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1 Allgemeines
Die Demokratie fordert wesensmäßig den Bestand politischer Parteien. Hierbei handelt es sich meist um Zusammenschlüsse von Personen, die durch gemeinsame weltanschauliche Überzeugungen oder Interessen verbunden sind. Ihre Hauptaufgabe ist es, an der Gestaltung der Sozial- und Rechtsordnung und bei der Lösung anderer politischer Probleme mitzuwirken.
Merkmale einer politischen Partei:
- organisierte Personenmehrheit
- Mitwirken an der öffentlichen Meinungsbildung
- Teilnahme an Wahlen
- die Existenz eines politischen Programmes
- Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung
- Anerkennung der Überordnung des Rechts über die Macht
- Anerkennung der demokratischen Spielregeln
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