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Verfassung
  • Das bundesverfassungsgericht

    Die Aufgaben des BVG Das Bundesverfassungsgericht, mit seinem Sitz in Karlsruhe, wurde 1951 gegründet und wacht seitdem über die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes ist es die Verfassung auszulegen und diese zu hüten. Das Bundesverfassungsgericht muss angerufen werden, um t ...

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  • Verfahren

    Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Ein Katalog von Verfahrensarten schreibt vor, wann das Gericht angerufen werden kann. Die Einzelheiten sind im Grundgesetz und im \"Gesetz über das Bundesverfassungsgericht\" geregelt. Es gibt drei grundlegende Arten von Verfahrensarten Zum einen die Verfassungsbeschwerde : Jeder, der ...

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  • Revolution (13. märz 1848)

    1848 Revolutionsjahr in Österreich liberale Revolution in Wien gegen Metternich => legt sein Amt zurück nationale Revolution (Mitbestimmung der Ungarn, Tschechen, Italiener) Zeitalter des: . Liberalismus (Leitet den Demokratisierungsprozeß ein: Verfassung, Grundrechte, Gewaltenteilung, gewählte V ...

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  • Die verfassung von weimar

    2.1.1 Die Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung Die Wahlen vom 19. Januar machten eines ganz klar deutlich: die Mehrheit des deutschen Volkes strebt einen Normalzustand an und spricht sich gegen die radikalen Parteien aus. Die SPD konnte sich behaupten, jedoch stellte die Mehrheit der Abgeordneten die bürgerlichen Parteien (DDP, D ...

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  • Das bundesverfassungsgericht--

    Gliederung: 1. Vermerk im GG 2. Charakterisierung 3. Aufbau 4. Sitz/Vorsitzender 5. Aufgaben 6. Wahl 7. Beispiele 1. Vermerk im GG - art 92 GG: Die rechtssprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und dur ...

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  • Bundesamt für verfassungsschutz

    Die wichtigsten Organe des Verfassungsschutzes sind das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie als judikativer Teil das Bundesverfassungsgericht. Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt bzw. geregelt. Grundsätzlich hat er die Aufgabe Informationen über extremistische und sicher ...

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  • Das bundesverfassungsgericht --

    Das Bundesverfassungsgericht muss angerufen, um tätig zu werden, so soll es nicht durch Eigeninitiative zum Überorgan werden können. Seine wichtigsten Aufgaben sind: - Einhaltung des Grundgesetzes - Auslegung der Verfassung Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und alle Staatsorgane sind an seine Entscheidungen gebunden. Die Organisation ...

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  • Prinzipien der österreichischen bundesverfassung

    Das österreichische Verfassungsrecht ist ein Teilgebiet der österreichischen Rechtsordnung. Die Grundlage dafür bildet das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) vom 1. Oktober 1920. Dieses Gesetz besteht bis heute, jedoch mit mehr als 50 neuen Novellen = Abänderungen, Zusätzen 8 Hauptstücke des B-VG: 1. Allgemeine Bestimmungen + EU 2. Gesetzge ...

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  • Vergleich der deutschen verfassungen von 1871, 1919 und 1949

    1871 1919 1949 Präsident Kaiser  Oberbefehl über Streitkräfte  direkter Einfluss auf Grenzen  ernennt / entlässt Reichskanzler und Sekretäre  beruft / schließt Reichstag, Bundessrat Reichspräsident  Volkswahl auf 7 Jahre  Oberbefehl der Reichswehr  Notverordnungsrecht ? Parteien - ...

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  • Geschichte & idee des bvg

    In einer Demokratie äußert sich der politische Wille des Volkes primär in den Wahlen zum Parlament, welchem somit die direkteste Legitimation zukommt. Das Parlament erlässt die Gesetze, die die Exekutive auszuführen und die Gerichte anzuwenden haben. Sogar die Verfassung, also die rechtliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft, kann - in ge ...

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  • Gesetzgebung, vollzug, kontrolle

    Die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und zur Vollziehung sind zw. Bund und Ländern geteilt. Je nach Sachgebiet ist die Zuständigkeit entweder dem Bund oder den Ländern übertragen. 1 Gesetzgebung + Vollzug = Bundessache 2 Gesetzgebung  Bundessache Vollziehung  Landesache 3 Grundsatzgesetzgebung  Bundessache Au ...

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  • Wahl der verfassungsrichter

    Nicht jeder Bundesbürger kann zum Verfassungsrichter gewählt werden. Voraussetzungen sind die Vollendung des 40. Lebensjahres und eine Ausbildung zum Volljuristen (erstes und zweites juristisches Staatsexamen). Darüber hinaus zieht eine erfolgte Wahl zum Verfassungsrichter das automatische Ausscheiden aus Legislativ- oder Exekutivorganen de ...

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  • Geschichte und idee der verfassungsgerichtsbarkeit

    In einer Demokratie äußert sich der politische Wille des Volkes primär in den Wahlen zum Parlament, welchem somit die direkteste Legitimation zukommt. Das Parlament erläßt die Gesetze, die die Exekutive auszuführen und die Gerichte anzuwenden haben. Sogar die Verfassung, also die rechtliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft, kann - ...

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  • Vom staatenverbund zur föderation - gedanken über die finalität der europäischen integration

    1 Fast auf den Tag vor 50 Jahren stellte Robert Schuman seine Vision einer \"Europäischen Föderation\" zur Bewahrung des Friedens vor. Hiermit begann eine völlig neue Ära in der europäischen Geschichte. Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wi ...

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  • Eduard bernstein (1850-1932)

    Eduard Bernstein ist deshalb fr unseren Zweck interessant, da er die beiden Grotheo¬rien, um die es hier geht, explizit zusammenbringt: Sozialismus hlt er fr organisierten Liberalismus. Ausgangspunkt dabei ist das Ziel nach gleicher Freiheit fr alle Menschen, welche nur erreicht werden kann, wenn sie durch ...

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  • Zweiter weltkrieg und wiederaufbau

    Nach dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich im Jahre 1938 wurde für die Wiener Börse das deutsche Börsenrecht eingeführt und diese der Industrie- und Handelskammer unterstellt. Der Wertpapierhandel selbst wurde bis gegen Ende des Zweiten Weltkrieges fortgesetzt, wenngleich stark eingeschränkt. Die beträchtlich gestiegenen Kurse wurden 194 ...

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  • Jugendarbeitsschutzgesetz (jarbschg)

    Jugendliche bedürfen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung eines besonderen Schutzes vor Überbeanspruchung und vor den Gefahren am Arbeitsplatz. Ihre gesundheitliche Entwicklung darf nicht durch zu frühe und ungeeignete Arbeiten gefährdet werden. Diesem Ziel dient das Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Geschichte des Jugendarbeits ...

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  • Sozialismus und liberalismus - zur vereinbarkeit zweier politischer weltanschauungen

    Aus Anla der Entgegennahme des diesjhrigen Theodor-Heuss-Preises warnte Lord Dahrendorf davor, weltwirtschaftliche Wettbewerbsfhigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und persnlich-politische Freiheit als konkurrierende oder gar gegen¬stzliche Zielsetzungen zu deuten. \"Wir mssen diese drei ...

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  • Zukunftsfähige energieversorgung sicherstellen

    Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei Vorrang; dazu gehört auch ein 100.000-Dächer-Programm. Die Umstrukturierung der Energieversorgung muß den technologischen, ökologischen und energiewirtschaftlichen E ...

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  • Sozialversicherung

    Die Sozialversicherung erfasst nahezu die gesamte österreichische Bevölkerung: Gliederung der Sozialversicherung Ein bestimmtes Ereignis im Leben des Versicherten, gegen dessen wirtschaftliche Belastung die Sozialversicherung Schutz bietet, heißt Versicherungfall. Die Sozialversicherung ist in verschiedene Zweige aufgeteilt. Krankenversi ...

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