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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die europäischen sanktionen gegen Österreich





Das Europäische Parlament entschließt am 3. Februar 2000 mehrstimmig (406 zu 53 bei 60 Enthaltungen) erstmals in der Geschichte der Europäischen Union, ein Mitgliedsland mit diplomatischen Sanktionen zu belegen. Die 14 EU-Partner haben auf den Eintritt der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders in die österreichische Regierung reagiert, indem sie die bilateralen Beziehungen zur Republik einstellten: Es finden keine Kontakte und Botschaftertreffen auf zwischenstaatlicher Ebene mehr statt und österreichische Kandidaten werden bei der Vergabe von internationalen Ämtern nicht mehr unterstützt.
Obwohl die Sanktionen eher symbolischer als praktischer Natur sind - Österreichs Mitarbeit in den EU-Gremien, über die inzwischen fast alle internationalen Beziehungen laufen, wird davon nicht berührt -, ist darüber doch eine heftige Auseinandersetzung in ganz Europa entbrannt. Befürworter wie Gegner berufen sich dabei auf die Werte der Demokratie.
Die Befürworter erklären, dass Europa eine \"Wertegemeinschaft\" (Bundesaußenminister Joschka Fischer) sei, die sich deutlich von den \"beleidigenden, fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen Jörg Haiders\" (Europaparlament-Präsidentin Nicole Fontaine) abgrenzen müsse.
Es gehe den EU-Staaten um \"klare Signale, eine Art symbolische Politik\" (der außen-politische Repräsentant der EU, Javier Solana).
Am 12. September 2000 wurden, nach Begutachtung der politischen Situation Österreichs durch die von der EU entsandten \"Drei Weisen\", die Sanktionen vom damaligen Vorsitzland Frankreich, das die Sanktionen gegen Österreich sehr befürwortete, wieder aufgehoben.

 
 





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