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Unabhängig davon, ob man allein oder einer Bürgerinitiative politisch aktiv ist, und unabhängig davon, welche Instrumente man letztlich einsetzt, erscheinen drei Dinge besonders wichtig:
Information sammeln
Verbündete suchen
Öffentlichkeit herstellen
Die Demokratie verlangt daher den mündigen Bürger, der in der Lage sein muss, sich wohl informiert ein Urteil über die öffentliche Angelegenheiten zu bilden. Das aber setzt unabhängige Medien voraus. Das Grundgesetz garantiert daher in seinem Art. 5 die freie Meinungsäußerung, die Presse- und Informationsfreiheit als Grundrecht. Zu dieser äußeren Pressefreiheit gehört auch der freie Zugang zu puplizistischen Berufen, eine weitgehende Auskunftspflicht der Behörden gegenüber den Medien und das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, das außer bei schweren Straftaten auch vor den Gerichten geltend gemacht werden kann. Als Abwehrrecht gegenüber dem Staat hat sich Atr. 5grundgesetz bisher bewährt Die Öffentlichkeit hat stets sehr sensibel auf Versuche reagiert, die Pressefreiheit zu verletzten und Journalisten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu behindern.
Die Massenmedien haben in einer Demokratie drei Funktionen zu erfüllen:
Informationsfunktion: Vollständige und objektive Berichterstattung über Ereignisse, Fakten und Ideen, die für die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung relevant sind.
Artikulationsfunktion: Die Massenmedien sollen die unterschiedlichen Ansichten ind er Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Auf diese Weise sollen sie eine ständige öffentliche Diskussion über politische Fragen ermöglichen und zur Bildung einer politische Fragen ermöglichen und zur Bildung einer politischen Meinung beitragen.
Kontrollfunktion: Die Medien sollen alle Institutionen des öffentlichen Lebens kritisch beobachten, ihre Ziele und Entscheidungen ständig kommentieren und dadurch kontrollieren. Die Gesamtheit der Medien soll die unterschiedlichen Auffassungen in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Sie sollen so die für eine lebendige Demokratie unerlässliche öffentliche Diskussion ermöglichen und zur politischen Urteilsbildung beitragen. Einzelne Zeitungen können aber sehr wohl einen bestimmten politischen Kurs steuern. Letztlich entscheidet darüber der Verleger als Eigentümer seines Wirtschaftsunternehmens ``Zeitung´´. Seine Redakteure müssen sich seinen Weisungen beugen; eine innere Pressefreiheit, d. h. eine journalistische Unabhängigkeit vom Verleger, gibt es nicht. Im Gegensatz zu den privatwirtschaftlichen betriebenen Printmedien sind die öffentlich- rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (ARD und ZDF) gesetzlich zur parteipolitischen Neutralität und zur Objektivität in der Berichterstattung verpflichtet.
Aufsichtsgremien, in denen die Parteien und die großen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, sollen darüber wachen. Wegen der besonderen Bedeutung der elektronischen Medien für die Willensbildung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch bei privaten fernsehen eine dem öffentlich- rechtlichen Fernsehen vergleichbare Meinungspluralität gewährleistet sein. Diesem Urteil kommt wegen der unübersehbaren Konzentration im Privatfernsehen eine erhebliche Bedeutung zu.
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