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  • Neue wege bei der drogen- und suchtbekämpfung

    Eine zukunftsweisende Politik zur Drogen- und Suchtbekämpfung umfaßt die Ele¬men¬te Aufklärung, Prävention und Hilfe für Drogenabhängige, sowie Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels. Sucht ist Krankheit. Darum ist zusätzlich die Sucht¬krankenhilfe (Behandlung der Abhängigkeiten von illegalen Drogen, Alkohol, Medi¬kamenten usw.) weiterzuentwickeln mit dem Ziel, eine effektive und qualitäts¬orien¬tierte Suchtbehandlung und gesundh ...

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  • Artikel 21 grundgesetz

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutsc ...

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  • Das grundsatzprogramm

    Dokument, das über Charakter und Ziele einer politischen Gruppe, Partei oder Bewegung Aufschluß geben soll. Parteiprogramme dienen im Wesentlichen als Mittel der nach außen gerichteten Selbstpräsentation, Werbung, Profilierung und Agitation sowie der nach innen gerichteten Integration und Identifikation. Unterschieden wird zwischen Grundsatz-, Aktions-, Wahl- und Regierungsprogrammen. Formen und Funktionen der Programme werden wesentlich von d ...

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  • Die demokratie

    Demokratie ist die Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und direkt oder indirekt von ihm ausgeübt wird. Die moderne Demokratie erwuchs zunächst aus den kalvinistischen Glaubenskämpfen des 17. Jahrhunderts, besonders in Schottland, England und den Niederlanden, in denen die Gemeinde als Träger des religiösen und politischen Lebens hervortrat, sodann aus den Lehren der Aufklärung, besonders aus ihren Anschauungen von der F ...

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  • Der konservatismus

    Der Konservatismus ist eine sich am geschichtlich Gewordenen orientierende Einstellung. Die konservative Haltung darf nicht mit der reaktionären verwechselt werden, wenn beide auch häufig ineinander übergehen. Der Konservatismus begreift Geschichte als fortwirkende Vergangenheit und ist bemüht, ihren Kräften auch in moderner Form zur Wirksamkeit zu verhelfen. Die konservative, historisch-organische Staatsauffassung entwickelte sich zu Beginn ...

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  • Der liberalismus

    Der Liberalismus ist eine freiheitliche und Welt-, Staats- und Wirtschaftsanschauung. Der Liberalismus entstand gegen den Zwang des Absolutismus im Zeitalter der Aufklärung aus dem Glauben an die Allgemeingültigkeit menschlicher Vernunftserkenntnis und an die unabdingbare Berechtigung ihrer freien und uneingeschränkten Betätigung und Verwirklichung. Dieser Vernunftoptimismus forderte nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch politische und wirt ...

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  • Der sozialismus

    Der Sozialismus ist eine im 19. Jahrhundert mit dem Aufkommen der sozialen Frage entstandene politische, zunächst vor allem von der Arbeiterbewegung getragene Bewegung, deren wesentliche Ziele Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und die Überwindung des Kapitalismus waren. Die Entstehung des Sozialismus war eine Reaktion auf die negativen Auswüchse des Kapitalismus im Zuge der industriellen Revolution, insbesondere auf die ...

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  • Der kommunismus

    Der Kommunismus ist die Gesellschaftslehre, nach der durch Beseitigung des Privateigentums der Naturzustand, in dem alle das gleiche Recht auf alles gehabt hätten, wiederhergestellt werden kann und muß; auch dieser ursprüngliche und wieder anzustrebende Zustand selbst; schließlich die im 19. Jahrhundert entstandene politische Bewegung, die dieses Ziel zu verwirklichen sucht. Die Neubelebung des Kommunismus bzw. des Sozialismus (beide Begriffe ...

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  • Die sozialdemokratie

    Der Begriff entstand 1843 in Frankreich und wurde 1849 ins Deutsche übernommen. Er bezeichnet eine politische Richtung, die die Ideen und Ziele des Sozialismus mit der Regierungsform der Demokratie zu verbinden sucht. Das Ziel der Sozialdemokratie war es und ist es noch immer, den Kapitalismus zu reformieren, jedoch mit den Mitteln einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie. Sie grenzt sich als Reformsozialismus daher ab vom revolu ...

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  • Die kommunistische partei deutschlands (kpd)

    Die KPD entstand am Jahresende 1918 aus dem Spartakusbund und kleineren linksradikalen Gruppen, die besonders in Hamburg und Bremen Stützpunkte hatten. Der Gründungsparteitag (30.12.1918 - 01.01.1919), der unter anderem Rosa Luxemburg , Karl Liebknecht , Leo Jogiches und Paul Levi in die Parteiführung wählte, stand im Zeichen linksradikaler Strömungen und lehnte die Beteiligung der KPD an den Wahlen zur deutschen Nationalversammlung ab. Na ...

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  • Die weimarer republik

    Die Weimarer Republik war die republikanisch-demokratische Staatsform Deutschlands in den Jahren 1918-1933, benannt nach dem Ort, an dem die verfassunggebende Nationalversammlung vom 06.02. bis zum 30.09.1919 tagte. Obwohl die Verfassung erst am 11.08.1919 in Kraft trat und formal, wenn auch in der Substanz ausgezehrt, bis 1945 gültig blieb, rechnet man die Dauer der Weimarer Republik von der Ausrufung der Republik am 09.11.1918 bis zur Bildun ...

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  • Revolution, gegenrevolution, wiederaufbau (1918-1924)

    In den Tagen des deutschen militärischen Zusammenbruchs bildeten sich Anfang November 1918 in ganz Deutschland spontan Arbeiter- und Soldatenräte, die zunächst vornehmlich die Beendigung des Krieges und die Lösung drängender sozialer Probleme anstrebten. Ab Dezember 1918 wandten sie sich stärker allgemeinpolitischen Zielsetzungen zu. Der in der Novemberrevolution paritätisch aus Vertretern von SPD und USPD als Regierungsautorität gebildete Rat ...

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  • Relative stabilisierung (1924 bis 1930)

    Bis zur Regierung Stresemann hatten acht Kabinette amtiert. Bis 1930 folgten ihr weitere sieben Regierungen, allerdings unter nur drei Reichskanzlern. Bis 1928 war die SPD nicht in ihnen vertreten; die Regierung tolerierte sie jedoch in außenpolitischen und in einigen innenpolitischen Fragen. Die Regierungen hatten z. T. eine parlamentarische Mehrheit , z. T. stützten sie sich als "Fachkabinette" mit dem Anspruch auf Überparteilichkeit nur auf ...

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  • Auflösung (1930-1933)

    Die mit dem New Yorker Börsenkrach im Oktober 1929 manifest werdende Weltwirtschaftskrise traf die vom US-amerikanischen Kapital abhängige deutsche Politik besonders schwer und leitete den Zerfall der Weimarer Republik ein. Unter maßgeblichen Einfluß der Reichswehr wurde im März 1930 die Regierung Heinrich Brünings (Zentrum) gebildet. Sie sollte sich primär auf das Vertrauen des Reichspräsidenten gründen, was eine grundsätzliche Abkehr vom parl ...

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  • Das gothaer programm

    Auf ihrem Vereinigungsparteitag in Gotha verbanden sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) Deutschlands. Im Gothaer Programm fanden diese beiden Hauptströmungen der deutschen Arbeiterbewegung einen Kompromiß zwischen marxistischer Theorie und reformerischer Praxis. Hauptziele waren "der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Ze ...

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  • Das sozialistengesetz

    Das Sozialistengesetz ist ein am 21. 10. 1878 im Deutschen Reich erlassenes Gesetz, welches 1890 aber wieder abgelaufen ist. Es war ein Versuch der Reichsregierung unter Bismarck, die deutsche Sozialdemokratie auszuschalten. Sozialistische Vereine, Versammlungen und Druckschriften konnten polizeilich verboten werden, wenn "die sittlichen, religiösen und politischen Grundlagen von Staat und Gesellschaft untergraben" würden. ...

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  • Der revisionismus

    Der Revisionismus ist im weiteren Sinn das Streben nach Veränderung eines politischen Programms. In einem engeren Sinn wird unter Revisionismus eine Strömung innerhalb der Sozialdemokratie um die Jahrhundertwende verstanden, die einige der zentralen Annahmen des Marxismus revidieren wollte. Im Grunde ging es um die Angleichung der Lehre an die praktizierte Politik. Daher standen Fragen der (partei-)politischen Strategie im Vordergrund; so etwa ...

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  • Die erste internationale

    1864 gründeten Vertreter französischer und englischer Industriearbeiter in London die Internationale Arbeitervereinigung, die sich der Überwindung des kapitalistischen Systems verschrieb. Karl Marx, der damals in London lebte, wurde in den provisorischen Generalrat der Internationale gewählt und wurde zur beherrschenden Figur der Organisation. Von Anfang an widersetzten sich jedoch anarchistische Anhänger von Pierre Joseph Proudhon und Michail B ...

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  • Die zweite internationale

    1889, zur Einhundertjahrfeier des Beginns der Französischen Revolution, versammelten sich zwei sozialistische Kongresse in Paris. Angeregt von Marx' Kommunistischem Manifest, gründete einer von ihnen die als solche bekannte Zweite Internationale. Als lose Föderation von Massenparteien richtete die neue Organisation 1900 ein Koordinierungsbüro ein, das Internationale Sozialistische Büro in Brüssel. Bis zum 1. Weltkrieg traf sich die Internationale ...

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  • Die dritte internationale

    Im März 1919, im Anschluß an die Russische Revolution, organisierte der Bolschewikenführer der neuen Sowjetregierung, Lenin, eine neue Internationale, die allgemein als die Kommunistische Internationale oder Komintern bekannt ist. Erklärtes Ziel war die Weltrevolution nach russischem Vorbild. Der Gründungskongreß wählte Grigorij Sinowjew, einen Lenin treu ergebenen Militär, zum Präsidenten und setzte ein Exekutivkomitee zur Wahrung der Kontinuitä ...

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