Startseite   |  Site map   |  A-Z artikel   |  Artikel einreichen   |   Kontakt   |  
  


recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Anforderungen an das einleiten von abwasser


1. Finanz
2. Reform



(1) Eine Erlaubnis fr das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden,
wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei
Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Anforderungen nach Satz 3,
mindestens jedoch nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik m"glich
ist. _ 6 bleibt unberhrt. Die Bundesregierung erl"át mit Zustimmung des
Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften ber Mindestanforderungen, die
den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen; enth"lt Abwasser
bestimmter Herkunft Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer
Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsf"higkeit oder einer krebserzeugenden,
fruchtsch"digenden oder erbgutver"ndernden Wirkung als gef"hrlich zu bewerten
sind (gef"hrliche Stoffe), mssen insoweit die Anforderungen in den
allgemeinen Verwaltungsvorschriften dem Stand der Technik entsprechen. Die
Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Herkunftsbereiche von Abwasser im Sinne des Satzes 3, das gef"hrliche
Stoffe enth"lt. Die Anforderungen nach den S"tzen 1 und 3 k"nnen auch fr den
Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.
(2) Entsprechen vorhandene Einleitungen von Abwasser nicht den Anforderungen
nach Absatz 1, so haben die L"nder sicherzustellen, daá die erforderlichen
Maánahmen durchgefhrt werden. Die L"nder k"nnen Fristen festlegen, innerhalb
derer die Maánahmen abgeschlossen sein mssen.
(3) Die L"nder stellen auch sicher, daá vor dem Einleiten von Abwasser mit
gef"hrlichen Stoffen in eine "ffentliche Abwasseranlage die erforderlichen
Maánahmen entsprechend Absatz 1 Satz 3 durchgefhrt werden.

 
 



Datenschutz
Top Themen / Analyse
indicator Urheberrecht - AKM - Autoren, Komponisten und Musikverleger
indicator Verschulden
indicator Stimmen aus der Politik und anderen öffentlichen Kreisen zum Fall Daschner
indicator Eduard Bernstein
indicator Vertragliche Regelung des Arbeitsverhältnisses
indicator Was ist ein Markt?
indicator Bestandsaufnahme der Harmonisierungsbemühungen
indicator Infratest dimap
indicator Vorteile der Personenüberwachung
indicator Aktives Reueverhalten als eigenständige Sanktionsform




Datenschutz
Zum selben thema
icon Erklärung
icon Straftat
icon Integration
icon Staat
icon Koalition
icon Regierung
icon Sozial
icon Arbeitslosenquote
icon Untersuchung
icon Altersteilzeit
icon Verfassung
icon Pflicht
icon Umstellung
icon Organe
icon Politik
icon Unerlaubten
icon Ordnungswidrigkeit
icon Parlament
icon Fraktion
icon Opposition
icon Arbeit
icon Menschenrechtsverletzung
icon Gesetz
icon Versicherung
icon Einkommen
icon Demokratie
icon Währungsunion
icon Gebühren
icon Widerruf
A-Z recht artikel:
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z #

Copyright © 2008 - : ARTIKEL32 | Alle rechte vorbehalten.
Vervielfältigung im Ganzen oder teilweise das Material auf dieser Website gegen das Urheberrecht und wird bestraft, nach dem Gesetz.
dsolution