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Der Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Budgetentwürfe 2003 und 2004 am 7. Mai 2003 dem Hohen Haus präsentiert.
Er stellte seine Budgetrede unter den Titel \"Erfolgsmodell Österreich: Den Staat reformieren! Den Bürger entlasten!\"
Einige Textauszüge aus seiner Rede:
Jeder Haushalt, jedes Unternehmen hat eine Budgetbeschränkung. Niemand kann auf Dauermehr ausgeben als einnehmen. Das gilt auch für den Staat! Dauerhafte Defizite – dies hat sich immer wieder gezeigt – führen zu:
• höheren Staatsschulden,
• höheren Zinsen auf die Staatsschuld,
• höheren Steuern,
• weniger Investitionen,
• langsamerem Strukturwandel,
• geringerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit
• geringerem Wirtschaftswachstum bei steigender Arbeitslosigkeit.
Unser Ziel: Wir wollen mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Ein über den Zyklus ausgeglichenes Budget (das Nulldefizit) ist daher kein numerisches Dogma, sondern ein grundvernünftiges wirtschaftspolitisches Konzept. Mit dem heute vorgelegten Doppelbudget werden wir diesen Weg mit aller Konsequenz weitergehen.
Hohes Haus!
Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2003 und 2004 sieht Einnahmen in der Höhe von 57,5 Mrd. Euro bzw. 59,1 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 61,5 Mrd. Euro bzw. 62,6 Mrd. Euro vor. Das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik relevante und wichtige gesamtstaatliche Defizit beträgt daher heuer 1,3% und im kommenden Jahr 0,7% des BIP.
Für einzelne Schwerpunktbereiche stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung:
• Die Universitäten erhalten deutlich mehr Mittel.
• Die Budgetmittel für Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit werden im Ausmaß von 30 Mio. € aufgestockt.
• Die Transferleistungen für familienpolitische Maßnahmen steigen 2004 gegenüber 2003 um 115 Mio. €.
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