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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Balance von unitarismus und föderalismus:


1. Finanz
2. Reform

Unitarismus: Streben nach einem einheitlichen, zentral regierten Staat.
Föderalismus: Form des Zusammenschlusses von Staaten, die allen Beteiligten ein gewisses Maß an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung belässt.


. Bundesstaaten
o eigene Verwaltung

o Justiz
o Kultur
 Matrikularbeiträge ans Reich (für Streitkräfte usw.) . Reich
o Streitkräfte

o Zollwesen
o Handel

o Verkehr
o Postwesen




. Sonderrechte für Bayern und Württemberg
o Recht auf Gesandtschaften

o Kriegsministerium
o Post und Bahnwesen

Die Verfassung von 1871:

BUNDESRAT

. wichtigstes Reichsorgan
. Preußen (⅔ des Landes u. der Bevölkerung) hat 17 von 41 Stimmen

o Vetorecht bei 14 Stimmen
. Bundesrat konnte Gesetzesvorschläge beim Reichstag einbringen

. Bundesrat MUSSTE zustimmen bei
o verabschieden von Gesetzen

o Auflösung des Reichstags
o Kriegserklärungen & Friedensschlüssen durch den Kaiser
. Kontrolle über Einhaltung der Reichsgesetze


REICHSTAG
. wenig Rechte
. alleiniges Recht zur Bewilligung des Staatshaushalts
o Militärausgaben ausgenommen (machten 4/5 aus)
. Legislaturperiode: drei Jahre, ab 1888 fünf Jahre
. Wahlberechtigung aller Männer ab 25
. gleiches, direktes, geheimes Mehrheitswahlrecht


STAATSOBERHAUPT
. Deutscher Kaiser = ehem. König von Preußen

. Repräsentanz nach außen
. konnte ohne Zustimmung anderer Organe Verträge abschließen
. erklärte mit Zustimmung des Bundesrats Krieg & Frieden
. Oberbefehl über Bundesheer & Reichsflotte
. ernannte & entließ Bundesbeamte, Reichskanzler Offiziere


REICHSKANZLER
. höchster vom Kaiser ernannter Regierungsbeamter

. einziger Minister des Reiches
. Vorsitzender des Bundesrats
. leitete die gesamte Verwaltung des Reichs


Probleme der Verfassung:
. keine echte Gewaltenteilung: Kaiser hat politische und militärische Führung inne

. Kanzler vom Kaiser voll abhängig
. Heer und Marine etablierten sich zur "Nebenregierung" (Vortragsrecht beim Kaiser)
. Volksvertretung (Reichstag) nur schwache Stellung
. konstitutionelle Monarchie  keine parlamentarische Monarchie
. Mitspracherecht des Parlaments nur bei Handel, Verkehr, Zöllen
. Kriegserklärungen allein Sache von Kaiser und Bundesrat


Arbeiterfrage und nationale Minderheiten:
. schlechte Integration der Arbeiterschaft in die Politik
. Gewerkschaften wurden toleriert, hatten aber keinerlei Rechte
. viele nationale Minderheiten: Polen, Litauer, Dänen
. Versuch Bismarcks, Deutsch zur Amtssprache zu erheben
 Polen & Dänen wehren sich gegen Germanisierungspolitik
. Minderheitenschutz-Defizit in der Verfassung
 Ausbreitung des Nationalismus

Außerdem:
. wirtschaftliche Verbesserung durch Vereinheitlichungen
o Einführung von HGB, StGB und BGB
. wachsende Einwohnerzahlen

 
 

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