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Der parlamentarische rat 2





Nachdem in Herrenchiemsee ein Konzept für die Verfassung entstanden war, ging es jetzt darum, strittige Formulierungen zu klären und sich über Punkte zu einigen, zu denen die einzelnen Parteien unterschiedliche Meinungen hatten. Dies waren z.B. die Funktion des Staatsoberhauptes, die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern oder das Verhältnis von Staat und Kirche. Im Februar 1949 waren alle Sachverhalte soweit geklärt, und das Grundgesetz war eigentlich fertig. Jetzt trat aber das Problem auf, dass die Alliierten nicht mit allen Punkten einverstanden waren; sie wollten unter anderem, dass die Macht des Bundes verringert und im gleichen Zug die Macht der einzelnen Länder vergrößert wird. Sie beriefen sich hierbei auf die Frankfurter Dokumente, welche Grundlage für den Gesetzesentwurf sein sollten. Der Parlamentarische Rat beharrte seinerseits auf dem Entwurf wie er war. Die Sturheit der Ratsmitglieder zahlte sich aus, so dass am 8. Mai das GG verabschiedet wurde. Am 12. Mai genehmigten die Militärgouverneure das Verfassungswerk und es konnte den einzelnen Landtagen zur Abstimmung vorgelegt werden. 10 von 11 Ländern stimmten für das Grundgesetz, dagegen stimmte der Freistaat Bayern. Allerdings nicht aus antidemokratischer Absicht, sondern weil ihm die Zentralgewalt zu groß war.
Am 24. Mai 1949 trat dann das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Aus mehr als dieser Verfassung bestand die neue Republik aber noch nicht. Wie bereits erwähnt existierte noch bis Mai 1955 die Alliierte Hohe Kommission, die auf dem Petersberg in Bonn residierte und die die Souveränitätsrechte überwachte und verwaltete.
Darauf folgte sehr bald der erste Wahlkampf und am 14. August dann die ersten Wahlen, die die CDU/CSU Union knapp gegen die SPD gewann

 
 




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