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. letzten freien Wahlen in Dtl.
. Hitler erreichte nicht die absolute Mehrheit
. mit 43,9%der Stimmen fiel Ergebnis eher schlecht aus
. NSDAP und DNVP schlossen sich zur absoluten Mehrheit zusammen
. Hitler strebte völlige und dauerhafte Ausschaltung des Parlaments an
Ermächtigungsgesetz
. bedeutet dauerhafte Ausschaltung des Parlaments
. ist ein "allgemeiner gekennzeichneter Rahmen" für die Aufgabe der Regierung
. Regierung braucht nicht mehr Mehrheit des Reichstages
gegen nationale Erhebung und Zweck der Regierung
. bei politischen Mißstand ist ein Tagung des Parlaments nicht mehr notwendig
. nationale Regierung erhält souveräne Stellung
diese ist geeignet eine andere Entwicklung (andere Parteien) zu verhindern
Ausschaltung der Opposition keine Kontrolle über Regierung mehr
keine Kritik mehr möglich
Allmacht der Regierung
. keine Volksvertretung mehr (da Reichstag nicht mehr mitentscheidet)
. Pressefreiheit eingeschränkt
. Vernichtung der sozialdemokratischen Bewegung
. keine sozialen Rechte / Gleichberechtigung
. Ideen der Sozialisten können trotzdem nicht vernichtet werden
. 30.01.1933 Machtübernahme Hitlers
. 27.02.1933 Reichstagsbrand
. 28.02.1933 "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat"
Grund - und Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, Verschärfung der Todesstrafe / anstatt
Zuchthaus, staatl. Zwischenorgane / Landesbehörden werden ausgeschaltet
angeblicher Reichstags - Brandstifter wurde schon nach dieser Verordnung bestraft, obwohl
zum Zeitpunkt noch nicht in Kraft
. 05.03.1933 Reichstagswahlen
Nazis nicht 2/3 Mehrheit
Konsequenz: 12% der Kommunisten aus Reichstag verbannt
Ergebnisse werden frisiert
Gleichschaltung und Verfolgung "Ermächtigungsgesetz" (24.03.1933)
"Gesetz zur Behebung der Not von Volk u. Staat
. Reichsregierung kann Gesetze beschließen
. Rechte des Reichspräsidenten bleiben erhalten, Reichsregierung muß sich nicht an Verfassung halten
. beschlossene Gesetze treten am Tag der Verkündung in Kraft
. diese Gesetz tritt am 01.04.1937 außer Kraft
. Tag von Potsdam 21.03. 1933
Bedeutende Rolle des Großbourgeoisie
Folgen des Ermächtigungsgesetzes
. Ausschaltung der Gegner Ausschalten innenpolitischen Widerstands
. Unterstützung durch Industrie sicher
Röhm - Krise:
Rolle der SA - kleine Armee
- Putschversuche, Straßenkämpfe, Saalschlachten
- Märsche Demonstration von Macht
- Bild der Nationalsozialisten geprägt
SA - Führer Ernst Röhm:
Nationalsozialistische Revolution für Hitler beendet
SA hat ihren Dienst geleistet, Hitlers Macht gesichert
SA fühlt sich betrogen / außer Kraft gesetzt
Mitgliederzahl steigt drastisch
Röhm will : 1. Ausbau der Funktion der SA
2. Zusammenarbeit mit Heer
(Revolution noch nicht vorbei)
aber: Hitler braucht SA nicht mehr
SA sieht Bürgertum als Nutznießer ihrer Arbeit
Juli 1933 für Hitler ist Revolution und Machtergreifung zu Ende
(für Röhm: Umgestaltungsprozeß der Gesellschaft / Staat)
SA - Mitglieder dürfen keine hohen Positionen mehr haben, sind ihnen nicht mehr würdig
aber: Hitler ist von ihnen abhängig, opfert die SA (Auflösung)
30. Juni 1933: - Tagung der SA
- Vorwand: SA plant Revolte gegen Hitler
- führende SA - Leute durch SS verhaftet und getötet
(Nacht der langen Messer)
- Reichswehr will SA auch eindämmen, da führende Stellung behalten werden will
NSDAP
1. Die NSDAP als Staatspartei
. Ausschaltung des Parlaments keine Kontrolle mehr
keine Meinungsvielfalt
. Identität von Partei und Staat
. Sonderstellung der Parteimitglieder (Sondergerichtsbarkeit)
. Beseitigung des Parteienpluralismus und Errichtung des Einparteienstaates
. Partei ist Instrument der Herrschaft
Staatsvorstellung des Nationalsozialismus
. Führerprinzip auf völkische Grundlage
Idee der Gemeinschaft / Ganzeinheit des Volkes polit. Kraft
. Verbindung des Volkes mit Staat Staatsautorität
. Anerkennung des Grundsatzes der "offene" Verantwortlichkeit der Führer
wirkt polit. einheits - und gemeinschaftsbildend
. antiliberale Züge
. getragen von einer best. Staatsidee nationalsozialistische Staatsidee als einheitl. Haltung muß den Volk "aufgedrängt" werden
2. Aufgaben der NSDAP
. Partei ist Bewegung des Volkes
. einheitsbildene Aufgabe
. Erziehungsfunktion
. Aufbau + Durchsetzung + Instandhalten der Staatsideen
. als Herrschaftsinstrument
. Erläuterung der Staatsvorstellung des Nationalsozialismus
Staatspartei
Integrationsfunktion Überwachungsfunktion
"Volksgemeinschaft" Durchsetzen des Führerwillens
subjektiver Anspruch NSDAP objektiver Sachverhalt
Erziehungsfunktion Keine innerparteiliche
=ideologische Festigung Demokratie
3. Verhältnis von Staat - Partei - Hitler
. Einheit zwischen Staat und Partei nur als Dualismus, aber beide sind in diesem totalitären System miteinander konkurrierende Organe und Ämter
. Orientierung ausschließlich an der Persönlichkeit Hitlers
. diese Gegeneinander und Nebeneinander wurde von Hitler bewußt geschaffen, da sich seiner Meinung nach die Schlüsselfunktion eines Diktators in erster Linie auf derartige konkurrierende Machtgruppen stürzt
. unklare Befehle von Hitler: Nachfragen nach Kompetenzen
immer an Hitler
Instanzen + Kompetenzenwirrwar
. Untergrabung der Autorität fast aller oberen polit. Führungsinstanzen (zugunsten eigener Machtfülle) durch Hitler
Gleichschaltung der Länder
. im März und April 1933 wurden Länder gleichgeschaltet
. brachte Schlagartig der NSDAP Mehrheit in allen Volksvertretungen
. erst übernahmen Reichskommissare Führung, später Reichsstatthalter
. diese ernannten Länderregierungen nur noch Verwaltungsorgane (keine polit. Entscheidungsgewalt)
. am 30.01.1934 gingen Hoheitsrechte der Länder ans Reich Landtage wurden aufgelöst
Die Verwaltung
. viele alte Beamte wurden entlassen kamen Beamte die sich mit der nationalen Erhebung identifizierten
. Parteibuch wurde zum entscheiden Kriterium für Berufung und Beförderung
Die Justiz
. öffentliches Recht und Ahndung politischer Vergehen wurden durch Sondererlasse dem normalen Rechtsgang fast völlig entzogen
. Institutionen wurden nicht beseitigt sondern in ihrer polit. Entscheidung ausgeschaltet
Die Polizei
. polizeiliche Institutionen mußten Kompetenzen an Parteiinstitutionen abgeben
. Gestapo, Sicherheitsdienst der SS
. beide waren nicht an normale Rechtsprechung gebunden
. waren Hitler direkt unterstellt weitere wesentliche Voraussetzung für Führerstaat geschaffen
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