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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die mitgliedsstaaten





Österreich: Bereits vor den Beitrittsambitionen zur (damaligen) EG war Österreich an mehreren internationalen Projekten beteiligt gewesen: Es nahm am Marshallplan und der Gründung der OEEC teil, war seit 1956 im Europarat vertreten und zählte 1960 zu den Gründungsländern der EFTA. Der Beitritt zur EG war wegen der sicherheitspolitischen Komponente und einer so entstandenen Gefährdung der Neutralität lange für kaum möglich gehalten worden. Heute hat Österreich jedoch ähnlich wie Irland, Schweden und Finnland einen Beobachtungsstatus in der WEU und war bereits 1995 der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" beigetreten, ohne dass der Neutralitätsstatus, der von der (österreichischen) Bevölkerung mehrheitlich als wichtig angesehen wird, verlorengegangen ist; das (vermeintlich?) sichere Konzept der Neutralität, so sind sich nicht nur nationale Kritiker einig, wird sich aber langfristig nicht behaupten können.
Beitrittsbestrebungen zu einem gesamteuropäischem Bündnis hegte bereits in den Sechzigerjahren der Konservative Fritz Böck, der von einem "Alleingang nach Brüssel" sprach. Seine Pläne scheiterten nicht nur an der Kritik der SPÖ, sondern vor allem am Veto Italiens 1967, das hauptsächlich wegen der österreichischen Südtirolpolitik eingebracht worden war. Ende der Achzigerjahre waren es zwei Gründe, die Österreich zu einem EG-Beitritt veranlassten: Einerseits wollte man der Gefahr einer generellen Abkopplung von (wirtschaftlichen) Wachstumsprozessen entgehen, andererseits wollte man den Agrarsektor mit europäischen Finanzhilfe stärken. Nicht zuletzt wegen Österreichs Schwierigkeiten hinsichtlich der Landwirtschaft ist Franz Fischler EG-Agrarkommissar geworden. Bei den Beitrittsverhandlungen wurden auf Wunsch unseres Landes zwei Punkte festgelegt, über die lange debattiert wurde: Einerseits den Transitverkehr - der sollte auf der wichtigen Nord-Süd-Ader reguliert werden - und andererseits eine der Dänemarks ähnelnde Klausel, was den Zuzug anderer Bürger betrifft: So wurde der Erwerb fremder Eigentümer in Tirol und Salzburg für eine Übergangszeit erschwert.
Schließlich stimmten im Juni 1994 beim Beitrittsreferendum fast zwei Drittel der Bevölkerung für den EG-Beitritt.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Österreich ist für eine Beibehaltung des Institutionengefüges und - im Gegensatz zu den meisten großen oder wirtschaftlich bessergestellten Mitgliedsstaaten - nur in bestimmten Fällen für ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten". Es forciert einen raschen Beitritt zu einer Wirtschafts- und Währungsunion, wobei durch das lange Bestehen einer de-facto-Währungsunion mit seinem "großen Bruder" Deutschland gute Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Hinsichtlich eines Beitritts zur WEU oder NATO gibt sich Österreich skeptisch, da ein solcher realistisch gesehen mit einer Aufgabe der Neutralität verbunden ist; während die ÖVP für einen solchen Schritt ist, wollen vor allem SPÖ und die Grünen an den momentanen Verhältnissen festhalten.

Deutschland:

Deutschland gilt nicht nur als eines der Gründungsländer der EU, sondern auch als Motor der europäischen Integration; so trat es beispielsweise für den Beitritt Großbritanniens ein und ist heute Befürworter einer Osterweiterung. Die Gründe für solche Vereinigungsbestrebungen sind/waren mannigfaltig: besonders nach den Weltkriegen sollte der deutsch-französische Konflikt beigelegt werden, Friedenssicherung war sicher ein Hauptgrund. Daneben sind aber auch wirtschaftliche - man wollte ein Gegengewicht zu den USA und später Japan bilden - und sicherheitspolitische - als Schutz gegen die aggressive Politik der Sowjetunion - Aspekte nicht zu vernachlässigen.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Deutschland tritt für eine Vertiefung der Beziehungen innerhalb der Union, für eine weitere Demokratisierung, eine Stärkung der Gemeinschaftsorgane und die Osterweiterung ein. Weiters wird mehr Einfluss für das EP und eine jährlich wechselnde Präsidentschaft (wobei immer ein kleines auf ein großes Land folgt) ein. Besonders aktuell ist der Wunsch der Bundesrepublik nach einer Senkung bzw. Umverteilung der Mitgliedsbeiträge: Sie zahlt den bei weitestem höchsten Nettobeitrag von 13431 Mio. ECU, Österreich zahlt beispielsweise 905 Mio., Großbritannien, hinter Deutschland an zweiter Stelle, 4720 Mio. (Economist, Nov. 1996). Spanien bekommt deutlich mehr als es einzahlt (Nettobeitrag von -7218 Mio. ECU), auch Griechenland, Portugal, Irland und Dänemark sind (nach dem Stand von 1996) Gewinner.

Frankreich:

Auch Frankreich kann als Initiator der europäischen Einigung angesehen werden, Monnet und Schuman hatten großen Anteil an der Gründung der Montanunion. Die Gründe dafür waren ähnlich derer von Deutschland : Einerseits die wirtschaftliche Komponente, andererseits als Schutz gegen den Erzfeind. Die Politik Frankreichs unterscheidet sich jedoch von der Deutschlands: So ist bzw. war Frankreich lange Zeit lang eher Bremse als Motor der Europäischen Union, unter de Gaulle trat man vehement gegen den Beitritt Deutschlands ein, wollte (wie es die Fouchet-Pläne zeigen) eher eine stärkere Stellung der Nationalstaaten und eine dominante Rolle Frankreichs sowie ein "Europa der Vaterländer". Die Nachfolger de Gaulles, Pompidou, d'Estaing und Mitterand hingegen betrieben liberalere Politik und legten mehr Wert auf Gemeinschaft als auf bilaterale Bündnisse, waren aber weiterhin etwa (vergeblich) gegen die Konstruktion der Europäischen Zentralbank (EZB) nach dem Modell der Deutschen Bundesbank.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Eine besonders starke Integration der Außen- und Sicherheitspolitik, eine zahlenmäßige Verringerung der Kommissäre und die Verlängerung des Vorsitzes - somit auch eine Stärkung der Ratspräsidentschaft - auf drei Jahre werden von Frankreich verlangt. Die WEU soll stärker in die Union eingebunden sowie eine multinationale schnelle Eingreiftruppe geschaffen werden.

Großbritannien:

Obwohl GB seit 1945 seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, steht es doch seit dem 2. Weltkrieg im Schatten der USA, der das Empire seine frühere Hegemonialmacht unfreiwillig übergeben hatte. Trotzdem sah man auf dem Inselstaat lange keinen Grund zum Beitritt zu diversen Gemeinschaften wie der Montanunion. Erst spät trat man dem Europarat und der WEU bei, 1960 nach der Stockholmer Konvention der EFTA. Insgesamt könnte man die Politik Britanniens als "policy of the last resort" bezeichnen: Erst als man wegen der Dekolonialisierung Macht über die Commonwealth-Länder verlor und das wirtschaftliche Potential der EWG erkannt, wollte man der EG beitreten, was ja lange von de Gaulle verhindert wurde. 1971 schließlich stimmte das britische Unterhaus für den Beitritt, bei dem zwei Jahre später stattfindenden Referendum befürworteten 67,2% den Beitritt. Später betrieb Margaret Thatcher eine Polarisierung der britischen Europapolitik und legte dazu fünf "guiding principles" vor, die unter anderem eine verstärkte Kooperation und eine Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO forderten.
Die später geschlossenen Maastrichter Verträge enthalten übrigens zwei Zusatzprotokolle über GB: jenes darf nicht ohne Zustimmung der Regierung zur dritten Stufe in die Wirtschafts- und Währungsunion eintreten und muss überdies keine Sozialpolitik im Sinne des EU betreiben.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Von Großbritannien wird eine Erweiterung der Europäischen Union angestrebt, wobei der einzelne Nationalstaat die bestimmende Einheit darstellen soll, die Bildung von "Vereinigten Staaten von Europa" nach föderalistischen Prinzipien wird also abgelehnt. Der Ratsvorsitz soll über mehrere Jahre hindurch von drei bis vier Mitgliedsstaaten gemeinsam übernommen werden. Was militärische Systeme anbelangt, so wird die NATO als Eckpfeiler des europäischen Sicherheitssystems angesehen, die WEU hingegen sollte für friedenserhaltende oder humanitäre Einsätze herangezogen werden.


Benelux-Staaten:

Die Benelux-Staaten sind bereits seit langer Zeit eng miteinander verbunden, so besteht seit 1921 ein Abkommen über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, in Belgien und Luxemburg gilt die belgische Franc als gemeinsame Währung und seit 1948 sind alle drei Länder in einer Zollunion zusammengeschlossen. Dieser lange bestehende Wunsch nach Zusammenschluss hatte ursprünglich freilich nicht nur wirtschaftliche Gründe - von der EG erwartet man größeren wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum - , sondern sollte auch Sicherheit vor Deutschland bringen.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Hauptziele der Benelux-Staaten, die für Föderalismus (den sie als den besten Weg zum Schutz der kleinen Staaten und zur Zurückdrängung der deutsch-französischen Hegemonie ansehen) eintreten, sind Vertiefung und Erweiterung der EU sowie eine Verstärkung der Umwelt-, Sozial-, Beschäftigungs- und Menschenrechtspolitik. In der Sicherheitspolitik sehen zumindest die Niederlande die NATO als durchaus vereinbar mit WEU und GASP.


Dänemark:

Ebenso wie Großbritannien gilt Dänemark als großer Euroskeptiker, was vor allem mit dem "Nein" beim Referendum über die Ratifizierung der Maastrichter Verträge (1992 stimmte eine hauchdünne Mehrheit von 50,7% oder 46000 Stimmen bei 82% Wahlbeteiligung dagegen) zu begründen ist. Da Dänemark sich wegen der geographischen Lage eher an den nördlichen Ländern orientierte und bereits Mitglied der EFTA, OEEC und des Europarates war, war eine Beteiligung an der EG lange nicht als unbedingt notwendig angesehen worden; Schließlich trat es gemeinsam mit Großbritannien und Irland 1973 der Gemeinschaft bei. Die Beitrittsgründe waren weniger politischer, sondern vielmehr wirtschaftlicher Natur: man wollte einen neuen Absatzmarkt für die Landwirtschaft finden, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bot dazu ausreichend Gelegenheit. Bei den Beitrittsverhandlungen zur EU wurden Dänemark zwei Extraregelungen eingeräumt: Ein nicht zwingender Beitritt zur dritten Stufe der Währungsunion und, ähnlich wie später in Österreich, eine Erschwernis beim Erwerb von Immobilien in Dänemark. Nach diesen Verbesserungen stimmte Dänemark 1993 mit 56,8% für einen EU-Beitritt. Das knappe "Nein" beim ersten Wahlversuch ist vor allem damit zu begründen, dass man einer europäischen Armee, der liberalen Unionsbürgerschaft sowie den im Vergleich zum Heimatland schlechteren Umweltgesetzen abgeneigt gegenüberstand.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Dänemark tritt vehement gegen eine Föderalisierung der Gemeinschaft, aber für ein offenes Europa - d.h. eines mit mehr Transparenz und Bürgernähe - ein. Die Beibehaltung des Rotationsprinzips im Rat wird von Dänemark nicht gewünscht, es sollen eher Präsidentschaft und nationale Parlamente gestärkt werden. Unter anderem wegen des Mitgliedschaft bei der NATO ist es gegen eine verstärkte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.


Italien:

Italien, ein Gründungsmitglied der EGKS, gilt als klarer Europabefürworter und als gemeinschaftsfreundlich. Seit 1947 bestand eine französisch-italienische Zollunion. Der italienische Integrationswille zur EG ist vor allem wegen kultureller und politischer Gründe zustandegekommen. Ein Erhalt des gesellschaftlich-kulturellen Erbes der Antike und der Renaissance auf gesamteuropäischer Ebene war ebenso ein Anliegen wie die Wiederherstellung der italienischen Glaubwürdigkeit nach der faschistischen Kriegsperiode und die Suche nach Schutz gegen Gefahren wie Kommunismus und gesellschaftliche Destabilisierung.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Wegen seiner wirtschaftlichen Schwächen, der hohen Staatsverschuldung und eines damit verbundenen Verlustes an Einfluss zieht Italien freilich ein "Europa der einen Geschwindigkeit" vor, um ein weiteres Zurückfallen innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern. Weiters fordert es Demokratisierung und eine stärkere Einbeziehung der nationale Parlamente.


Portugal:

Bis zur Revolution im Jahre 1947 herrschte in Portugal ein nationalistisch-konservatives Regime, dennoch war Portugal Mitglied der NATO, OEEC und der EFTA. Portugal trat zwar erst 1986 der EG bei, erhielt jedoch schon ab 1980 finanzielle Beischüsse. Beitrittsgrund war also vor allem die Hoffnung auf große Finanzhilfen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken, wobei diese Hoffnung auch großteils erfüllt wurde: Von 1980 bis 1992 wurde stets ein reales Wirtschaftswachstum von mindestens 5% erreicht, weshalb auch die Bevölkerung klar für eine europäische Integration ist.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" sowie Föderalismus werden von Portugal als nicht anstrebenswert betrachtet; ähnlich wie Spanien ist man für die Regelmentierung der Größe des Parlaments und der Meinung, dass die WEU der europäische Pfeiler der NATO ist.


Spanien:

Nach dem UNO-Beitritt Spaniens 1955 herrscht in Spanien bis 1975 ein autoritäres Regime General Francos, wobei es im Gegensatz zu Portugal europäische Integration lange ablehnte. Nach dem Ableben des Diktators wollte man rasch den Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie schaffen, weshalb 1977 ein Beitrittsantrag zur EG eingebracht, 1982 der Beitritt zur NATO und 1989 der Beitritt zur WEU beschlossen und 1986 der Beitritt zur EG vollzogen wurden. Gründe dafür waren freilich die Absicherung der jungen Demokratie sowie steigende Gewinne aus der Landwirtschaft und ein merkbarer Wirtschaftsaufschwung. Durch den Beitritt konnte die Arbeitslosigkeit wirklich gesenkt (sie ist aber noch immer die höchste innerhalb der EU) und ein rapides Wirtschaftswachstum erreicht werden, doch stieg auch die Inflation und durch das Wirtschaftswachstum ergab sich ein hohes Zinsniveau.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Spanien fordert eine Vereinfachung der legislativen Prozesse, die Beschränkung der Anzahl der Parlamentsmitglieder (~650 - 700) zur Effizienzsteigerung und eine Beibehaltung der nationalen Souveränität in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik.


Irland:

Trotz der Kritik der Europagegner Sinn Fein und Official stimmten beim Referendum zum EG-Beitritt überwältigende 83,1% mit "Ja", während beim Referendum über die EEA 1987 69,9% - bei einer Wahlbeteiligung von nur 44% - der Bewohner mit "Ja" stimmten. Gründe für den klaren Zuspruch zum Beitritt sind verschiedene: Erstens war Irlands Wirtschaft stark von der Großbritanniens, das ja bereits zuvor der EG beigetreten war, abhängig; durch einer Beitritt zur EG hatte man nun die Möglichkeit, von dieser Abhängigkeit loszukommen und einen größeren Wirtschaftsraum zu nützen. Zweitens erwartete man entscheidende Vorteile aus der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik, und drittens erhoffte man finanzielle Hilfeleistungen (allein 1985 bekam Irland über 1,1 Mrd. ECU zugeschossen).
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Irland möchte den demokratischen Charakter der EU ausbauen und eine Vereinfachung der Entscheidungsverfahren fördern, eine Begrenzung der Kommissionsmitglieder, wie es andere Staaten fordern, jedoch verhindern. Die WEU wird als Kern der europäischen Sicherheitspolitik angesehen, ein Beitritt wird wegen der Neutralität aber nicht angestrebt.


Finnland:

Finnland, das 1994 mit 57% für einen Beitritt stimmte, nimmt in der EU eine ganz besondere Rolle ein: Durch seine geographische Lage und die geschichtlichen Voraussetzungen besaß es schon vor dem Beitritt politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Osteuropa (Wirtschaftsabkommen mit Russland, Estland, Litauen sowie Kooperationsprogramme etwa mit Novgorod oder St. Petersburg) und könnte daher eine Vermittlerrolle bei den Beitrittsverhandlungen der östlichen Staaten spielen.
Gründe für den Beitritt waren - ähnlich wie für Österreich und Schweden - die Möglichkeit zur Mitarbeit in einer immer dominanter werdenden Europäischen Union, aber auch die Hoffnung auf eine Verbesserung der Agrarwirtschaft. Die Landwirtschaft ist in Finnland nämlich ein besonders wichtiger Wirtschaftssektor: 8% der Fläche werden für Landwirtschaft genutzt, jedoch befinden sich 80% der Holzbestände in Händen der bäuerlichen Bevölkerung. Daneben dürfte auch die immens hohe Arbeitslosenrate von 18% ein wichtiges Argument für einen EU-Beitritt gewesen sein.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Finnland wünscht eine Stärkung sowohl des EP als auch der nationalen Parlamente als Mittel der verstärkten Demokratisierung, die Einbindung der WEU in die GASP wird angestrebt.

Schweden:

Schwedens Hauptproblem hinsichtlich des Beitritts war die seit dem Wiener Kongress erfolgreich verfolgte Neutralitätspolitik. Außerdem war man 1952 Gründungsmitglied des Nordischen Rates, der das Ziel der "alltäglichen" Integration verfolgte; Abschaffung von Zoll und Passkontrollen und die Schaffung eines offenen Arbeitsmarkt wollten erreicht werden. Nach der Öffnung Osteuropas boten sich jedoch neue Produktions- und Absatzmärkte, die den Nicht-EU-Mitgliedern kaum zugänglich erschienen, sodass selbst die Opposition 1994 beim Referendum vehement für den Beitritt eintrat (Zustimmung von 52%). Durch das nationale Anliegen einer dauernden Neutralitätspolitik muss Schweden nicht an der GASP teilnehmen, beteiligt sich jedoch z.B. an friedenserhaltenden Aktionen.
Aktuelle Position in der Reformdiskussion:
Schweden möchte Entscheidungsprozesse vereinfacht und das Gewicht der kleineren Staaten zumindest nicht verringert sehe. Hinsichtlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die Beibehaltung der Neutralität gewünscht, ein Beitritt zur WEU also abgelehnt.

 
 




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