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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Der beginn der entspannungspolitik (1967-75)


1. Finanz
2. Reform



Auch wenn der Austritt Frankreichs aus der Militärorganisation keine ernsthaften negativen Folgen für das Bündnis nach sich zog, so wurde befürchtet, daß Frankreich die Allianz 1969 möglicherweise ganz verlassen könnte. Der belgische Außenminister Pierre Harmel nahm dies zum Anlaß, um im Dezember 1966 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu empfehlen, die die künftigen Aufgaben der NATO untersuchen sollte. Ein Jahr später nahm der Nordatlantikrat den Harmel-Bericht an. Neben der Verteidigungspolitik war nun die Entspannungspolitik ein gleichwertiger Bestandteil der künftigen NATO-Politik. Bei ihrer Tagung im Dezember 1967 trafen die NATO-Mitglieder noch eine weitere wichtige Entscheidung, indem sie die neue NATO-Militärstrategie verkündeten. Die "flexible Erwiderung" sah vor, daß die Allianz bei einem Angriff flexibel reagieren werde, also sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit Atomwaffen.
Der erste unmittelbare Ausdruck des "Harmel-Geistes" war der vom Rat Ende Juni 1968 an die UNO geschickte Vorschlag, in Gespräche über beidseitige und ausgewogene Truppenreduzierung einzutreten. Nach dem Einmarsch von WVO-Truppen in die Tschechoslowakei am 21. August nahm die NATO aber wieder Abstand von diesem Plan.
Eine sichtliche Verbesserung der Ost-West-Beziehungen trat ab 1969 ein. Die WVO-Staaten starteten im März 69 die Initiative für eine Konferenz über die Sicherheit in Europa. Bei den NATO-Staaten stieß dies auf Wohlwollen und sie kamen überein, mit der WVO Gespräche über eine solche Konferenz zu führen. Im Zeichen der Entspannungspolitik kam es zur
Unterzeichnung einiger Verträge, dazu gehörten:
- das am 3.9.71 zwischen den USA, GB, F und der UdSSR unterzeichnete "Viermächteprotokoll", das erstmals das Verhältnis zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik regelte
- das "Interimsabkommen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen" und der "Vertrag über die Begrenzung von Raketen-Abwehr-Systemen" zwischen den USA und der UdSSR, beide vom 26. Mai 1972.
- der "Vertrag über die Grundlagen der Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR" vom 21.12.72, der die innerdeutschen Beziehungen verbesserte.
- das am 22.6.73 von amerikanischer und sowjetischer Seite unterschriebene "Abkommen zur Verhinderung eines Atomkriegs", das die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs in Krisenfällen verhindern sollte. Bereits 63 hatten die USA und die UdSSR ein Abkommen über die Einrichtung eines "Heißen Drahts" zwischen beiden Präsidentenbüros beschlossen ("Rotes Telefon")

Das durch diese Verträge verbesserte Klima beeinflußte nachhaltig die zwischen der NATO und der WVO geführten Gespräche über eine europäische Konferenz zum Thema Sicherheit. Die erste Phase der "Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) fand vom 3. Bis 7. Juli 73 in Helsinki statt. Daran nahmen alle Staaten der beiden Bündnisse NATO und WVO sowie die neutralen Staaten Europas teil. Die von der NATO angelegten Verhandlungen mit der WVO über "beiderseitig ausgewogene Truppenverminderung" starteten am 30. Oktober 73. Zur Halbzeit dieses Gesprächs verschärfte sich die politische Lage zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei dramatisch. Auslöser war zum wiederholten Male der Zypernkonflikt. Ungeachtet dessen nahmen beide Länder an den KSZE-Verhandlungen teil, die im Sommer 1975 mit der von Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerstaaten verabschiedete KSZE-Schlußakte ihren ersten Abschluß fanden.
Bereits kurz nach Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte belastete abermals ein Konflikt zwischen zwei NATO-Mitgliedern das Bündnis. Das von den Fischbeständen in seinen Hoheitsgewässern wirtschaftlich abhängige Island erweiterte 1975 sein Hoheitsgebiet auf dem Meer von 50 auf 200 Seemeilen, um einer Überfischung, besonders durch britische und deutsche Trawler, vorzubeugen. Als aber 1975 britische und deutsche Trawler in die 200-Meilen-Zone eindrangen, beschossen isländische Küstenwachboote einige Schiffe. Großbritannien entsandte daraufhin zum Schutz seiner Fangflotte Kriegsschiffe. Daraufhin drohte Island mit dem Austritt aus der NATO. Um das zu verhindern, einigten sich im November 1975 unter Vermittlung der NATO die deutsche und die isländische Regierung schließlich auf eine Begrenzung der Fangmenge. Großbritannien lenkte erst im Juni 1976 ein, nachdem Island zwischenzeitlich die diplomatischen Beziehungen zum Königreich abgebrochen hatte.

 
 



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