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Ziele/>
Die EU soll international mit einer Stimme sprechen, also als
\"Vereinigte Staaten\" erkennbar sein. Trotzdem ist jeder
Staat weiterhin allein für seine Außenpolitik verantwortlich.
Stärkung der Sicherheit in Europa und der Welt.
Wege
Bei außenpolitischen Themen von \"allgemeiner Bedeutung\"
unterrichten sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig und
stimmen politische Entscheidungen aufeinander ab.
Bei Grundsatzentscheidungen für \"gemeinsame Strategien\"
ist die Einstimmigkeit des Europäischen Rates oder
Ministerrates erforderlich. Stimmenthaltungen sind möglich.
Eine \"gemeinsame Aktion\" (GASP-Aktion) wird im Rahmen
einer \"gemeinsamen Strategie\" vom Ministerrat mit qualifizierter
Mehrheit (mindestens 10 Staaten mit 62 von 87 Stimmen)
beschlossen.
Akteure
\"Hoher Repräsentant\" für die gemeinsame Außen- und Sicher-
heitspolitik der EU ist seit 1999 der Spanier Javier Solana.
Politisches Komitee = politische Direktion der Außenminister
Staats- und Regierungschefs (= Europäischer Rat)
Außenministerrat (Ministerrat)
Beispiele für GASP-Aktionen
Unterstützung des Friedensprozesses in Ex-Jugoslawien
Minenräumung im Kosovo
Überwachung des Exports von Kernwaffen
Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten
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