Welche lösungsansätze liegen zu dem problem deutschlands vor?

Zum einen gibt es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission des VW-Managers Peter Hartz. Diese 15-köpfige Kommission mit dem Namen \"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\" beschäftigt sich in ihrem 343-seitigen Konzept mit der Reform des Arbeitsmarktes. Die Kommission gibt vor bei Einhaltung der Vorschläge Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu schaffen.

Hier die Grundlegenden Punkte des Konzeptes:



1) Arbeitsämter werden in sog. Jobzentren umgewandelt deren Aufgabe darin besteht eine schnelle Vermittlung von Arbeitssuchenden zu gewährleisten.1



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1Aus: Gymnasium am Stoppenberg Unterrichtsmaterial SoWi LK 12/1 02/03

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2) Um eine schnelle Vermittlung zu Gewährleisten muss jeder dem seine Kündigung sofort den Jobzentren melden, damit es den Jobzentren möglich ist während der Kündigungsfrist schon nach Arbeit zu suchen.1



3) Arbeitnehmern soll es nicht mehr möglich sein Jobs ( auch unterbezahlte) fernab ihres Wohnortes aufgrund von Zumutbarkeitsregeln auszuschlagen. Wer dies ablehnt wird sanktioniert und kann nicht mehr mit Unterstützung des Staates rechnen.1



4) Jugendlichen wird von den Jobzentren der Erhalt eines Ausbildungsplatzes garantiert.1



5) Arbeitslose mit einem alter von mehr als 55 Jahren, welche keine Vermittlung durch Jobzentren mehr wünschen, können aus der Obhut der Jobzentren entlassen werden und erhalten eine monatliche Zahlung die sich aus den bisheriger Sozialversicherungsbeiträgen errechnet.1



6) Um den Anreiz zur Erschaffung neuer Arbeitsplätze zu erhöhen bekommen Firmen welche Leute einstellen eine finanziellen Bonus bei den Sozialabgaben.1



7) Es werden privatwirtschaftliche sog. Personal-Service-Agenturen eingerichtet welche Leiharbeiter zu den Konditionen des Arbeitslosengeldes beschäftigen. Jeder der eine solche Stelle ausschlägt wird mit Leistungskürzungen des Staates sanktioniert.1



8) Minijobs welche Steuerfrei und Sozialabgabenbegünstigt sind werden ab April 2003 bis auf ein Level von bis zu 400 € erhöht. Diese Maßnahme soll Schwarzarbeit abbauen.1



9) Bis zu 6 Millionen Menschen gehobener Bildung sollen mit ihrem Fachwissen helfen das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.1

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1Aus: Gymnasium am Stoppenberg Unterrichtsmaterial SoWi LK 12/1 02/03

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Diese Vorschläge der Hartz- Kommission sind leider während des Bundestagswahlkampfes 2002 stark zerredet worden und nur zum Teil umgesetzt worden, wie die Reform der Minijobs oder das einführen von Personal-Service-Agenturen.



Vor kurzem erst ist von der Bundesregierung eine „Kommission zur Reform der Sozialsysteme“ unter Leitung des Professors für Volkswirtschaftslehre der Technischen Universität Darmstatt, Bert Rürup, eingesetzt worden. Die Kommission soll erarbeiten wo und wie die Renten-, Kranken- und Sozialversicherung reformbedürftig sind. Der Bericht der „Rürup- Kommission“ wird im Herbst 2003 erwartet und soll laut Bundeskanzler Schröder Grundlage für eine Tiefgreifende Reform im Gesundheits- und Sozialwesen sein.



Weitere Lösungsvorschläge legte Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14 März dem deutschen Bundestag vor. So will Schröder das Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau senken und weitere Gesetze „ zur Konsolidierung des deutschen Bundeshaushaltes“ auf den Weg bringen. Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz sollen neue Einnahmequellen durch das schließen von Schlupflöchern bei der Steuerberechnung erschlossen werden. Allerdings wurde das Gesetz von der Bundesratsmehrheit abgelehnt. Ein weiterer Grundlegender Vorschlag liegt darin den Kündigungsschutz weitesgehend abzubauen um den Firmen eine Flexible Personalpolitik zu ermöglichen. Schröder stellte in dieser Rede viele Vorschläge zur Reformierung des Arbeitsmarktes und des Sozialwesen vor, jedoch haben und werden viele dieser Vorschläge nicht die Unterstützung des Bundesrates finden. Auch sind diese Vorschläge großer Kritik der Gewerkschaften und der Gesellschaft ausgesetzt, da Schröder mit seinen Reformen viele Grundwerte der Gewerkschaften abschafft.













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Fazit:



Veränderungen in unserem Wirtschaftssystem sind von dringender Notwendigkeit. Doch Veränderungen sind in einer Wirtschaftsordnung welche ständig neuen weltweiten Einflüssen ausgesetzt ist in regelmäßigen abständen notwendig. Aufgrund dessen kann die soziale Marktwirtschaft auch nicht als System oder Ordnung angesehen werden, sie ist vielmehr ein sich immer entwickelnder Prozess. Sie muss sich der ständig wandelnden Gesellschaft sowie der stets veränderlichen Wirtschaftslage anpassen. Sie muss daher die

„im deutschen Grundgesetz verankerten sozioökonomischen Freiheitsrechte und die ebenfalls dort verankerte sozialstaatliche Verpflichtung gleichzeitig sichern.“1





Der Staat kann in der jetzigen Situation nicht länger Wohlstand für alle garantieren, wenn überhaupt kann er das Überleben für alle garantieren.