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  • Gang der gesetzgebung

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    I. Gleichheitsrechte: (1) Art. 3I Allg. Gleichheitssatz: - Relatives Willkürverbot  verletzt, wenn eine Verschiedenbehandlung ohne sachl. Grund, o. Gleichbehandlung trotz erheblicher Unterschiede stattfindet. (wesentlich gleiches muß gleich behandelt werden und wesentlich ungleiches muß ungleich behandelt werden) - Absolutes Willkürv ...

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