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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Institutionelle verflechtung


1. Finanz
2. Reform

Die verfassungsrechtlich verflochtenen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Länder haben Institutionen hervorgebracht, durch welche die Politikverflechtung noch intensiviert wird.

Vertretung der Länder beim Bund

Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund ist gleichzeitig Landesminister für Bundesangelegenheiten.



Ständige Konferenz der Kultusminister

Sie tagt im Abstand von ca. 6 Wochen und verfügt über ein ständiges Sekretariat und kann ständige, wie auch ad-hoc Ausschüße einrichten. Sie fällt unter den Zuständigkeitsbereich der Länder. 4 Ausschüße leisten die Hauptarbeit für die Kultusministerkonferenz:


- Schulausschuß
- Auschuß für Kunst und Erwachsenenbildung

- Ausschuß für Auslandsschulwesen.


ZDF

Es entstand durch einen Staatsvertrag der Länder, nachdem das BVerf. Rundfunkanstalten klar dem Aufgabenbereich der Länder zugeordnet hat.


Planungsverflechtung

Kooperation und Koordination in der staatl. Planung von Bund und Länder betreffende Aufgabenbereiche, in denen die Länder die primäre Kompetenz haben, jedoch eine gemeinsame Basis erforderlich ist.

 
 

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