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Ordnungswidrigkeit (recht)

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Ordnungswidrigkeit
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    Die Dezemberverfassung hatte das Wahlrecht gebracht, es gab aber Einschränkungen. Dieses Wahlrecht war ein Zensuswahlrecht, daß hieß, daß derjenige, der eine gewisse Steuerleistung aufbringen konnte wählen durfte. (10 Gulden) Damals konnten sich so etwas nur Reiche leisten. Das ganze Land wurde in Kurien (Gesetzliche Verwaltung) unterteilt ...

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  • Die geschichte von firmenzusammenschlüssen

    . Den größten Zusammenschluß der Industriegeschichte vereinbarten die Konzerne Daimler- Benz und Chrysler 1998 in einem Wert von 166 Mrd. DM und wurden so zum dritt größten Automobilkonzern der Welt (Stand 10/99). . Mit der Verschmelzung von Exxon und Mobil feierte die amerikanische Ölindustrie 1998 die größte Fusion ihrer Geschichte. Der Wert betr ...

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  • Entstehung von wirtschaftsregionen durch globalisierung

    Eine Folge der Globalisierung ist die Entstehung von Wirtschaftsregionen, die auf Fusionen zurückzuführen sind. Diese Wirtschaftsregionen beschränken sich im wesentlichen auf Westeuropa, Nordamerika und Japan (Anlage 11). Für das erste Halbjahr 1999 betrug das Transaktionsvolumen in Deutschland ca. 53 Mrd. DM. Dabei spielen die Amerikaner mit 111 v ...

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  • Kommissionen und sonderkommissionen (soko)

    Für bestimmte Aufgaben können besondere Einsatztrupps, Einsatzkommandos oder Kommissionen eingesetzt werden: - Observationstrupps - Durchsuchungstrupps - Fahndungstrupps - Festnahmetrupps - Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps - Jugendschutztrupps - Mobile Einsatzkommandos (MEK) - Spezial-Einsatzkommandos (SEK) - Präzisionsschüt ...

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  • Straftat und ordnungswidrigkeit

    Eine Straftat ist eine Verfehlung mit schwerem Unrechtsgehalt und wird nach dem StGB bestraft. Eine Straftat wird durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und die Folgen daraus sind eine Geld- oder schlimmsten Falles eine Freiheitsstrafe. Ein Eintrag ins Strafregister (Zentralregister in Berlin) ist eine der Auswirkungen daraus. Doch es birgt auch e ...

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  • Das problem elektronischer zahlungssysteme

    Einer der Vorteile des Internet ist es, daß es nicht nur Werbung, Kauf- bzw. Bestellvorgang und bei digitalisierbaren Waren Vertrieb in einem Medium vereint, sondern, daß auch die Möglichkeit besteht, die Bezahlung über das gleiche Medium zu regeln. Langwierige Bestell- und Bezahlungsvorgänge werden aus dem Weg geräumt. Vorteile elektronischer Za ...

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  • Revolution (13. märz 1848)

    1848 Revolutionsjahr in Österreich liberale Revolution in Wien gegen Metternich => legt sein Amt zurück nationale Revolution (Mitbestimmung der Ungarn, Tschechen, Italiener) Zeitalter des: . Liberalismus (Leitet den Demokratisierungsprozeß ein: Verfassung, Grundrechte, Gewaltenteilung, gewählte V ...

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  • Behandlung staatlicher beihilfen in den einzelnen phasen der programmplanung:

    Der Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds enthält Bestimmungen über den Umgang mit staatlichen Beihilfen in den einzelnen Phasen der Programmplanung:  Aushandlung und Genehmigung der Programme: Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Pläne prüfen, um zu entscheiden, ob ...

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  • Beendigung des bestandverhältnisses

    Befristete Bestandverhältnisse - Unbedingter Endtermin: Ende durch Zeitablauf ohne weitere Erklärung - Bedingter Endtermin: Ende durch Zeitablauf, aber Erklärung vor Zeitablauf notwendig - Einvernehmliche Erneuerung jederzeitig möglich - Stillschweigende Erneuerung (relocatio tacita): * Bedingter Endtermin: Kündigung wird unterlassen ...

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  • Suffrage - supremacy of the house of commons

    The Victorian Age - Queen Victoria , who came to the throne in 1837 (after George IV and William IV), gave the century her name: She and her husband; Prince Albert became symbols of "Victorian" morality and respectability. Her age was one of great changes. The industrial reforms had been introduced: * slave trade and slavery had been forbidd ...

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  • Gemeinschaftsinitiativen

    Die Gemeinschaftsinitiativen stellen jenen Teil der Regionalpolitik der EU dar, den sich die Kommission in Ergänzung zu den Zielen der Strukturfonds vorbehält. Als gemeinschaftliche Politik werden Gemeinschaftsinitiativen in Bereichen initiiert, die der Kommission zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes unerlässlich schienen. Grundsätzlich kön ...

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  • Privatisierung des internet: veränderung der besitzverhältnisse der Übertra-gungswege

    Angesichts des Staatshaushaltsdefizits der USA verwundert es nicht, daß die US-Regierung die Finanzierung des Internet von der staatlichen Organisation NSF auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertrug. Ein erster und gravierender Schritt war das bereits beschriebene \"sunset schedule\" für das NSFNet und der damit verbundene Rückzug der staat ...

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  • Die umsatzsteuer im beschaffungsbereich (vorsteuer)

    Unter der Vorsteuer versteht man jene Umsatzsteuer, die dem Unternehmer von anderen Unternehmern für an ihn erbrachte Lieferungen oder sonstige Leistungen in Rechnung gestellt wird. Voraussetzungen für den Vorsteueranspruch sind: . die Lieferung oder die sonstige Leistung muß erbracht worden sein, die Rechnung muß vorliegen. . Für die ...

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  • Kollektives arbeitsrecht

    8.1) Koalitionen und Verbände des Arbeitslebens Begriff: Unter Koalitionen versteht man die Zusammenschlüsse der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zum Zwecke der gemeinsamen Aushandlung bzw. Durchsetzung der Arbeits- und Entgeltbedingungen. Entwicklung: Ursprünglich stand der Staat den Koalitionen (freiwilligen Zusammen-schlüssen) ableh ...

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  • Polizeiliche beobachtung

    Eine besondere Art der Fahndung stellt die Polizeiliche Beobachtung dar. Bei Straftaten mit erheblichem Unrechtsgehalt können Personen ausgeschrieben werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dadurch der Sachverhalt aufgeklärt oder der Täter ergriffen werden kann. Hierbei handelt es sich nicht um den namentlich bekan ...

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  • Wozu steuern zahlen ?

    Um seinen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Aufgaben nachzukommen, braucht der Staat Einnahmen in Form von Abgaben. Steuern stellen die mit Abstand wichtigste Staatseinnahme dar. Grundsätzlich kann alles besteuert werden. Die jeweilige Steuerpolitik eines Staates bestimmt den Grad der Besteuerung. In Österreich gibt es viele verschi ...

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  • Der internationale gerichtshof-

    Bei Streitigkeiten zwischen zwei Staaten ist oft ein Schiedsspruch von Nöten. Deshalb wurde 1899 in Den Haag ein Schiedsgericht für solche Streitigkeiten erbaut. Dieses Schiedsgericht ist heute als Internationaler Gerichtshof (International Court of Justice = ICJ) ein Hauptorgen der UNO. Da die einzelnen Staaten aber ihre Souveränität gegenüber ...

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    Die einzurichtenden Konten Zur Erfassung der Umsatzsteuer müssen mindestens folgende Konten eingerichtet werden: 250 Vorsteuer: Auf diesem Konto wird die von den Lieferanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (= Vorsteuer) verbucht. Es ist ein Forderungskonto gegenüber dem Finanzamt, somit ein aktives Bestandskonto. In der Praxis sind auch di ...

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    Die Bundesregierung wird stärker als bisher eine wachstumsorientierte Strukturpolitik betreiben. Durch die Auflösung des Bundesschatzministeriums und die Übernahme des ERP-Vermögens in das Bundeswirtschaftsministerium können die strukturpolitischen Maßnahmen in der Regional-, Sektoral- und Unternehmensgrößenpolitik besser koordiniert und intensiv ...

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  • Anhang - einige relevante artikel des grundgesetzes bezüglich des deutschen bundestages

    Artikel 23 (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzu ...

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