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Reform des Eherechts
Das geltende Eherecht und dessen Auslegung durch die Gerichte ist ungerecht,
. weil dem bedürftigen Ehegatten nur Naturalunterhalt zusteht und damit insbesondere die nicht berufstätige Ehefrau entmündigt wird,
. weil dem bedürftigen Ehegatten maximal 40 % des Familieneinkommens zusteht und damit insbesondere die beru ...
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(1) Wer Kernbrennstoffe auáerhalb von Anlagen der in õ 7
bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,
bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von
dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren fr die Be-
arbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich
abweicht oder die in der Genehmi ...
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Für die Einkommenssteuer sind folgende Einkunftsarten steuerpflichtig:
1) Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft (Bauern, Gärtner,...)
2) Einkommen aus selbständiger Arbeit (Ärzte, Rechtsanwälte,...)
3) Einkommen aus Gewerbebetrieb (Tischler, Friseur,...)
4) Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionen, Krankengelder, Unfallrenten,..)
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3.1 Allgemeines
Daß es sich bei dieser Übereinkunft um ein internationales Übereinkommen handelt, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Eigennamen und wurde weiterhin auch von mir bereits begründet. Daß es durch ein entsprechendes Vertragsgesetz der Bundesregierung weiterhin für Deutschland Gültigkeit hat, ist ebenfalls bereits gesagt worden.
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2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU
Mehrwertsteuersätze Einkommensteuersätz Körperschafts-steuersätze
normal ermäßigt Eingang Höchst
Belgien 21,0 % 12,0 % 25,00 % 55,00 % 40 %
Dänemark 25,0 % - 10,00 % 40,00 % 34 %
Deutschland 16,0 % 7,0 % 25,90 % 53,00 % 48 % b) 32 % c)
Finnland 22,0 % 17,0 % 6,00 % 38,00 % 28 %
Frankreich 20,6 % 5,5 ...
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In einer Demokratie äußert sich der politische Wille des Volkes primär in den Wahlen zum Parlament, welchem somit die direkteste Legitimation zukommt. Das Parlament erlässt die Gesetze, die die Exekutive auszuführen und die Gerichte anzuwenden haben. Sogar die Verfassung, also die rechtliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft, kann - in ge ...
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1889, zur Einhundertjahrfeier des Beginns der Französischen Revolution, versammelten sich zwei sozialistische Kongresse in Paris. Angeregt von Marx' Kommunistischem Manifest, gründete einer von ihnen die als solche bekannte Zweite Internationale. Als lose Föderation von Massenparteien richtete die neue Organisation 1900 ein Koordinierungsbüro ein, ...
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Das römische Recht ist über Jahrhunderte entstanden und hat auch heute noch Auswirkungen auf den gesamten europäischen Raum. Das römische Recht hat deshalb so großen Einfluss, weil die Priester keinen Einfluss haben und es somit unabhängig von der Religion ist.
Die älteste niedergeschriebene und zusammenfassende Quelle ist das Zwölftafelgese ...
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Die Phase des Stalinismus hatte auch über den Tod des Diktators am 5. März 1953 angehalten. Doch eher als in anderen Ostblockländern hatten sich in Polen frühzeitig Auflösungserscheinungen des stalinistischen Herrschaftsapparates bemerkbar gemacht. Nicht nur Wladyslaw Gomulka wurde 21. April 1955 wieder frei gelassen, sondern es hatte sich auch d ...
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Im 18. Jahrhundert galt Paris als der Mittelpunkt der Welt. Dies zeigte sich im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. Der französische Geist gat als der europäische und die französische Sprache war die der gesitteten Bildung. Diese Gesellschaft, mit all ihren absolutistischen Merkmalen erreichte in diesem Jahrhund ...
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Lehrvertrag heißt der Ausbildungsvertrag, der zwischen dem Lehrling und dem Lehrherrn abgeschlossen wird. Zwar ist auch der Lehrling Arbeitnehmer, doch gelten aufgrund des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969 für den Lehrvertrag Besonderheiten, die ihn vom Arbeitsvertrag unterscheiden:
Arbeitsvertrag Lehrvertrag
Der Arbeitsvert ...
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Genau kann man nicht sagen, wie weit sich der Bereich der hohen Einkommen und Vermögen zieht. Meistens wurden nur aus unterschiedlichsten Statistiken Vermutungen angestellt und geschätzt. Jedoch bezieht man dabei die hohen Einkommen nicht mit hinein und wird aus den Einkommensanalysen ausgeschlossen. Damals beschränkte sich das Nettoeinkomme ...
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Behörden: Im Bundesgebiet bestehen 19 Arbeitsinspktorate und (beim Bundes-ministerium für Arbeit und Soziales) die Zentralarbeitsinspektion.
Zweck: Die Arbeitsinspektionen sind Verwaltungsbehörden, die die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in den Betrieben zu überwachen haben. Sie können den Be ...
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1955 wurde ein Anwerbeabkommen der deutschen Regierung unter Konrad Adenauer mit den Italienern, 1960 mit den Spaniern und Griechen, 1961 mit der Tükei, 1964 mit Portugal und 1968 mit Jugoslawien geschlossen. Diese Abkommen gab es, weil Deutschland jede Menge Arbeit, jedoch viel zu wenig Arbeiter hatte. Der zweite Weltkrieg war zwar vorbei, abe ...
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Der Sozialismus ist eine im 19. Jahrhundert mit dem Aufkommen der sozialen Frage entstandene politische, zunächst vor allem von der Arbeiterbewegung getragene Bewegung, deren wesentliche Ziele Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und die Überwindung des Kapitalismus waren. Die Entstehung des Sozialismus war eine Reaktion auf ...
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Was ist eine GesmbH?
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach dem Einzelunternehmen die am häufigsten vorkom¬mende Rechtsform. Die Haftung bleibt auf die Gesellschaft beschränkt. Daher eignet sie sich besonders für Zusammenschlüsse von Partnern, die zwar in der Gesellschaft mitarbeiten, das Risiko aber auf die Kapitaleinlage reduzier ...
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1.Schritt (worum geht es = Thema)
Ich möchte heute ein Thema behandeln, von dem ich glaube, daß es von aktueller Bedeutung ist.
Es ist die Droge Ecstasy.
Therapie statt Strafe ist die Leitlinie des neuen Suchtmittelgesetzes, das seit 1. Jänner 98 wirksam wurde. Geholfen werden soll damit vor allem Jugendlichen, die in den Drogenkonsum ruts ...
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Gesetzesentwürfe werden von Bundestag, -rat und -Regierung gemacht.
Gründe für Gesetzesentwürfe:
- öffentliche Diskussionen (z.B. Rechtsextremismus)
- Regierungsprogramm
- EU-Richtlinien
- Politische Umwälzungen (z.B. deutsche Einheit)
Referatsleitung des zuständigen Ministeriums arbeit Gesetzesentwürfe aus
GESETZESENTWURF DE ...
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Das WahlsystemDie US- Amerikaner wählen am 7.November 2000 ihren Präsidenten nicht direkt, sondern stimmen zunächst für Wahlmänner (Electors) in einem Wahlkollegium. Die Anzahl der Wahlmänner resultiert aus der Bevölkerungsgröße bzw. der Zahl der Repräsentanten und Senatoren je eines Bundesstaates. Die Wahlmänner werden vor der Wahl in einer Ar ...
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. Tugend
. Relativierung von eigenen Interessen, Sympathien, Wünschen u. Vorlieben
. Inhaltliche Aspekte vor personalen Aspekten
. Bereitschaft zur Unterwerfung unter eine Unparteiische Instanz
Dimensionen des Gerechtigkeitsbegriffs
. Gesellschaft/Staat als soziales Ganzes
. Besondere (austeilende) Gerechtigkeit (i. particularis) gegenüber ...
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