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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Demokratie

Straftat

Schadensverursachung durch gruppierungen der ok


1. Finanz
2. Reform

Gruppen der OK betätigen sich in einer Vielzahl von Bereichen. Ausschlaggebend ist die Mög-
lichkeit, mit geringem Risiko in kurzer Zeit hohe Gewinne zu erzielen.

Durch das organisierte Vorgehen ist die Möglichkeit der Aufklärung der Straftaten gering.

Im Bereich der Eigentumskriminalität sind es nicht nur die Wohnungseinbrüche, sondern auch der organisierte Kfz-Diebstahl. Autos werden gestohlen oder mit gefälschten Papieren bei Au-
toverleihern angemietet, sofort außer Landes gebracht, die Herkunft wird in Spezialwerkstät-
ten unkenntlich gemacht, dann erfolgt die Weiterbeförderung, oft per Schiff. So verschwinden jährlich ca. 20.000 bundesdeutsche Kraftfahrzeuge (vgl.Peters, a.a.O., S.81)

Den Schaden hat nicht nur der einzelne Bestohlene. Über erhöhte Versicherungsbeiträge sowie die Kosten für die von den Versicherungen verlangten Diebstahlssicherungen zahlt die Allgemeinheit, d.h. der kleine Mann, kräftig mit.

In diese Sparte gehört auch der zunehmende Diebstahl von LKW-Ladungen oder gleich des ganzen beladenen Lastwagens. Auch hier zahlt wieder die Allgemeinheit mit, denn durch erhöhte Preise versuchen die Unternehmen, die Verluste auszugleichen.

Besonders hohe Gewinne lassen sich im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielen. Hierzu gehören \"...Straftaten im Bereich der Kreditwirtschaft und des Bankenwesens, Konkursstraftaten, Bilanzstraftaten, Versicherungsmißbrauch sowie Steuer - und Subventions-
delikte...Kennzeichnend für Wirtschatskriminalität ist ihre hohe Sozialschädlichkeit, insbesondere die durch sie verursachten materielle und immateriellen Schäden.\"(Ostendorf,H.:
Beispiele schwerer Formen der Kriminalität, in:Informationen zur Politischen Bildung, 248,
a.a.O., S. 41 ff) Einer ermittelten jährlichen Durchschnittsschadenssumme von 4, 5 Milliarden
DM stehen laut Ostendorf geschätzte Schäden von ungefähr 50 Milliarden DM gegenüber.


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Schäden, die die Wirtschaftskriminalität nach sich ziehen kann, möchte ich an einem Beispiel erläutern. 80 % aller im Handel erhältlichen Markenartikel werden bereits als Fälschungen angeboten . Deren Herstellung erfolgt in Billiglohnländern, der Absatz teils über den Handel,

teils im privaten Abnehmerkreis.

Dadurch verringert sich der Umsatz des Markenartikelherstellers, und es steht ihm weniger Geld für die Entwicklung neuer Produkte zur Verfügung. Die Herstellung in Billiglohnländern
führt zum Verlust an Arbeitsplätzen hierzulande. Das Unternehmen zahlt weniger Steuern, muß Entlassungen vornehmen, die nun Arbeitslosen zahlen keine Steuern und Sozialabgaben, sondern verursachen nun Sozialkosten.

Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen des Europa-Parlaments schätzte, daß bereits 1985 in der BRD 50.000 Arbeitsplätze durch Markenpiraterie verloren gingen. (Peters, a.a.O.,S.163)

Durch organisierten Betrug mit gestohlenen Euroschecks- ein Teil der Mitglieder raubt oder stiehlt, andere fälschen, weitere betätigen sich als Einlöser - entsteht jährlich in der BRD ein Schaden von über 60 Millionen DM.(Peters, a.a.O., S. 191 ff).

Große Schäden für die Allgemeinheit, sowohl materieller als auch immaterieller Art, verursacht das illegale Einschleusen von Arbeitskräften. Diese - in der Regel Ausländer - werden von einem Verleiher zu einem Lohn weit unter Tarif an Firmen verliehen.Die Firmen zahlen dem Verleiher Löhne und Sozialabgaben. Dieser meldet zur Tarnung einen kleinen Kreis von Arbeitern legal an. Für den größten Teil der Arbeiter jedoch werden Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Auch diese Form der Wirtschaftskriminalität ist hoch organisiert.
Ein Strohmann, meist ein rückkehrwilliger Ausländer, meldet ein Gewerbe an, Hintermänner steuern die Firma, Funktionsträger wickeln das Geschäftliche ab, Kuriere transportieren das Bargeld, Vorarbeiter weisen die Arbeiter an, diese wissen nichts über die Organisation und sind zudem zum Schweigen angehalten. Die Aufklärung ist äußerst schwierig.

Die Schäden sind hoch. Zum einen materieller Art, wie das Beispiel einer Gruppe zeigt, deren
315 Mitglieder vom LKA Nordrhein-Westfalen gefaßt wurde. Der an Steuern und Sozialabgaben hinterzogene Betrag belief sich auf 45 Millionen DM.(Peters, a.a.O., S.200)

Zum anderen immaterieller Art: Unternehmen, die reell arbeiten und ihren festen Stamm von Arbeitern tariflich bezahlen, werden nicht mehr konkurrenzfähig.Um Aufträge zu erhalten, sind sie gezwungen, ihr reelles Verhalten aufzugeben. Daß daraus ein Verlust an Arbeitsplätzen folgt, zeigt die gegenseitige Wechselwirkung der materiellen und immateriellen Schäden. Jedenfalls schätzt das Bundesarbeitsministerium, daß 10.000 Arbeitsplätze durch illegale Beschäftigung verloren gehen, was nicht gezahlten Steuern von 165 Millionen sowie nicht gezahlten Sozialabgaben von 156 Millionen entspricht.(Peters, a.a.O., S.207)

Die klassische Form der OK ist die Rauschgiftkriminalität. Hier besteht die organisierte Form des Verbrechens am längsten, da der lange Weg vom Erzeugnis bis zum Absatz einfach eine hohe Organisationsform verlangt. Dabei waren und sind riesige Gewinne zu erzielen.

Die Allgemeinheit muß nicht nur Sozialkosten für die Süchtigen aufbringen, sie leidet auch an der Beschaffungskriminalität, mit der die Süchtigen den Drogenkauf finanzieren. Der dadurch entstehende Schaden in der BRD wurde auf jährlich DM 24 Milliarden errechnet. (Peters, a.a.O., S. 230)

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Obwohl ich versucht habe, mich zu beschränken, habe ich in diesem Abschnitt sehr viel zitiert.
Ich hielt es für notwendig, um nur an einigen Beispielen das Ausmaß der Schäden durch OK zu belegen. Dabei habe ich viele Bereiche wie
-das Rotlichtmilieu
-die Schutzgelderpressungen von Mafia und Triaden
-Subventionsbetrug
-Zigarettenschmuggel durch skrupellose vietnamesische Banden
-organisierten Taschendiebstahl....

noch gar nicht erwähnt.

Ebenfalls vernachlässigt habe ich die Auswirkungen, die die Öffnung des Ostblocks hatte.

Meine Thema ist nicht, eine Bilanz der OK zu ziehen, sondern die Frage, ob diese eine ernstzunehmende Gefahr für unser Land darstellt.

 
 

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