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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die situation der polizei


1. Finanz
2. Reform

Zuständig für die Bekämpfung und Verfolgung von Verbrechen sind die Apparate von Polizei und Justiz. Ihre Ausrüstung und Organisation sind von politischen Vorgaben abhängig.

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Es wäre nun zu erwarten, daß diese so ausgerüstet würden, daß sie möglichst effektiv arbeiten und es mit den optimal ausgerüsteten, flexiblen und spezialisierten Gruppen der OK aufnehmen könnten.

Wie sieht es damit aus? Als Beispiel sei nur eine Stellungnahme genannt, die die Situation in unserer Hauptstadt Berlin wiedergibt. Es \"zieht sich durch Berlin die Bandenkriminalität wie ein roter Faden...Schon 1994 wurden dort 550 843 Straftaten begangen und 245 Morde verzeichnet......193 000 Schupos und Kripobeamte teilen sich 400 Computer und 1500 kugelsi- chere Westen. 450 Ladas und Barkas aus DDR-Beständen sind noch immer im Einsatz. Zahlreiche Fahrzeuge haben einen Kilometerstand von mehr als 200 000 km. Irgendwann gehen wir zu Fuß\", beschreibt Eberhard Schönberg von der GdP die Situation (Focus 19/96, S.60 f)in dem \"Alptraum Mafia-City\" betitelten Bericht.

Doch nicht nur die allerorten von der Polizei beklagte mangelhafte Ausrüstung führt dazu, daß sich hier ungleiche Gegner gegenüber stehen. Auch die bürokratische Organisation unseres Landes bildet ein entscheidendes Hindernis. Diese führt zu einer Schwerfälligkeit des Polizei-apparates. Während Verbrecher in Zeiten allgemeiner Kommunikation und Mobilität flexibel agieren, muß die Polizei auf dem Dienstweg um Genehmigung von Aktionen ersuchen, statt rasch reagieren zu können. \"Die Mafiabosse fliegen um die Welt-bis der Dienstreiseantrag der
Fahnder genehmigt ist, sind sie längst zurück.\"(Roth, J. in Focus 19/96, S.64)

Auch steht den staatsübergreifend tätigen verbrecherischen Organisationen eine äußerst unzulänglich organisierte internationale polizeiliche Zusammenarbeit gegenüber.

Um eine wirksame Bekämpfung zu erreichen, müßte

-die Ausrüstung der Polizei verbessert

-die Organisationsform und die internationale Zusammenarbeit flexibilisiert

- die personelle Ausstattung dem Anstieg der begangenen Straftaten angepaßt werden.

Vertreter der Polizei plädieren dafür schon seit langem. Es ist Sache der Politiker, durch ihre Entscheidungen, durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und die Verabschiedung von Gesetzen die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der OK zu verbessern.

 
 

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