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Die der Verwaltung der Kommission unterstehenden Strukturfonds der EU finanzieren Strukturhilfen im Gemeinschaftsbereich. Es sind dies der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zur Finanzierung regionalpolitischer Strukturbeihilfen, der Europäische Sozialfonds für die Verwirklichung der Sozialpolitik sowie das neue Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (F ...
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1.4.3.2.1 Allgemeines
Das Ziel der Regionalpolitik der Europäischen Union ist es, wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte innerhalb Europas abzubauen: Schwächer entwickelte Zonen sollen an die besser entwickelten Gebiete herangeführt werden.
Dieses wirtschaftliche und soziale Gefälle existiert aber nicht nur in Europa als ganzem ("Nord-Süd-Gefälle"), sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten selbst, die besser oder schlechter entwicke ...
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1.4.4.1 Allgemeines
Die europäische Forschungspolitik hat die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäische Industrie sowie die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel.
1.4.4.2 Großprojekte
Da die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung diejenigen der Mitgliedstaaten nur ergänzen sollen, kommt auch im Forschungsbereich dem Subsidiaritätsprinzip eine gro ...
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Die Nettozahlerposition wird rein durch die Einzahlungen in den EU-Haushalt und direkte Rückflüsse aus diesem definiert.
Nicht berücksichtigt wird dabei jedoch etwas viel Wichtigeres: Die EU-Mitgliedschaft bringt Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Zukunft.
Schon das erste Jahr des Beitritts zeigte die Wirkung des Beitritts: 1995 sind 17,6 Mrd. öS an ausländischen Direkt-Investitionen nach Österr ...
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1.4.5.2.1 Allgemeines
Auch Österreich ist dank seiner Verhandlungserfolge ein Nutznießer der Regionalpolitik der Europäischen Union. Mehr als 40% der Fläche des Bundesgebietes wurden zu förderungswürdigen Gebieten erklärt. Zwischen 1995 und 1999 erhielten wir Förderungen in der Höhe von 21,4 Mrd. Schilling.
1.4.5.2.2 Die Förderung von 1995-1999
Die Regional- und Strukturförderung der EU griff seit 1. Jänner 1995 in Österreich ein und d ...
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1.4.6.1 Tabelle: Ziel 1 Regionen (1994-1999)
Verzeichnis der Ziel-1-Regionen (1994-1999):
Belgien Hennegau
Deutschland die fünf neuen Bundesländer und Ostberlin
Griechenland das ganze Land
Spanien Andalusien, Asturien, Kastilien-La Mancha, Kastilien-León, Ceuta und Melilla, autonome Region Valencia, Extremadura, Galicien, Kanarische Inseln, Murcia
Frankreich Überseeische Departements, Korsika und die Kreise Valenciennes, Douai und Avesn ...
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In erster Lesung hat das Europäische Parlament den Haushalt der Europäischen Union für 1999 verabschiedet. Danach soll die EU im Jahr 2000 über Ausgaben in Höhe von 85,817 Milliarden Euro verfügen können. Damit werden nur 1,12 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-Staaten in Anspruch genommen, obwohl nach der finanziellen Vorausschau Gelder bis zu einer Höchstgrenze von 1,27 Prozent hätten genutzt werden können. Die Steigerungsrate gegenüber ...
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Genauso wie bei der nationalen Budgeterstellung unterliegt auch das Budget der EU konjunkturellen Schwankungen und drückt in seinen Zahlen die aktuelle Wirtschaftslage aus. Was die Ausgaben in der EU für die Landwirtschaft anlangt, so sind sie aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 1988 an eine sogenannte Leitlinie gekoppelt, die den Rhythmus der Ausgaben vorgibt und verhindern soll, daß es zu überproportionalen Steigerungen kommt.
Der B ...
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Die mittel- und osteuropäischen Länder würden bei Anwendung der derzeit geltenden Grundsätze zur Gänze unter die Ziel 1-Gebiete fallen und somit einen strukturpolitisch effizienten Einsatz der Fondsmittel bedeutend erschweren. Nach vorsichtigen Berechnungen von Wirtschaftsforschern könnte ein EU-Beitritt der sechs assoziierten Länder Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn, jährlich ca. 264 Mrd. öS an zusätzlichen ...
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Am 1. Jänner 2000 beginnt eine neue Phase der EU-Regionalpolitik, die durch die in der Agenda 2000 festgelegten Reformen geprägt ist. Für Österreich bedeutet dies, daß zwar ein geringerer Prozentsatz der Bevölkerung in den Genuß der EU-Förderungen kommen wird, daß aber für einzelne Ziele und Prioritäten insgesamt mehr Geld zur Verfügung steht. So wurde z.B. die für Österreich in Hinblick auf die EU-Erweiterung bedeutende Gemeinschaftsinitiative ...
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Fußball wird weltweit nach denselben Regeln gespielt. Die Regeln zur Steuereinhebung in den EU-Staaten könnten hingegen nicht unterschiedlicher sein. Diese ungleichen Bedingungen locken multinationale Konzerne, aber auch reiche Privatpersonen in die Steueroasen Europas. Unter dem Stichwort \"Steuerharmonisierung\" will die EU diesem durchaus legalen Mißbrauch den Kampf ansagen.
Drei Beispiele zeigen, wie wichtig diese allmähliche Steuerharmo ...
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Die Mehrheit der Finanzminister wünscht eine Einigung in der europäischen Steuerpolitik bis Ende des Jahres. Geplant ist die weitergehende Steuerharmonisierung in der Europäischen Union. Der Vorschlag Finnlands, Maßnahmen bei der Quellensteuer, der Energiesteuer und den Unternehmenssteuern anzustreben, fand in Brüssel breite Zustimmung.
Weitere Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden beziehen sich auf einen geringeren Mehrwertsteuersat ...
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Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Helsinki (10.-12.Dezember) war eine Lösung zur Vereinheitlichung der Zinsbesteuerung nicht in Sicht. Großbritanniens Finanzminister Gordon Brown verweigerte sich standhaft der Forderung nach einer Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen - daran hat sich bis jetzt nichts geändert.
Während die übrigen 14 EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, lehnen die Briten eine solche Regelung kategorisch ...
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In der Europäischen Union wird es nach Ansicht des vormaligen EU-Ratsvorsitzenden, Viktor Klima, früher oder später eine ökologische Steuerreform geben. Dabei müsse als Ziel das Verursacher-Prinzip gelten: \"Wer die Umwelt schont, wird steuerlich entlastet, wer die Umwelt nicht schont, wird steuerlich belastet\", sagte der österreichische Regierungschef in einem Interview der Zeitung \"Bild am Sonntag\". Der Umstand, warum Treibstoff für Autos ...
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Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen ist folgendes zu lesen:
Gutes Zeugnis für Österreichs Steuerpolitik
Der OECD-Bericht stellt dem österreichischen Steuersystem im großen und ganzen ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Steuerreformen des letzten Jahrzehnts haben substantielle Änderungen in die erwünschte Richtung gebracht. Trotzdem werden auch in Zukunft weitere Steuerreformschritte notwendig sein.
OECD für Senkung lohnabhängi ...
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Budget
Unter einem Budget versteht man allgemein einen Finanzplan (für ein Jahr), bei dem die zu erwartenden Einnahmen den geplanten Ausgaben gegenübergestellt werden.
Erstellung eines Finanzplanes:
. Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs durch die Kommission
Der Haushaltsplan grundsätzlich von der Europäischen Kommission ausgearbeitet. Sie legt den maximalen Anstieg der nicht zwingenden Ausgaben fest. Diesen Rahmen dürfen weder der Rat no ...
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Das Bundesbudget ist zentral für die Erfüllung staatlicher Aufgaben. Es dient der Deckung des Bedarfs einer Gesellschaft an öffentlichen Gütern wie etwa Sicherheit, Rechtssprechung und sozialer Sicherheit.
Es dient der Umverteilung von Einkommen und Vermögen und dem Ausgleich konjunktureller Schwankungen. Der Voranschlag ist von der Bundesregierung vorzubereiten dem Nationalrat als Gesetzesantrag vorzulegenDie soge ...
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1. Allokationsfunktion: Deckung des Bedarfs an öffentlichen Gütern und Diensten
2. Distributionsfunktion: Umverteilung von Einkommen und Vermögen
3. Wirtschaftspolitische Funktion: Beeinflussung von Wirtschftsablauf und Wirtschaftsstruktur
4. Stabilisierungsfunktion: antizyklische Besteuerung, Ausgleich von Konjunkturwellen;
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1. Grundsatz der Einjährigkeit:
Nach dem Bundesverfassungsgesetz ist das Budget für ein Jahr (Finanzjahr) aufzustellen. Ein Finanzjahr einspricht einem Kalenderjahr.
2. Grundsatz der Einheit:
Das Bundesverfassungsgesetz verlangt, dass dem Nationalrat ein Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes vorzulegen ist. Der Staatsvorschlag soll der einzige Voranschlag sein und ein Gesamtbild des Bundeshaushaltes vermitteln.
3. Grunds ...
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1) Die Vorbereitung des Budgets:
Einzelne Haushaltsleitende Organe (im wesentlichen die einzelnen Bundesministerien) arbeiten für ihren Bereich Voranschlagsentwürfe aus und übermitteln diese dem Bundesministerium für Finanzen. Den Voranschlägen sind jedenfalls Erläuterungen sowie weitere Unterlagen wie Wirtschaftsdaten anzuschließen.
2) Erstellung und Vorbereitung des Budgets
Der Finanzminister hat die Voranschlagsentwürfe unter Bed ...
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