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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Organe der eu


1. Finanz
2. Reform

a. Europäischer Rat der EU Regierungschefs d. 15 Mitglieder & Präsident der Kommission (Romano Prodi)

 kümmert sich um "große Fragen"
 legt Leitlinien f. (Minister) Rat
 wichtige Beschlüsse fassen um Kommission Impulse zu geben
 tagt 2-3x jährlich

b. Ministerrat (Rat)
 setzt sich aus Ministern d. Mitgliedstaaten zusammen, Vorsitz wechselt alle 6 Mon.
 wichtigste Entscheidungsinstanz der EU
 beschießt allg. und verbindliche EU- Rechtsvorschriften
 beschließt mit Parlament das EU- Budget
 setzt Richtlinien d. Rates in Entscheidungen um
 ernennt Mitglieder des Rechnungshofes

 Kontrollrechte der Kommission




c. Europäische Kommission
24 Generaldirektoren, 20 Mitglieder sog. Kommissionäre
 ist gewissermaßen die Regierung der EU
 erarbeitet Gesetztesvorschläge für Rat & Parlament
 setzt Entscheidungen des Rates um
 Vorentwurf des EU- Budget

 wacht über EU- Verträge
 kann f. EGKS & EURATOM Verordnungen erlassen

d. Europäisches Parlament
626 Abgeordnete gewählt alle 5 Jahre direkt; Treffen dieser in Straßburg und Brüssel
 nimmt Teil bei Entscheidungen über Gesetzte wie Kultur, Bildung, Binnenmarkt

 kontrolliert die Kommission
 beschließt d. Budget und muß allen wichtigen Vertragsabschlüssen zustimmen
 kann zum Rücktritt gezwungen werden


e. Europäischer Gerichtshof
16 Richter, 9 Generalanwälte
 trifft sich nur bei Streitigkeiten od. Unklarheiten auch bei Bürgerbeschwerden
 kontrolliert handeln d. EU
 kontrolliert jedes einzelnes Mitglied
 werden von den Regierungen d. Mitgliedstaaten für 6 Jahren ernannt

f. Europäischer Rechnungshof

15 Mitglieder
 prüft Ein- und Ausgaben (richtige Verbuchung)

g. Wissenschafts- & Sozialausschuß
222 Mitglieder
 beratendes Nebenorgan

h. Ausschuß der Regionen
222 Mitglieder
 beratendes Nebenorgan

 
 

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