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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die grünen (die grüne alternative)





1.1 Geschichte Die erste zahlenmäßig bedeutendere Gruppierung, die in Österreich sehr früh den formellen Schritt in die Arena des Parteienwettbewerbs gewagt hat, war die Bürgerliste in der Stadt Salzburg. Entstanden aus dem Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen konnte sie schon bei ihrer ersten Kandidatur im Jahre 1977 5,6 % der Stimmen erreichen. Die Bürgerliste konzentrierte sich auf die Hauptthemen Altstadterhaltung, Grünlandschutz, Politikerprivlegien und Demokratisierung bzw. verschärfte Kontrolle. Dieses Programm konnte fünf Jahre später überraschend 17,6 % der Wähler überzeugen. Die Wähler erwarteten sich von ihr vor allem stärkere Kontrolle und verstärktes Engagement für den Umweltschutz.

Die Gründung der ersten, bundesweit angelegten Grünpartei, den Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) erfolgte aufgrund der Debatten um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich im Jahr 1982. Führende Exponenten der "Arbeitsgemeinschaft Nein zu Zwentendorf" schufen die Partei mit dem Ziel, bei den Nationalratswahlen im kommenden Jahr kandidieren zu wollen. Als Spitzenkandidat fungierte der Universitätsprofessor Alexander Tollmann. Die Themen "Bürger und Staat" und "Mensch und Umwelt" standen im Vordergrund. Aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten in der Partei blieb die VGÖ bei den Nationalratswahlen 1983 mit 1,9 % der Stimmen weiter hinter den Erwartungen.

Die Alternative Liste Österreichs (ALÖ) war von Anfang an die heterogenste aller Grünparteien. Auch sie ist im Hinblick auf eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen 1983 gegründet worden. Inhaltlich orientierte man sich an den vier schon im Saarbrückener Programm der deutschen Grünen enthaltenen Prinzipien "ökologisch", "basisdemokratisch", "solidarisch" und "gewaltfrei".

Von Anfang an war die ALÖ von zwei Konzepten geprägt: auf der einen Seite stand die AL Wien. Sie verfolgte überwiegend "weniger ökologische Problemlösungen, gesellschaftsverändernde Tendenzen mit überregionalen/gesamtgesellschaftlichen Betrachtungsweisen", und sie war wesentlich von radikalen Gruppen bestimmt. Die AL Graz betonten demgegenüber stärker ökologische und demokratiepolitische Problemstellungen, setzten auf Reformen und parlamentarisches Engagement und befürchteten eine Minderung der Wahlchancen, wenn man sich allzusehr auf Randgruppenthemen konzentrieren würde.

Der erste Anlauf der beiden Grünparteien, getrennt den Einzug in das Parlament zu schaffen war gescheitert. Deshalb wurde im Jahr 1986 zwischen der ALÖ, der VGÖ und der BIP (Bürgerinitiative Parlament) ein Grundsatzvertrag geschlossen. Zwecks gemeinsamer Kandidatur und künftiger Arbeit wurde eine neue Partei, "Die Grüne Alternative" gegründet. Als Ziel gab man die "Sammlung und Einigung der Bewegung für Demokratie und Umwelt in Österreich" an.

1.2 Organisation

Die GA ist in 9 autonome Landesorganisationen gegliedert. Es gibt aber auch folgende bundesweite Organe:
 Bundeskonkreß (oberste entscheidungs- und willenbildendes Gremium der Partei)
 Bundesausschuß (oberstes willensbildende Entscheidungsgremium zwischen den Bundeskonkressen): Er ist für die Koordination mit dem Grünen Klub im Parlament verantwortlich; die Abgeordneten sind Mitglieder des BA ohne Stimmrecht, das gleiche gilt für die Mitglieder des Bundesvorstandes und die Bundesgeschäftsführung.
 Bundesvorstand: Er vertritt die Partei nach außen und führt die laufenden Geschäfte

Daneben gibt es noch 2 BundesgeschäftführerInnen. Diese sind Mitglieder des Bundesvorstandes, werden aber durch den Bundeskonkreß gewählt.

Strenge Unvereinbarkeitsklauseln sollen der Gefahr der Ämterkumulierung gegensteuern: es ist z.B. verboten dreimal hintereinander für den Nationalrat oder Landtag aufgestellt zu kandidieren, es muss eine Pause von mindestens einer Periode gemacht werden.
Frauen müssen gemäß dem Reißverschlußprinzip Berücksichtigung finden. In allen Parteiorganen und Funktionen sollen jeweils mindestens 50 % Frauen vertreten sein.
Jeder politische Mandatar und bezahlte Funktionär hat seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse "zur Gänze" offenzulegen. Mitglieder können in die einschlägigen Unterlagen Einsicht nehmen.


1.3 Programm

Aus dem "offenen Kurzprogramm" der Grünen:
 Die Sanierung der Umwelt kann nur mit einer neuen Wirtschaftspolitik erreicht werden
 Rettung von Wald, Luft, Boden und Wasser - sonst Leben gefährdet
 Einführung einer 35 Stunden Woche, Verringerung der Überstunden
 Landwirtschaftlich genutzte Böden sollen geschont werden
 Bei der Erzeugung von Nahrungsmittel soll Qualität vor Quantität stehen

 Grundrecht auf Datenschutz
 Mehr Demokratie statt Parteiherrschaft
 Beseitigung von Politikerprivilegien
 Integration von Behinderten in Gesellschaft (Besuch von Kindergärten, Schulen, ...)
 Erhaltung der Gesundheit ist eine gesellschaftliche Aufgabe
 Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen

 
 



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