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  • Auflösung (1930-1933)

    Die mit dem New Yorker Börsenkrach im Oktober 1929 manifest werdende Weltwirtschaftskrise traf die vom US-amerikanischen Kapital abhängige deutsche Politik besonders schwer und leitete den Zerfall der Weimarer Republik ein. Unter maßgeblichen Einfluß der Reichswehr wurde im März 1930 die Regierung Heinrich Brünings (Zentrum) gebildet. Sie sollte ...

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  • Rechte und pflichten der aktionÄre

    Beginn und Ende der Gesellschafterstellung: Der Erwerb der Rechtsstellung erfolgt entweder unmittelbar durch jenen konstitutiven Rechtsakt, durch den das Anteilsrecht entsteht, so im Fall der Übernahme der Aktien durch die Gründer oder bei Kapitalerhöhung und -berichtigung, oder durch Übertragung der Mitgliedschaft im Wege der Einzel- oder Gesamt ...

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  • Sozialistengesetz

    nach zwei Attentaten auf Kaiser Wilhelm I., die von Sozialdemokraten nicht zu verantworten waren, am 21. 10. 1878 im Dt. Reich erlassenes, mehrmals verlängertes, 1890 abgelaufenes Gesetz »wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«. Das Sozialistengesetz war ein Versuch der Reichsregierung unter Bismarck, die Sozialdemokratie ...

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  • Die einkommenssteuer:

    Für die Einkommenssteuer sind folgende Einkunftsarten steuerpflichtig: 1) Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft (Bauern, Gärtner,...) 2) Einkommen aus selbständiger Arbeit (Ärzte, Rechtsanwälte,...) 3) Einkommen aus Gewerbebetrieb (Tischler, Friseur,...) 4) Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionen, Krankengelder, Unfallrenten,..) ...

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  • Haftung der kommanditisten

    Die Art der Haftung der Kommandit-Erwerbsgesellschafter ist grundsätzlich nach dem selben Prinzip aufgebaut, jedoch summenmäßig beschränkt. Somit beschränkt sich die Haftung auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage. Diese Vermögenseinlage in Form eines Geldbetrages, stehengelassene Gewinne , Dienstleistungen oder durch Einbringung körperl ...

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  • Wann sind parteien verboten ?

    Nach dem Grundgesetz sind in der Bundesrepublik Deutschland Parteien verboten, die nach ihrem Wesen, ihrer Organisation und Zielsetzung oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden suchen, ferner Parteien, die n ...

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  • Die verfahren vor dem bundesverfassungsgericht

    Dem Verfassungsgericht sind zahlreiche Verfahren zugeordnet, in der Praxis beschränkt sich die Bedeutung jedoch primär auf die Verfahren der Verfassungsbeschwerde, der konkreten und der abstrakten Normenkontrolle und in gewissem Maße auch der Verfassungsstreitigkeiten. Gänzlich ohne praktische Bedeutung ist hingegen die Präsidentenanklage ...

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  • Betriebsverfassungsgesetz (betrvg)

    Das ursprüngliche Betriebsverfassungsgesetz stammt vom 11.10.1952, wurde jedoch von einem neuen Bundesgesetz vom 15.01.1972 abgelöst (Neufassung dieses Gesetzes 23.12.1988). Im 1.August 2001 traten dann Änderungen ein, die das Gesetz erneut modernisierten. - Das Betriebsverfassungsgesetzt räumt den Arbeitnehmern eine wesentlich schwächere Stel ...

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  • Die einzelnen arbeitnehmergruppen

    Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Arbeitnehmergruppen herausgebildet. Vielfach gelten für diese Arbeitnehmergruppen auch eigene arbeitsrechtliche Bestimmungen. Lehrlinge Arbeiter Arbeiter (Sondergesetze) Arbeitnehmer Angestellte Angestellte (im weiteren Sinn) (AngestelltenG.) ...

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  • Sozialer arbeitsschutz

    Die soziale Verantwortung, welche der Staat dem Arbeitnehmer gegenüber übernommen hat, verpflichtet ihn, dem arbeitenden Menschen ein Gefühl der Sicherheit des Arbeitsplatzes zu verschaffen. Zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Arbeitnehmers, sowie den Rechten aus Betriebsordnung und Tarifvertrag, hat der Gesetzgeber deshalb im Rahmen des s ...

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  • Gang der gesetzgebung

    Gesetze - regeln die Grenzen und Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in die Freiheit oder Das Eigentum der Bürger - gestalten die gesellschaftlichen Verhältnisse - ermöglichen die Lösung sozialer/wirtschaftlicher Probleme Bedeutung des Grundgesetzes - enthält die bedeutendsten Regeln für das Bestehen und die friedlich Entwicklung unse ...

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  • Gesatztes recht

    Das gesatzte recht ist das "Subjektive Recht", darunter verstehen wir das von einer Menschengruppe bzw. einer einzigen Person aufgestellte und aufgeschriebene Gesetz. Diese Vorschrift muß von den Bürgern beachtet werden, jegliche Art von Verstößen wird mit einer angesetzten Strafe geahndet. Die Erfüllung der Gesetze wird durch staatliche Organe ...

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  • Schwerbehindertengesetz (schwbg)

    Der heutige besondere Schutz der Schwerbehinderten geht auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Ihm lag zunächst die Auffassung zugrunde, daß es Pflicht des Staates ist, den Menschen, die ihre Gesundheit im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen geopfert haben, eine Hilfe bei der Eingliederung ins Arbeitsleben zu helfen. Dieselbe Hilfe wur ...

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  • Die historischen wurzeln des markenartikels und die rechtlichen hintergründe

    Obwohl Marken eine herausragende Bedeutung erst seit Anfang des 20. Jahrhunderts besitzen, gab es Marken im weiteren Sinne auch schon in der früheren Geschichte. Man denke nur an das handwerkliche Gewerbe im Altertum. Damals versah der Handwerker sein Produkt mit einem ganz bestimmten Zeichen um es zum einen als sein Produkt zu markieren und zum ...

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  • Behandlung staatlicher beihilfen in den einzelnen phasen der programmplanung:

    Der Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds enthält Bestimmungen über den Umgang mit staatlichen Beihilfen in den einzelnen Phasen der Programmplanung:  Aushandlung und Genehmigung der Programme: Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Pläne prüfen, um zu entscheiden, ob ...

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  • Trennung von kirche und staat

    Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft wird zur Privatsache des Staatsbürgers. Der Staat registriert die Kirchenzugehörigkeit seiner Staatsbürger nicht, und die Kirche erhält den Charakter einer privatrechtlichen Vereinigung. Damit entfallen: der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Mitsprache und Repräsentanz im öffentliche ...

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  • Gewerbeberechtigung:

    5.1 Erlangung: Gewerbeanmeldung ist bei der Beziksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten. Durch eine ordnungsgemäß erstattete Gewerbeanmeldung wird das Gewerberecht begründet. Es ist daher zu beachten, dass die entsprechenden Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen angeschlossen werden. Die Entscheidung der Beziksverwaltungsbehö ...

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  • Das grundbuch:

    Rechte und techtsverhältnisse, die sich auf unbewegliche Sachen beziehen, sind aus dem Grundbuch ersichtlich. Es besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Es wird bei den Bezirksgerichten geführt. Jerdermann kann Einsicht nehmen und sich auf die Eintragungen verlassen. Für jede Katastralgemeinde besteht ein Hauptbuch. Darin ist für ...

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  • Zu den auswirkungen der ok auf unser demokratisches systema

    In meiner Einleitung habe ich Bedingungen geschildert, die für die Unterstützung und Bejahung unseres Staatens seitens der Bürger wichtig sind. Jahrelang waren diese - gesunde Wirtschaft, weitgehend sichere Arbeitsplätze, ein soziales Netz - vorhanden. Derzeit hat eine Vielzahl von Faktoren, ob weltweite Entwicklungen, mit denen eine exportore ...

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  • Demokratie heute

    Demokratie ist die Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht ("getragen" wird) und direkt oder (und) indirekt von ihm ausgeübt wird. Die moderne Demokratie erwuchs zunächst aus den calvinist. Glaubenskämpfen des 17. Jh., besonders in Schottland, England und den Niederlanden, in denen die Gemeinde als Träger des religiösen und politis ...

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