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  • Zusammenfassung und kritik

    Das StGB zielt auf eine Regelung allgemeiner Lebensverhältnisse. Das FinStrG regelt dagegen ausschließlich Verhaltensweisen der Normunterworfenen gegenüber dem Fiscus. Im Finanzverfahren treffen den Abgabepflichtigen besondere Anzeige-, Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten, ohne deren Einhaltung die Abgabenbehörden vielfach gar nicht in der Lage wären, ihren gesetzlichen Auftrag ausreichend nachzukommen. Die Finanzbehörden sind daher auf die Mi ...

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  • Ausblick - einführung eines finanzgerichtes

    Bereits im Zuge der Finanzstrafgesetznovelle 1985 wurde die nur halbherzige Umsetzung des Art. 6 EMRK kritisiert und in dem Zusammenhang die Forderung erhoben, \"Straffinanzämtern\" als unabhängige, weisungsfreie Instanz im Finanzstrafverfahren zu schaffen oder überhaupt jedes Finanzstrafverfahren den Gerichten zu überantworten. Diese Forderung wird mit dem Entwurf eines Finanzgerichtsgesetzes zwar nicht erfüllt, der Entwurf ist aber ein Schritt ...

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  • Definition des begriffs diskriminierung

    Diskriminierung (lat. Discriminatio: Scheidung): Ausscheiden eines einzelnen oder einer Gruppe aus einer sozialen Gemeinschaft durch Verdächtigungen/Stigmatisierungen; politisch wird die Diskriminie- rungen von totalitären Systemen zur Bekämpfung namentlich inner- politischer Gegner angewandt, wobei verschiedenste Motive als Rechtfertigung angeführt werden (z.B. Rassenzugehörigkeit im Natio- nalsozialismus; Zugehörigkeit zur Bourgeo ...

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  • Definition des begriffs randgruppe

    Eine Teilgruppe innerhalb der Gesamtgesellschaft, die sich auf Grund bestimmter . politischer . ethnischer . konfessioneller . sprachlicher . rassistischer . kultureller . sozialer Merkmale von der herrschenden Mehrheit und den von ihr als gültig angesehenen Werten, Normen und Eigenschaften unterscheidet. Die Randgruppe ist h ...

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  • Definition des begriffs ausländer"

    Ausländer: Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art.116, Abs.1 GG ist. (vgl.: §1 Abs.2 Ausländergesetz) Deutscher: Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertrie- bener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehe- ...

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  • Definition des begriffs neonazis

    Als Neonazis gelten jene zumeist männliche Aktivisten des Rechtsextremen Spektrums, die sich offen in die Tradition des Nationalsozialismus stellen. Rekurriert wird in den wichtigen Strömungen auf das Leitbild des Politischen Soldaten in der Tradition der SA. Dieses ist der militante Teil einer sich formierenden sozialen Bewegung. Die Neonazi-Szene erschöpft sich nicht in dumpfer Gewalt. In einer verwalteten, normierten Welt ver ...

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  • Arbeitende gäste?

    Die Situation in Deutschland wird im Hinblick auf die ausländische Bevölkerung im wesentlichen von folgenden Fakten geprägt, aus denen sich auch bestimmte Entwicklungen ergeben: a) Trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit ist ein Teil der ausländischen Arbeitnehmer infolge des strukturellen Ungleichgewichts auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht entbehrlich. b) Dies ...

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  • Integrationsbemühungen

    Die Eingliederung des arbeitenden Teiles der ausländischen Bevölkerung in das Arbeits- und Berufsleben kann als weit- gehend gelungen bezeichnet werden. Die in der Ausländer- politik angestrebte Integration wird daher konzentriert auf : a) Die weitere Eingliederung der arbeitswilligen Ausländer in das Beschäftigungssystem. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Schul- und Aus- bildungss ...

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  • Rückkehrbereitschaft

    Die Rückkehrbereitschaft des rückkehrwilligen Teils der aus- ländischen Bevölkerung hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung in ihren Herkunftsländern ab. Eine aktive Entwick- Lungshilfepolitik für die Herkunftsländer wird daher auf Dauer unverzichtbar. Diese kann aber erst langfristig Wirkung zeigen; mittelfristig werden Arbeitsaufnahme und Aufenthalt in Deutsch- land eine attraktive Alternative bleiben. ...

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  • Selektion

    Deutschland wird auch in Zukunft einem starken Wanderungs- druck aus wirtschaftlich unterentwickelten Regionen der Dritten Welt unterliegen. Angesichts dieser größeren Migration verspricht eine Ausländerpolitik auf nationaler Ebene keine durchgreifende Wirkung. Es ist dringend erforderlich, die Ausländerpolitik inner- halb der Europäischen Gemeinschaft zu harmonisieren und sie an die Außengrenzen der EG zu verlegen. Das setzt eine Ver ...

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  • Integrationspolitik

    Die Integrationspolitik wird infolge der zahlenmäßigen Dominanz türkischer Staatsangehöriger weiterhin besonders auf diese Personnengruppe gerichtet sein müssen. Die Deutschen müssen sich darauf einrichten, daß unter ihnen eine abgegrenzte, religiös-nationale Gruppe lebt, die sich der Übernahme der deutschen Kultur nachhaltig wiedersetzt. Zur Bewahrung ihrer Identität und durch den Rückzug in den Islam versuchen besonders türkische ...

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  • Staatsangehörigkeit

    Das Angebot zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit stößt auch unter den Bleibewilligen auf eine geringe Resonanz aus Angst, mit dem Wechsel der Staatsangehörigkeit die eigene nationale und kulturelle Identität zu verlieren. Die Einbürgerung vermag die Probleme des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern fremdländischer Herkunft auch nur partiell und lang- fristig zu lösen. ...

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  • Altersgefälle

    Weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient die hier heran- wachsende, zahlenmäßig starke zweite und dritte Ausländer- generation mit ihren noch vorhandenen Bildungs- und Soziali- sierungsproblemen. Denn diese Kinder und Jugendlichen wachsen zwischen den Nationen auf. Wenn ihre Eingliederung in das deutsche Bildungs- und Beschäftigungssystem nicht gelingt, fehlt ihnen eine tragfähige Lebensperspektive. Die ausländische Bevöl- kerun ...

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  • Ausländerzahlen und gründe für ihre entwicklung

    - "Wirtschaftswunder in der BRD 1950-70 - arbeitsintensive Bereiche wurden ausgeweitet - Kapitalinvestitionen ausländischer Unternehmen in bis dato unbekanntem Ausmaß - Produktionserweiterungen - Das führte zu einem Wachstum des Bruttosozialproduktes 1951-56 real um 9,5% Jahresdurschnitt 1956-60 real um 6,6% Jahresdurchschnitt - das steigende Angebot an Arbeitsplätzen konnte nicht gedeckt werden - 1955 wurde die Bundes ...

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  • Aufenthalt in der brd

    Rechtsgrundlage für Einreise und Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer ist das Ausländergesetz. Es wurde 1990 umfassend neu geordnet; diese Neufassung ist seit dem 1.Januar 1991 in Kraft. Das neue Ausländerrecht hält an der Absicht fest, den Zuzug von Ausländern aus nicht-EG-Staaten zu begrenzen und die Integration der auf Dauer bleibewilligen, legal zugewanderten Ausländer aufenthaltsrechtlich zu fördern. Für die Einreise und ...

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  • Einbürgerung

    Wie jedes Land gewährt die Bundesrepublik Deutschland ihren Staatsbürgern / innenVorrechte, die Migrantinnen und Migranten als Bürger / innen fremder Staaten nicht haben. Erst durch die Einbürgerung und die damit verbundene rechtliche und politische Gleichstellung werden die Rechte erworben, die Deutschen vor- Behalten sind.Diese neuen Rechte, die auch Vorteile mit sich Bringen sind zum Beispiel: . Ausbildung / Ber ...

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  • Ausweisung

    Ausländern, die illegal nach Deutschland einreisen oder sich ohne Aufenthaltsgenehmigung hier aufhalten, droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Ein Ausländer kann aus der Bundesrepublik Deutschland ausge- Wiesen werden. Das Ausländergesetz nennt verschiedene Tatbe- Stände, die eine Ausweisung nach sich ziehen können. Dazu ge- Hören die Gefährdung der Sicherheit oder der freiheitlich-demo- Kratischen Grundordnung der Bundesrepu ...

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  • Gastarbeiter

    Gastarbeiter sind ausländische Arbeitnehmer, die in einem Land arbeiten, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Arbeitsemigranten kommen in der Regel aus industriell unterentwickelten Ländern (mit unzureichenden Beschäftigungsmöglichkeiten) in Industrieländer, in denen Arbeitskräftemangel, insbesondere für arbeitsintensive, häufig geringe Qualifikation erfordernde und schlecht bezahlte Tätigkeiten besteht; sie werden auch Gastarbei ...

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  • Geschichte der gastarbeiter

    Gastarbeiter waren besonders seit Mitte der 60er Jahren in allen europäischen Industriestaaten tätig. Die Bundesrepublik Deutschland war nach Erreichen der Vollbeschäftigung (1957/58) und nach Versiegen der Zuwanderung aus der ehemaligen DDR (1961) auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen, die vor allem aus den Mittelmeerländern, mit denen besondere Anwerbevereinbarungen bestanden, zuwanderten. Im September 1973 wurde der Höchststand mit 2, ...

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  • Soziale schwierigkeiten

    Soziale Schwierigkeiten ergeben sich vor allem durch mangelnde Anpassung und Integration aufgrund sprachlicher Probleme und abweichender Normensysteme (z.B.andere Religionen und Gesellschaftsstruktur, hohe Geburtenrate); dies äußert sich zum Teil in Ghettobildungen in der Wohn- und Lebensweise und anderen Phänomenen einer gesellschaftlichen Randgruppenexistenz (Diskriminierung). Besonders ungünstig ist die arbeitsrechtliche und soziale Sit ...

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