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. Rechtliche Rahmenbedingungen (es muss erlaubt sein)
. Parteien
. Verbände (Interessenverbände (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, auf höherer Ebene spielen Verbände eine größere Rolle)
. Andere gesellschaftliche Institutionen und Gruppierungen (Kirchen, Bürgerinitiativen usw.)
. Medien (können negative und positive Stimmung machen)
. Ideologien (Gemeindeebene,...)
. Einflüsse aus persönlichen Verfasstheiten
. Kontakte, Seilschaften, soziale Kontakte,...
Das politische System
. Ein Kreislauf
. Verschiedene Akteure
. Verschiedene, auch wechselseitige Einflüsse
. Wie kommen Entscheidungen zustande?
. Demokratisches Prinzip
. Modell der Arbeitsteilung
. In Österreich zusätzlich: Bundesstaat mit Ländern und Gemeindeautonomie
Parteien (ohne Parteien funktioniert Demokratie nicht)
. Funktionen:
Aggregationsfunkion (Wünsche und Bedürfnisse des Volkes zusammengeführt)
Transformationsfunktion (Wünsche werden konkretisiert)
Artikulationsfunktion (Wünsche und Bedürfnisse werden in der Öffentlichkeit dargestellt)
Rekrutierungsfunktion (dass es politischen Nachwuchs gibt)
Mobilisierungs- und Sozialisierungsfunktion (dass sich viele Leute politisch engagieren)
. Gesetzliche Verankerung (Parteiengesetz seit 25 Jahren)
. Finanzielle Ressourcen der Parteien(2 Modelle: entweder vom Staat finanziert (in Ö) oder Selbstfinanzierung (in den USA: Nur für Reiche > negativ))
. Innerparteiliche Demokratie: (vor allem in Form von Vorwahlen)
. Parteisystem im Wandel (Umbruch seit 15 Jahren, Großparteien im Rückschritt, kleinen Parteien im Vormarsch (postpolitische Parteien à la FPÖ))
Medien
. Aufgaben in demokratischen Staaten
- Meinungsbildung, Erzeugung von Öffentlichkeit, von öffentlicher Meinung,
- Information, öffentliche Kritik, Kontrolle; Medien als "vierte Gewalt" - aber: Medien wiederum selbst als Subjekt der Politik, der Machtgestaltung (manche mehr als andere)
- Erziehungs-, Bildungs- und Integrationsaufgabe (gilt für alle Medien auch für Private; für öffentlich-rechtliche noch mehr)
. Aufgaben in nichtdemokratischen Staaten:
- Agitation (Aufputschbewegung erzeugen), Propaganda
Wirtschaft und Politik
. Personalunionen (Personen in Wirtschaft und Politik tätig)
. Verbände (Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sehr wichtig)
. EU-Dominanz (viel wird durch das Gemeinschaftsrecht bestimmt > Sozialpartnerschaft hat deshalb an Bedeutung verloren)
. Subventionen (sehr großer Einfluss, vom EU- Bereich geregelt, Subventionen gibt es nur mehr für Gebiete die einen wirtschaftlichen Rückstand haben)
. Öffentliche Unternehmen (führt Staat selbst, viele sind schon privatisiert)
Ein Instrument der Sozialpartnerschaft (gegründet nach dem 2. Weltkrieg, hat aber an Bedeutung verloren)
Regierung
Mitglieder: Verbände, zuständige Bundesminister
PARITÄTISCHE KOMMISSION (besteht aus: Präsident der Arbeiterkammer, Präs. Der Wirtschaftskammer, Präs. Der Landwirtschaftskammer, Präs. der Gewerkschaft)
Unterausschüsse
Peisunterausschuß; Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, Lohnunterausschuss
Unternehmer und deren Verbände, Arbeitnehmer und deren Verbände
Besonderheiten regionaler und lokaler Politik
. Je kleiner die Einheit, desto
. Weniger Ideologie (geringere Rolle)
. Geringerer Medieneinfluss
. Intensiverer direkter persönlicher Kontakt zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern/Unternehmen (nicht so anonym)
. Stärkeres Gewicht der persönlichen Umstände; Kontakte, Sympathien/Antipathien, persönliche Interessen,...
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