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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Straftat

Erscheinungsformen des gerüchts in der Öffentlichkeit


1. Finanz
2. Reform



Die folgenden Beispiele zu den Erscheinungsformen des Gerüchts sollen verdeutlichen, wie und durch wen das Gerücht über die Massenmedien in der Öffentlichkeit verbreitet wird.

Alle Jahre wieder wird die sogenannte \"Polizeiliche Kriminalstatistik\" (PKS) des Bundeskriminalamtes veröffentlicht, und alle Jahre wieder nehmen die regionalen und überregionalen Tageszeitungen dieses Ereignis zum Anlaß, über ausgewählte Daten der \"Kriminalitätsentwicklung\" zu berichten. In den Schlagzeilen der Presse ist dann von \"Verbrechen\", ;Straftaten\" und \"Kriminalität\" die Rede eine ausgesprochen irreführende Ausdrucksweise, deren sich auch die Polizeistatistiker und die Politiker bedienen . Ungenau und irreführend ist sie deshalb, weil die Kriminalämter in ihren Statistiken nicht die tatsächliche Kriminalität erfassen, sondern lediglich diejenigen Handlungen und Personen registrieren, die von Polizeibeamten einer Straftat verdächtigt werden. Der polizeiliche Verdacht auf eine strafbare Handlung wird jedoch nur in knapp einem Drittel der Fälle durch ein Gericht bestätigt. So verdächtigte die Polizei im Jahre 1990 1,38 Millionen Personen.

einer oder auch mehrerer Straftaten, aber nur 434000 Personen wurden in demselben Jahr auch rechtskräftig verurteilte. Bei Ausländern war die sogenannte \"Verurteilungsquote\" noch erheblich niedriger als bei Deutschen.

Meist wird in den jährlich wiederkehrenden Pressemeldungen über die PKS auch auf die (angeblich) so hohe Ausländerkriminalität hingewiesen. Die überregionale \"Welt am Sonntag\" machte z. B. aus dem Gerücht die dicke Schlagzeile \"Kriminalität steigt alarmierend 27 Prozent Ausländeranteil ; in der regionalen \"Siegener Zeitung\" tauchte das Gerücht als Unterschlagzeile unter Hinweis auf eine Aussage von Innenminister Kanther auf: \"Kanther: Ausländerdelikte geben Anlaß zur Sorge. \"

Andere Presseorgane verpacken das Gerücht etwas dezenter in die Texte ihrer Artikel. So meldete \"BILD\" seinen Millionen von LeserInnen: \"Der Innenminister: Große Sorge macht mir die Entwicklung der Ausländer Kriminalität.\' Fast ein Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Laut Polizeistatistik ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger besonders hoch bei Autodiebstählen (49 Prozent), Rauschgiftdelikten (51 Prozent), Menschenhandel ~(47 Prozent) und Taschendiebstahl (73 Prozent).\" Ganz ähnlich berichtete auch \"Die Welt\" desselben Tages.

Seit 1993 werden die nackten PKS Zahlen zur Ausländerkriminalität in einigen Zeitungen mit geringfügigen Relativierungen versehen, einige Politiker benutzen sie jedoch ohne jeden relativierenden Kommentar für ihre Ziele und finden dabei in der Presse ein Sprachrohr. So meldete die \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" (FAZ) unter der Schlagzeile \"Bötsch warnt vor Ausländerkriminalität folgendes: \"Bötsch führte die wachsende Zahl der Verbrechen auf den wachsenden Ausländeranteil in Deutschland zurück. 1991 habe er 8,5 Prozent betragen. Der Anteil der Ausländer an den Straftatverdächtigen lag dagegen bei 26,8 Prozent. Eine Lösung des Ausländerproblems, so Bötsch, erfordere die Änderung des Grundgesetzartikels 16 (,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht\') und 19 (Rechtsweggarantie) . Das Gerücht wird nicht nur in den Berichten über die PKS verbreitet, sondern auch in längeren Artikeln in einigen Organen der \"seriösen\" Presse. Im Feuilleton der F.A.Z. schreibt Eike Lippert in einem ganzseitigen Beitrag zu Problemen der Wiedervereinigung: \"Die hohe Kriminalität unter Ausländern und Asylbewerbern ist bekannt. Dabei stehen die Rumänen mit Abstand an der Spitze. Genau das sind die Sinti und Roma, die illegal über Polens grüne Westgrenze strömen und zu Hunderten vor der hoffnungslos überfüllten zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen kampierten. Und das in einem dichtbesiedelten Wohngebiet, in dem es gärte und kochte. Dort entfalteten sie ihren Anteil einer multikulturellen Gesellschaft: bettelten, lärmten, liebten sich, belästigten Frauen und Kinder. Die Grünflächen versanken in Unrat und Kot. Verbrechen grassierten: Betrug, Diebstahl, Einbruch, Körperverletzungen, Vergewaltigungen grausamster Art In Lichtenhagen brodelte der Zorn wie in zahllosen Gemeinden ganz Deutschlands.\" In diesem Schreckensgemälde über die Situation in Rostock-Lichtenhagen wird der politisch ideologische Kontext plastisch sichtbar, in den das Gerücht häufig eingebettet ist: Es begründet eine generelle Abwehrhaltung gegenüber \"Ausländern\" und wird dazu benutzt, um brutale Gewaltakte von Deutschen gegenüber Ausländern zu erklären und gleichzeitig zu rechtfertigen. Rostock wurde bekanntlich über die Grenzen Deutschlands hinaus berüchtigt wegen der gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber Ausländern unter den Augen von applaudierenden Anwohnern und untätig zuschauenden Polizisten.

Der ehemalige Landesjustizminister und Kriminologe Hans Dieter Schwind benutzt in einem ganzseitigen Beitrag zum Thema \"Sind wir ein Volk von Ausländerfeinden?\" ebenfalls die Daten der PKS: \"Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das gesamte Bundesgebiet zeigt, daß inzwischen mehr als 30 Prozent aller Raubtaten, Vergewaltigungen und gefährlichen oder schweren Körperverletzungen von Nichtdeutschen verübt werden. Am Taschendiebstahl sind Ausländer sogar mit mehr als 70 Prozent beteiligt. Auch bei Schwind, der es als Jurist eigentlich besser wissen müßte, verwandelt sich der Verdacht von Polizeibeamten gegenüber \"Nichtdeutschen\" unversehens in tatsächlich begangene \"Raubtaten, Vergewaltigungen\" etc. Die PKS Daten präsentiert Schwind ohne jegliche Relativierungen, und aus den hohen Anteilen der 14 , bis 21jährigen Ausländer unter den Tatverdächtigen schließt er auf eine \"eher mißlungene Integration\" der \"zweiten und dritten Generation der früher zugewanderten Ausländer\", obwohl sich diese Daten gar nicht auf diese Generation beziehen, sondern alle jungen Ausländer umfassen.

Das hier lediglich an einigen Beispielen skizzierte Bild einer tendenziösen, einseitig dramatisierenden Medienberichterstattung zur Ausländerkriminalität ist durch verschiedene weitere, zum Teil systematisch angelegte Inhaltsanalysen gut belegt\'0.

Das über die Medien verbreitete Gerücht über die hohe Ausländerkriminalität verfehlt seine Wirkung nicht: 57 Prozent der Westdeutschen betrachten die Ausländerkriminalität als eines der dringlichsten Probleme der inneren Sicherheit. Und auch 53 Prozent der Ostdeutschen sind dieser Meinung obwohl in den neuen Ländern bekanntlich kaum Ausländer leben\". Unter der Bevölkerung Ostdeutschlands ist zudem der Eindruck verbreitet, daß Deutsche erheblich gesetzestreuer sind als \"Gastarbeiter\", wie die ausländischen Arbeitnehmer in der ostdeutschen Umfrage genannt wurden. Bei Westdeutschen dürften ähnliche Vorurteile existieren.

im Mai 1992, als die Bundesregierung die Einführung der Zinsabschlagsteuer beschloß, mehrere großformatige Anzeigen der Deutschen Bank, Dresdner Bank und WestLB, die nachdrücklich zur privaten Geldanlage in ihren Luxemburger Filialen aufforderten. (\"Viele Mittel und Wege führen nach Luxemburg\" so der vieldeutige Werbeslogan der Dresdner Bank in ihrer Anzeige am 8. Mai 1992.)

 
 



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