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Was ist ein Kaufvertrag?
Bei jedem Kauf eines Gutes wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Er ist normalerweise formlos, eine ausnehme bildet der Grundstückskauf, der notariell beurkundet werden muß.
Zustandekommen des Kaufvertrags
Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei (oder mehrere) übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die zeitlich erste Willenserklärung heißt Antrag und die zweite Annahme.
Man unterscheidet zwei Fälle:
. Die erste Willenserklärung (Antrag bzw. Angebot) geht vom Verkäufer aus, die Annahme erfolgt durch den Verkäufer (Bestellung);
. sie erste Willenserklärung (Antrag bzw. Bestellung ohne vorausgegangenes Angebot) geht vom Käufer aus, die Annahme erfolgt durch den Verkäufer (Bestellungsannahme).
Der gültig zustande gekommene Kaufvertrag beinhaltet das Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft.
Welchen Inhalt hat das Verpflichtungsgeschäft?
Beim Abschluß eines Kaufvertrages werden beide Parteien Pflichten auferlegt (Verpflichtungsgeschäft), die erfüllt werden müssen (Erfüllungsgeschäft).
1. Der Verkäufer ist verpflichtet,
. dem Käufer den Kaufgegenstand ordnungsgemäß (zur rechten Zeit, am rechten Ort, mängelfrei) zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen,
. das Geld anzunehmen.
2. Der Käufer ist verpflichtet,
. die Waren anzunehemen,
. den vereinbarten Preis zu bezahlen.
Welche Störungen bei der Erfüllung von Kaufverträgen werden unterschieden?
Werden die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag von den Vertragspartnern nicht oder nicht vollständig erfüllt, kommt es zu Kaufvertragsstörungen (Erfüllungsstörungen). Man unterscheidet:
. mangelhafte Lieferung,
. Lieferungsverzug,
. Annahmeverzug,
. Zahlungsverzug.
Was versteht man unter einem Angebot?
Mit dem Angebot (Antrag) richtet sich der Anbieter an eine bestimmte Person und erklärt, unter welchen Voraussetzungen er bereit ist, Waren zu liefern oder eine Leistung zu erfüllen. Der Anbieter ist rechtlich an sein Angebot gebunden.
Angebote können erfolgen: schriftlich, mündlich, telefonisch, telegraphisch und über Teletex; eine gesetzlich vorgeschriebene Form gibt es nicht.
Wann erlischt die Bindung an ein Angebot?
Die Bindung an ein Angebot entfällt bei
. rechtzeitigem Widerruf (spätestens mit Eintreffen des Angebots beim Kunden),
. abgeänderter Bestellung (Abweichung vom Angebot),
. zu später Bestellung.
Die abgeänderte Bestellung und die zu späte Bestellung stellen neue Anträge dar, die der Verkäufer annehmen kann oder nicht.
Was sind Freizeichnungsklauseln?
Die Bindung an das Angebot wird aufgehoben oder eingeschränkt durch Freizeichnungsklauseln, wie
. unverbindlich, ohne Gewähr, ohne Obligo, freibleibend;
. Lieferung vorbehalten;
. Preis vorbehalten, Preis freibleibend;
. solange der Vorrat reicht.
Wann muß die Annahme erfolgen?
Damit ein gültiger Vertrag zustande kommt, muß die Annahme des voran-gegangenen Antrag erfolgen:
. unter Anwesenden (auch beim Telefongespräch und beim Fernschreiben) sofort,
. unter Abwesenden, bis unter normalen Umständen (übliche Bearbeitungszeit und Beförderungsdauer) Antwort erteilt sein kann.
Bestellungen aufgrund von Anpreisungen sind Anträge, die für das Zustandekommen eines Kaufvertrags noch angenommen werden müssen.
Beschreiben Sie die Anfrage!
Durch die Anfrage erkundigt sich der Kunde, zu welchen Preisen, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ein Lieferant Waren liefert. Die Anfrage ist formfrei und rechtlich unverbindlich.
Welche Bedeutung hat eine Bestellung?
Durch die Bestellung erklärt der Käufer, daß er von einem Lieferer eine bestimmte Ware zu den angegebenen Bedingungen kaufen will. Die Bestellung ist demnach die unveränderte Annahme eines Angebotes und bewirkt das Zustandekommen eines Kaufvertrages (ohne vorangegangenes Angebot ist die Bestellung ein Antrag).
Die Bestellung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden (sie kann z. B. schriftlich, telefonisch oder telegraphisch erfolgen), sollte aber zur Vermeidung von Irrtümern schriftlich erfolgen.
Die Bestellung ist rechtlich bindend, und die Bindung erlischt nur bei rechtzeitigem Widerruf.
Wann erfolgt eine Auftragsbestätigung?
Für die Auftragsbestätigung (Bestellungsannahme, Annahme des Antrages) gilt.
1. Sie muß erfolgen bei:
. abgeänderter Bestellung,
. zu später Bestellung,
. Bestellung ohne vorangegangenes Angebot,
. freibleibendem Angebot.
2. Sie wird üblicherweise erteilt bei:
. telefonischer Bestellung zur Vermeidung von Mißverständnissen,
. erstmaliger Bestellung als Dank an den Kunden.
Welche Folgen hat die Zusendung unbestellter Waren?
Die Zusendung unbestellter Ware stellt ein Angebot (Antrag) dar. Wenn der Empfänger das Angebot annimmt (z. B. Zahlung des Kaufpreises, Ware wird in Gebrauch genommen), kommt der Kaufvertrag zustande.
Das Stillschweigen bei der Zusendung unbestellter Ware
. ist eine Annahme eines Angebotes, wenn der Empfänger ein Kaufmann mit bereits bestehender Geschäftsverbindung ist (bei der Ablehnung des Angebotes besteht die Verpflichtung, unverzüglich abzulehnen, die Ware aufzubewahren und zurückzusenden);
. ist eine Ablehnung des Angebots, wenn der Empfänger ein Kaufmann ohne bestehende Geschäftsverbindung oder ein Privatmann ist; der Empfänger muß die Ware aufbewahren, aber nicht zurücksenden oder bezahlen.
(Die Zusendung unbestellter Ware an einen Privatmann stellt ein Verstoß gegen das UWG dar.)
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