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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die beschlussfassung




Der Rat hat drei Möglichkeiten der Beschlussfassung:

1. Einfache Mehrheit:
Bei einfachen Mehrheitsbeschlüssen hat jedes Land eine Stimme. Dieses Beschlussverfahren kommt dann zur Anwendung, wenn der EG-Vertrag keine bestimmte Abstimmungsmodalität vorsieht (z. B. Verfahrensbeschlüsse).

2. Qualifizierte Mehrheit:
Für die qualifizierte Mehrheit sind 62 der 87 Stimmen erforderlich, es müssen also mindestens acht der 15 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse stellen in den Bereichen der Ersten Säule (insbesondere Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion) die Regel dar.

Stimmengewichtung bei qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen (jeweils):

Stimmen


10

Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich


8

Spanien

5

Belgien, Griechenland, Niederlande und Portugal


4

Österreich und Schweden

3

Dänemark, Finnland und Irland


2

Luxemburg



3. Einstimmigkeit:

Dabei hat jedes Land eine Stimme. Die Beschlussfassung erfolgt durch Abstimmung oder im Konsens verfahren. Einstimmigkeit ist in der Ersten Säule für einige wichtige Angelegenheiten, vor allem hinsichtlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten und Vertragsänderungen vorgesehen. In der 2. und 3. Säule dagegen ist grundsätzlich für die meisten Beschlüsse Einstimmigkeit erforderlich.



Reihenfolge beim Vorsitz im Ministerrat:
Jahr - (erstes/zweites Halbjahr)

1997 - Niederlande / Luxemburg
1998 - Vereinigtes Königreich / Österreich

1999 - Deutschland / Finnland

2000 - Portugal / Frankreich
2001 - Schweden / Belgien

2002 - Spanien / Dänemark
2003 - Griechenland / Italien

2004 - Irland / Niederlande

2005 - Luxemburg / Vereinigtes Königreich

2006 - Österreich / Finnland

Der Vorsitz des Rates spielt eine maßgebende Rolle bei der Gestaltung der Arbeiten des Organs, insbesondere als Motor für den legislativen und politischen Entscheidungsprozeß. Aufgabe des Vorsitzes ist es, alle Tagungen zu organisieren und deren Vorsitz wahrzunehmen sowie Kompromisse auszuarbeiten, mit denen sich Problemlösungen finden lassen. Darüber hinaus vertritt der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Union in den unter diese Politik fallenden Bereichen.

Generalsekretariat

Der Rat der Europäischen Union wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das für die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates auf allen Ebenen sorgt.

 
 

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