Was ist der Bundestag? . die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland . der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin . er ist das zentrale Verfassungsorgan im Politischen System Deutschlands Wie ist der Bundestag aufgebaut? . 598 Mitglieder (vom Volk gewählt) . 299 Spitzenkandidaten in Deutschland . 5 Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke) . 614 Abgeordnete inklusive Überhangsmandate . Präsident + 4 Stellvertretende Präsidenten (= Präsidium) . 21 Ausschüsse (z.B. Sportausschuss, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit usw.) . Ältestenrat (besteht aus Präsidium + 23 weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern) Was versteht man unter den Begriffen "Plenum", "Fraktion", "Koalition" und "Opposition"? Plenum . Vollversammlung aller einem Gesamtorgan angehörigen Mitglieder . "Plenum der Parlamente" ist die Zusammenkunft aller Angeordneten der betreffenden Vertretungskörperschaft (z.B. des Bundestags) . eigentliche Eintscheidungen sind dem Plenum vorbehalten Fraktion . Zusammenschluss von Abgeordneten in einem Parlament zu einer Arbeits- und Willensgemeinschaft . in der Paulskirchenversammlung von 1848/49 bildeten die Fraktionen den Kern zur Gründung von Parteien . heute setzt sich eine Fraktion meist aus Abgeordneten der gleichen Partei zusammen . Zusammenschluss von Mitgliedern zweier oder mehrerer Parteigruppen auch möglich (z.
B. CDU/CSU-Fraktion im Bundestag). . Fraktion kann Abgeordnete, die in Meinungsäußerung, Verhalten oder Stimmabgabe von ihr abweichen, ausschließen . Unverzichtbar für das Funktionieren eines parlamentarischen Regierungssystems ist die Fraktionsdisziplin . die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags schreibt für Fraktionen eine Mindeststärke (5% der Bundestagsmitglieder) vor Koalition . Zusammenschluss, Bündnis . das zur Bildung einer arbeitsfähigen Regierungsmehrheit beschlossene Zusammengehen von politischen Parteien aufgrund von Koalitionvereinbarungen, Koalitionsverträgen Opposition . Gegensatz, Widerstand . besonders gegen Regierungsbeschlüsse und -maßnahmen, (z. B. von Seiten der Oppositionsparteien und der Oppositionspresse) . die freie Wirksamkeit der Opposition gehört zu den Grunderfordernissen der parlamentarischen Demokratie Welche sind die wichtigsten Aufgaben des Bundestags (mit kurzen Erläuterungen)? Gesetzgebung . wird in einer Demokratie vom Parlament als legislative Staatsgewalt im Gesetzgebungsverfahren durchgeführt . die dann beschlossenen Gesetze werden von der zuständigen Verwaltung ausgeführt und gegebenenfalls durch die Rechtsprechung kontrolliert Wahl des Bundeskanzlers . erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln . Wahlvorschläge zu den Wahlgängen sind von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfaßt, zu unterzeichnen. Kontrolle der Regierung . geschieht während der Legislaturperiode zum einen durch Argumentation innerhalb der Debatten und zum anderen durch Anfragen an die Regierung . in besonderen Fällen kann die Nationalversammlung aber auch einen Mißtrauensantrag an die Regierung richten Welche Aufgaben hat der Ältestenrat? . legt die Tagesordnung des Bundestages fest . regelt die Geschäfte des Hauses . hat 28 Mitglieder . ist geschäftsführendes Gremium des Bundestages Wie setzt sich der gegenwärtige Bundestag zusammen? Zusammensetzung des Bundestages Fraktion Direktmandate Landeslisten Gesamt CDU/CSU 150 76 226 SPD 145 77 222 FDP 0 61 61 Die Linke 3 51 64 Bündnis 90/Die Grünen 1 50 51 Bundestag gesamt 229 315 614 16 Überhangmandate, 7 für die CDU/CSU, 9 für die SPD Wer ist zur Zeit Bundestagspräsident? Dr.
Norbert Lammert (CDU) Allgemeines Geschäftsordnung . muss zu Beginn jeder Legislaturperiode neu beschlossen werden . enthält als Anhänge wichtige Vorschriften (z.B. "Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" oder die "Geheimschutzordnung") . ist mit einfacher Mehrheit änderbar . von ihr kann abgewichen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen Debatten . laufen manchmal recht emotional ab . Zwischenrufe sollen den Redner aus dem Konzept bringen . gegen die eigene Fraktion gerichtete Bemerkungen werden häufig mit empörtem verbalen Protest oder aber mit hämischem Lachen beantwortet . wenn der Redner es zulässt, können auch Zwischenfragen an diesen gestellt werden . politischem Gegner wird nur in Ausnahmefällen applaudiert Abstimmungen . finden durch Handzeichen statt . bei der Schlussabstimmung wird jedoch mit Aufstehen und Sitzenbleiben abgestimmt . ist sich der Sitzungsvorstand über eine Mehrheit uneins, so wird der "Hammelsprung" angeordnet: dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal und treten durch drei mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" zu identifizierende Türen wieder in den Plenarsaal zurück, während die Stimmen gezählt werden . Präsidium stimmt öffentlich ab
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