice = ICJ) ein Hauptorgen der UNO. Da die einzelnen Staaten aber ihre Souveränität gegenüber ...

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  • Beschaffenheit von brennstoffen, treibstoffen und schmierstoffen

    (1) Die Bundesregierung wird erm"chtigt, nach Anh"rung der beteiligten Kreise (_ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, daá Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe oder Zus"tze zu diesen Stoffen gewerbsm"áig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur hergestellt, in den Verkehr gebracht oder eingefh ...

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