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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Gebühren

Reform

Auswirkungen auf die sozialversicherung und die bevölkerung


1. Finanz
2. Reform

Die Scheinselbständigkeit stellt auch in dieser Betrachtungsweise ein großes Problem dar. Nach einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB), welche an späterer Stelle noch genau beleuchtet wird, findet man in allen Branchen knapp 1 Millionen Scheinselbständige im Hauptberuf, und rund 1,5 Millionen im Nebenberuf. In den allermeisten Fällen gehen hier der Kranken- , Renten-, und Arbeitslosenversicherung der Arbeitgeberanteil an Beiträgen verloren, so daß den sozialen Versicherungen insgesamt Beiträge von mehr als 10 Milliarden DM entzogen werden, denn der Scheinselbständige nimmt die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der Regel, aufgrund der hiermit verbundenen Kosten, nicht wahr. Somit werden der Solidargemeinschaft der Sozialversicherten potentielle Beitragszahler entzogen und die auf dem Umlageverfahren basierenden Finanzsysteme erheblich in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Die Folge ist, daß sich die finanzielle Lage der Versicherungen immerfort verschlechtert und diese nur einen Ausgleich finden kann, in dem sie die Beitragssätze von Jahr zu Jahr anheben und soziale Leistungen kürzen. In steuerrechtlicher Hinsicht werden ebenfalls finanzielle Verluste verzeichnet. Hier muß man den verlustigen Vorsteuerabzug nennen und erkennen, daß die Steuerver-schleierungsinteressen nun auf zwei Schultern liegen, die des Arbeitgebers und des Scheinselbständigen, die beide ihre Besteuerung niedrig zu halten versuchen. Die Auswirkung des Steuerverlustes durch diesen Personenkreis lehnen sich an den Auswirkungen für die Sozialversicherung an. Der Steuerzahler muß immer tiefer in die Tasche greifen, da die finanziellen Löcher in der Staatskasse durch Steuererhöhungen aufgefüllt werden. Ein weiteres Problem besteht darin, daß beim Eintritt der sonst in der Sozialversicherung versicherten Risiken, der Selbständige ohne Schutz da steht und als Netz die Sozialhilfe einspringt, welche vom Steuerzahler finanziert wird. Somit kann man zusammenfassend sagen, daß die sozialen Risiken der Scheinselbständigen zu einem erheblichen Teil auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Der "echte" Arbeitgeber ist in doppelter Hinsicht betroffen, denn die durch die Umgehung der arbeits- und sozialrechtlichen Schutznormen entstehende Kostenentlastung der Unternehmen, welche Scheinselbständige beschäftigen, führt zu einer massiven Wettbewerbsverzehrung. Benachteiligt werden diejenigen Arbeitgeber, die diese gesetzlichen Normen einhalten.
Die skrupellosen Unternehmer steigern durch diese kriminellen Machenschaften ihre Profitmaximierung und als Sekundärwirkung können sie, durch Ihre bessere finanzielle Lage einen geringeren Marktpreis für ihre Produkte kalkulieren. Auf den ersten Blick ist dies natürlich vorteilhaft für die Endverbraucher aber der Kreislauf schließt sich, da ehrliche Arbeitgeber auf diesem Markt schwerer bestehen können und somit echte Beschäftigungsverhältnisse weniger auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind. Der finanzielle Vorteil des Kunden gleicht sich langfristig durch steigende Steuermehrbelastungen und Beitragserhöhungen wieder aus. Der erste Blick trügt.

 
 

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