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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die parteipolitische verflechtung


1. Finanz
2. Reform

Die politischen Parteien agieren auf allen politischen Ebenen und überlagern somit die vertikale Gewaltenteilung

- Parteiorganisation und - programm
- Treffen der Regierungschefs und der Ressortminister
- Tagungen der Fraktionsvorsitzenden

- Kooperation der Parteifunktionäre

Kooperation im Regierungs- und Parlamentsbereich


Ministerpräsidentenkonferenz d.h. wichtige Institution der Selbstkoordination der Länder. Es werden wichtige gemeinsame Konzeptionen für die Länderpolitik gegenüber der Bundespoltik erarbeitet.

Ressortministerkonferenz d.h. formelle Koordinationspolitik zwischen den Länder, die das jeweilige Ressort betreffen. Erfahrungsaustausch bei Gesetzesvorhaben, Volzug der Gesetze, Vorbereitung von Gesetzesinitiativen. Vereinbarungen sind zwar nicht rechtsbindend, werden aber so angenommen.

--> Unitarisierung: Dies geht zu Lasten der förderativen Eigenständigkeit und Vielfältigkeit des Länderparlamentarismus.

 
 

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