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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Was parteien denken


1. Finanz
2. Reform

Da Parteien eine wichtige Rolle in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen,
ist es natürlich auch wichtig, was sie zu diesem Thema denken bzw. sagen.


a) SPD

- Ein breiter Mix von Weiterbildungsangeboten aller Qualifikationsstufen und
Berufsbilder mit jeweils klarer Zukunfts- und Marktorientierung.
- Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Arbeitslose verzahnen; keine Senkung der

Leistungen auf Sozialhilfeniveau
- Flexible Arbeitszeitpolitik, die nicht zu Lasten sozialer Sicherheit geht
- Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit
- Berufsberatung als fester Bestandteil des Schulunterrichts
- Eine Mrd. Euro jährlich zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit




b) CDU/CSU


- Mehr Jobs im Niedriglohnsektor
- Anreize, wie geringe Abgaben, sowie Lohnzuschüsse bei Niedrigverdienern
- Grundsätzlich sollen Arbeitnehmer mehr Einkommen haben als Empfänger von
von Sozialleistungen. Wer staatliche Hilfe bezieht, muss nachweisen, dass er

sich auch um Arbeit bemüht.
- Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse erleichtern, indem das Arbeitsrecht

flexibler gestaltet wird
- Arbeitsämter reformieren



c) FDP

- Steuern senken
- Arbeitsmarktkompetenzen ins Bundeswirtschaftsministerium verlagern
- Private Arbeitsvermittlung stärken. Die Bundesanstalt für Arbeit soll langfristig
Versicherungsanstalt werden, welche Vermittlungsgutscheine ausgibt.
- Landesarbeitsämter abschaffen; arbeitsmarktpolitische Programme öffentlich

ausschreiben
- Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate senken, um Anreiz auf

Jobannahme zu erhöhen.
- Entscheidungen über Löhne, Gehälter und Arbeitszeiten in den Betrieben treffen





d) Bündnis90/Die Grünen

- Steuerentlastung und gezielte Anreize zur Arbeitsaufnahme
- Einsatz von Jobrotation, Jobsharing und Lebensarbeitszeitkonten

- Teilzeitarbeit fördern
- Nachgelagerte Besteuerung aller Sozialabgaben; Steuern werden nicht während
der Beitragszahlung, sondern während des Leistungsempfangs erhoben




e) PDS

- Umverteilung von Arbeit durch Abbau von Überstunden; Höchstarbeitszeit von
40 Stunden und Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei vollem Lohn-

und Gehaltsausgleich
- Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
- Statt pauschaler Subventionen für Niedriglöhne öffentliche Zuschüsse für Pflege-
und Betreuungsarbeiten

 
 

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