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Regierung

Reform

Gesellschafts- und sozialpolitik


1. Finanz
2. Reform



Die Bundesregierung ist dem sozialen Rechtsstaat verpflichtet. Sie wird zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen. Sie wird auch mit den Arbeiten für ein den Anforderungen der Zeit entsprechendes Sozialgesetzbuch beginnen. Zur besseren Überschaubarkeit der Sozialleistungen wird die Bundesregierung das Sozialbudget zu einer Grundlage sozial- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen ausbauen.
Auf der Grundlage der in der 5. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe wird eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes durchgeführt.
Im Rahmen der Reform des Personalvertretungsgesetzes wird eine materielle und formelle Ausweitung der Mitwirkung der Personalvertretung vorgeschlagen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung in ihrem Bereich schon jetzt Wert darauf legen. daß die Personalräte auch in solchen Sachfragen gehört werden, die nach geltendem Recht noch nicht zu deren Zuständigkeitsbereich gehören.
Der in der vergangenen Legislaturperiode angeforderte Bericht der Mitbestimmungskommission wird geprüft und erörtert werden. Wir wollen die demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen.
Dem Schutz der Menschen vor den Risiken für die Gesundheit, die durch die technisierte und automatisierte Umwelt entstehen, dienen umfassende, aufeinander abgestimmte Maßnahmen

in Wissenschaft und Forschung,
in der Gesundheitsgesetzgebung,

in der Gesundheitsvorsorge und
in der gesundheitlichen Aufklärung.
Die Bundesregierung wird ein Institut für Sozialmedizin einrichten, das ausreichende Grundlagen für breitangelegte, gezielte Vorsorgeuntersuchungen und für die Frühdiagnose der großen Krankheiten unserer Zeit schafft.
Dem weiteren Ausbau der Krebsforschung und Krebsvorsorge messen wir besondere Bedeutung bei.
Zum ausreichenden Schutz vor Luft- und Wasserverunreinigung und vor Lärmbelästigung werden entsprechende Gesetze vorgelegt.
Um kranken Menschen die besten Chancen zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu geben, wird die Bundesregierung

1970 ein Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung eines bedarfsgerecht gegliederten Systems leistungsfähiger Krankenhäuser vorlegen,
die ärztliche Ausbildung reformieren und modernisieren. Die entsprechende Verordnung soll noch im Frühjahr 1970 verabschiedet werden.
Die Bundesregierung bekennt sich zum Grundsatz der freien Arztwahl und der freien Berufsausübung der Heilberufe.
Abgestimmt auf die europäische Entwicklung wird sie dafür sorgen, daß im Arzneimittelwesen Staat und Hersteller verantwortlich zusammenwirken, um ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten.
Im Zuge der Lebensmittelrechtsreform wird 1970 dem Deutschen Bundestag ein umfassender Gesetzentwurf zugeleitet. Hier geht es um den bestmöglichen Verbraucherschutz, um Klarheit und Wahrheit in Werbung und Deklaration.
Kindergeld, Steuerbegünstigungen und andere materielle Hilfen für die Familie müssen aufeinander abgestimmt und zugleich mit dem weiteren Ausbau der Ausbildungsförderung verbunden werden. Die weithin unzureichenden personalen Hilfen vor allem für berufstätige Mütter sind zu verbessern. Über die Erhöhung des Kindergeldes soll im Jahre 1970 entschieden werden.
Für die gesellschaftspolitischen Reformen und die moderne Gestaltung unseres demokratischen Industriestaates will und braucht die Bundesregierung eine stärkere Mitwirkung der Frauen. Die Frauenenquête wird beschleunigt fortgeführt. Die notwendigen Konsequenzen werden gezogen werden, um den Frauen mehr als bisher zu helfen, ihre gleichberechtigte Rolle in Familie, Beruf, Politik und Gesellschaft zu erfüllen.
Die Bundesregierung wird darauf achten, daß Rationalisierung und Automatisierung nicht zu Lasten der Erwerbstätigen gehen, sondern den sozialen Fortschritt fördern. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik werden auch bei notwendigen Umstrukturierungen sichere Arbeitsplätze gewährleisten. Wir wollen alle entsprechenden Bestrebungen der Tarifpartner unterstützen.
Technischer Fortschritt und wirtschaftliche Entwickung stellen ständig neue Anforderungen an die Mobilität aller Erwerbstätigen. Darum halten wir die Einführung eines Bildungsurlaubs für eine wichtige Aufgabe.
Zur Humanisierung des Arbeitslebens haben Gesetzgeber und Tarifparteien den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu garantieren. Die Arbeitssicherheit und die gesundheitliche Betreuung am Arbeitsplatz werden ausgebaut.
Die Bundesregierung bekennt sich zur Bewahrung und Stärkung der Tarifautonomie.
Wir werden Errungenes sichern und besonders für die Mitbürger sorgen, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen, die durch Alter, durch Krankheit oder durch strukturelle Veränderungen gefährdet sind.
Die Bundesregierung wird um verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen.
Vom 1. Januar 1970 an werden die Kriegsopferrenten erhöht. Sie werden jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt. Auch strukturelle Verbesserungen sind vorgesehen.
Damit jeder Bürger klar erkennen kann, auf welche Sozialleistungen er Anspruch hat, wird eine Rentenberechnung nach Punkten eingeführt werden, um Übersicht und Anschaulichkeit der Sozialleistungen zu erhöhen. Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen. Die gesetzliche Alterssicherung soll für weitere Gesellschaftsgruppen geöffnet werden.
Zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung wird die Bundesregierung eine Sachverständigenkommission einsetzen. Sie soll eine gründliche Bestandsaufnahme und Vorschläge für eine moderne Gesetzgebung erarbeiten.
Die Krankenversicherungspflichtgrenze für Angestellte wird überprüft und dynamisiert. Oberhalb der Versicherungspflichtgrenze wird auch für alle Angestellten der Arbeitgeberbeitrag eingeführt werden. Die Auswirkungen der vom 1. Januar 1970 an in Kraft tretenden Beitragsrückgewähr werden einer ständigen Überprüfung unterzogen.
Zur Vorbereitung der Reformen der Jugendgesetzgebung und des Bundesjugendplans werden wir die Jugend selbst einschalten.
Die Bundesregierung wünscht, ein europäisches Jugendwerk zu schaffen. Nach unseren Vorstellungen soll die Jugend osteuropäischer Länder sich daran beteiligen können.
Der Förderung des Sports werden wir unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, ohne von dem Grundsatz abzulassen, daß der Sport von staatlicher Bevormundung freibleiben muß. Der Höhepunkt der sportlich bedeutenden Ereignisse in unserem Land werden die XX. Olympischen Sommerspiele in München und Kiel sein. Wir haben damit die Chance, der Weltöffentlichkeit das moderne Deutschland vorzustellen.
Die Bundesregierung befürwortet - so wie es mit den Vertretern der drei Fraktionen schon im vorigen Bundestag besprochen worden war - die Bildung einer deutschen Sport-Konferenz. Sie würde aus Vertretern des deutschen Sportbundes, des Bundes, der Länder und der Gemeinden zusammengesetzt sein und die Koordinierung aller Sportmaßnahmen ermöglichen.

 
 




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