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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Maßnahmen gegen die politischen gegner



Die Regierung erließ ein Verbot gezielt gegen politische Versammlungen und eine willkürliche Vorzensur, betreffend die Presse und öffentliche Ankündigungen. Diese Bestimmungen wurden einseitig gegen die Sozialisten eingesetzt, womit bewiesen wurde, daß die Regierung Dollfuß einen vollkommen unbedeutenden Fehler benutzt hatte, um einen Verfassungsbruch zu ihrem Programm zu machen. Ende März 1933 wurde der Republikanische Schutzbund verboten, am 1. Mai durfte kein Aufmarsch mehr stattfinden.

Vorerst versuchten die Nazis mit Dollfuß einig zu werden, sie verlangten Ministerposten für ihre Leute. Dollfuß lehnte ab. Er erließ am 10. Mai 1933 ein Verbot der Abhaltung von Gemeinde- und Landtagswahlen (Angst vor Gewinnen der Nazis), der deutsche Nazi-Minister Frank wurde, nach einer Anti-Dollfuß-Rede in Graz, des Landes verwiesen. Hitler schlug mit der "1000-Mark- Sperre" zurück (jeder nach Österreich einreisende Deutsche mußte an seinen Staat 1000 Mark abliefern). Dies war praktisch der Todesstoß für die österreichische Tourismusbranche. Es folgten zahlreiche Sprengstoffattentate der Nazis in Österreich. Nachdem im Mai die Kommunistische Partei verboten worden war, wurde im Juni 1933 die NSDAP in Österreich verboten.

Ebenfalls im Mai 1933 erfolgte die Gründung der "Vaterländischen Front", eine auf der Enzyklika Quadragesimo Anno basierende Gesellschaftsordnung, die auf Berufsstände aufgebaut war, durch Dollfuß. Sie hatte das Ziel, alle regierungstreuen Österreicher überparteilich zusammenzufassen. Sie war auf eine berufsständische Ordnung und auf die Betonung der Unabhängigkeit Österreichs ausgerichtet - wandte sich also hauptsächlich gegen die Ideologie des Nationalsozialismus. Zunächst stand sie neben den bisherigen Parteien, trat aber immer stärker in den Vordergrund und wurde schließlich nach Auflösung der Parteien die alleinige Trägerin der politischen Willensbildung (siehe Kapitel 4.6).

Am 26. Mai erfolgte das Verbot der KPÖ.

Die unversöhnliche Feindschaft Hitlers zog sich Dollfuß durch das bald darauf folgende Verbot der österreichischen NSDAP im Juni 1933 zu. Sofort reagierte der deutsche Rundfunk mit Hetzreden und falschen Nachrichten über Österreich.

In der Trabrennplatzrede legte Dollfuß am 11. September 1933 sein zukünftiges Programm fest. Er wandte sich darin gegen Kapitalismus, Liberalismus, Marxismus, Nationalismus und Parteienherrschaft und sprach sich für einen sozialen, christlichen Staat auf ständischer Grundlage unter autoritärer Führung aus.

Im Verlauf des Jahres 1933 - nach der Ausschaltung des Parlaments - erließ Dollfuß mehr als 300 verfassungswidrige und ungesetzliche Verordnungen die sich auf das von Dr. Hecht entdeckte Gesetz stützten (siehe Kapitel 4.3).
Dollfuß gebrauchte es als eine willkommene Waffe im Klassenkampf, um die sozialen Rechte der Lohnempfänger zu schmälern, die Renten der Besitzenden zu erhöhen, um seinen Anhängern unter der Bauernschaft auf Kosten der Arbeiter in den Städten Zuwendungen zu machen, um die Rechte der Geschworenengerichte einzuschränken, die Presse- und Versammlungsfreiheit zu vernichten und das Briefgeheimnis aufzuheben.

 
 

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