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geschichte artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die deutsche demokratische republik (ddr; 1949-90):



Die Einsetzung des Volksrats als Provisor. Volkskammer und die Verabschiedung der Verfassung (7. 10. 1949) sowie die Einsetzung der Regierung Grotewohl bildeten den Abschluß der \"antifaschist.- demokrat. Revolution\" und leiteten über zur Periode der \"sozialist. Revolution\". Die Gesellschaft wurde trotz der bürgerlich-demokrat. Verfassung nach sowjet. Vorbild organisiert. Parteien und Massenorganisationen schlossen sich für die Volkskammerwahlen 1950 zur Nat. Front zusammen, die eine Einheitsliste unter Führung der SED aufstellte. Für den Abschnitt des sozialist. Aufbaus, dem im Mai 1952 mit der Aufstellung nat. Streitkräfte, zunächst als kasernierte Volkspolizei, das entscheidende Machtmittel gegeben wurde, galten im Sinne des sowjet. Grundmodells die Zielpunkte: v. a. vorrangige Entwicklung der Schwer- Ind., Bildung von landwirtsch. Produktionsgenossenschaften, verschärfter Klassenkampf gegen bürgerl. Mittelstand, Intelligenz, Bauern und Kirchen.
Im Zuge der Verwaltungsreform vom 23. 7. 1952 wurden die 5 Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg aufgelöst und durch 14 Bezirke ersetzt. Die Politik des sozialist. Aufbaus wurde weder durch den Neuen Kurs (9. 7. 1953) noch durch den Aufstand des Siebzehnten Juni (1953) entscheidend verlangsamt. Ab 1956 beschleunigte die polit. Führung die Sozialisierung des Mittelstandes (Produktionsgenossenschaften des Handwerks, staatl. Beteiligung an Privatbetrieben, Kommanditgesellschaften des Handels) und verstärkte die Eingliederung in den RGW. Die ungünstigen Ausgangsbedingungen (schmale Energie- und Rohstoffbasis, Reparationen, Demontagen), zu hoch gesteckte Planziele v. a. in der Schwer-Ind., die bürokrat. Wirtschaftsordnungspolitik, die einseitige Ausrichtung des Außenhandels auf die \"sozialist. Staatengemeinschaft\" und polit. Faktoren hatten den 1. Fünfjahrplan (1951-55) mit erhebl. Rückständen abschließen lassen und den 2. Fünfjahrplan so belastet, daß er abgebrochen und durch einen Siebenjahrplan (1959-65) ersetzt werden mußte. Mit der 1960 abgeschlossenen \"Vollkollektivierung\" der Landwirtschaft und der Abriegelung O-Berlins (13. 8. 1961; Bau der Berliner Mauer) - und der DDR gegenüber der BR Deutschland insgesamt - infolge der Massenflucht aus der DDR, sah W. Ulbricht, der 1960 größte Machtfülle erlangt hatte, die Voraussetzungen für den Sieg \"der sozialist. Produktionsverhältnisse\" gegeben.
Mit der Akzeptierung der Oder-Neiße-Linie im Görlitzer Abkommen (6. 7. 1950), der Mitgliedschaft im RGW (29. 9. 1950) und der Mitbegründung des Warschauer Paktes (14. 5. 1955) gewann die DDR an polit. Gewicht im Rahmen der Ostblockstaaten. Dem entsprach die schrittweise Aufwertung der DDR durch die Sowjetunion: Die sowjet. Kontrollmission wurde (28. 5. 1953) durch einen Hochkommissar ersetzt; am 25. 3. 1954 und 20. 9. 1955 wurde die Souveränität der DDR von der Sowjetunion anerkannt und am 12. 3. 1957 der Vertrag über die Stationierung der sowjet. Truppen in der DDR unterzeichnet. Gleichzeitig wurde die Zweistaatentheorie formuliert, die die Deutschland- und Außenpolitik der DDR und der osteuropäischen Staaten lange geprägt hat. 1963 begann mit dem Neuen Ökonom. System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (NÖSPL) eine Phase v. a. wirtschaftl. Reformexperimente. In ihr wurde die DDR eine Art Modell für die sozialist. Nachbarländer und stieg zur stärksten Ind.macht des Ostblocks nach der Sowjetunion.
Die im April 1968 durch Volksentscheid genommene neue Verfassung glich mit mehreren Gesetzeswerken einer sozialist. Rechtsreform (1961-68) das bis dahin weitgehend noch bürgerl.-demokrat. Verfassungsrecht der Verfassungswirklichkeit in der DDR an. Parallel zur Eingliederung in das sozialist. Bündnissystem entwickelte die DDR ein System bilateraler \"Freundschaftsverträge\" (1964 mit der Sowjetunion, 1967 mit Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien), auf deren Grundlage weitere Abkommen über Handel, Verkehr, wiss. und kulturelle Verbindungen geschlossen worden sind. Internat. diplomat. Anerkennung blieb trotz einzelner Erfolge bis zum Ende der 1960er Jahre v. a. wegen der Hallsteindoktrin versagt. Am 3. 5. 1971 übernahm E. Honecker von Ulbricht das Amt des 1. Sekretärs der SED.
Im Zuge der neuen Ostpolitik der BR Deutschland (Dt.-Sowjet. und Dt.-Poln. Vertrag 1970; Berlinabkommen 1971; Grundvertrag 1972) wurde die DDR von fast allen Staaten diplomat. anerkannt und 1973 zusammen mit der BR Deutschland in die UN aufgenommen. Die von der DDR letztl. auch in Reaktion auf die neue Ostpolitik verstärkt verfolgte Politik der Abgrenzung gegen die BR Deutschland führte seit 1971 zu zahlr. Namensänderungen von Institutionen, bei denen der Bestandteil \"deutsch\" ersetzt wurde, schließl. zum Verzicht auf den Begriff \"dt. Nation\" in der geänderten Verfassung von 1974, in der auch die unwiderrufl. Verbindung der DDR mit der Sowjetunion festgestellt war.
Nach Jahren eines zieml. entspannten Verhältnisses zw. den beiden dt. Staaten verschärfte sich das Klima einige Zeit nach dem sowjet. Einmarsch in Afghanistan im Zusammenhang mit der Entwicklung um die freien Gewerkschaften in Polen seit 1980 erneut. Die Forderung nach voller völkerrechtl. Anerkennung der DDR durch die BR Deutschland wurde wieder verstärkt erhoben. In der Ost-West-Auseinandersetzung um die Stationierung amerikan. Mittelstreckenraketen in Europa (1983) versuchte die DDR- Führung das innerdt. Verhältnis ohne Rücksicht auf den Regierungswechsel in der BR Deutschland intakt zu halten.
Zahlreiche Rahmen- und Einzelvereinbarungen zeigten die Weiterentwicklung des dt.-dt. Verhältnisses (Kulturabkommen, hohe Kredite an die DDR, Verkauf der S-Bahn an den Senat von Berlin [West]. Ausbau der Straßenverbindung Berlin-Hamburg usw.). Der Staatsbesuch des Staatsratsvors. und SED- Generalsekretärs E. Honecker in der BR Deutschland im Sept. 1987 wurde weithin als endgültige Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der DDR gewertet.
Nach wie vor führten jedoch Ausreisewünsche von DDR-Bürgern immer wieder zu Konflikten mit den Behörden. Z. T. nahm die Ev. Kirche sich der Ausreisewilligen an und zog insoweit die Gegnerschaft des Staates auf sich. Das generell gebesserte Verhältnis zw. Staat und Kirche war dadurch immer wieder Spannungen ausgesetzt. Die in der Sowjetunion unter den Schlagworten Glasnost und Perestroika von M. Gorbatschow vorangetriebenen Veränderungen waren nach Auffassung der DDR-Führung in der DDR unnötig.
Das innenpolitische Klima in der DDR verschlechterte sich rapide nach den Kommunalwahlen vom Mai 1989, die offensichtlich manipuliert worden waren. Polit. Drangsalierung, wirtschaftl. Mangel und niedriger Lebensstandard ließen immer mehr DDR- Bürger in den Botschaften der BR Deutschland in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn Zuflucht suchen.
Weder die anhaltende Ausreisewelle noch die Demokratiebewegungen in Ungarn und Polen, ab Nov. auch in der Tschechoslowakei, veranlaßten die DDR- Führung, den Forderungen nach demokrat. Reformen nachzukommen. Dies führte zunächst in den großen Städten, v. a. in Leipzig und Dresden, zu andauernden Protestdemonstrationen. Während der mit großem Aufwand begangenen Jubiläumsfeiern aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der DDR im Okt. 1989 wurde nochmals deutlich, daß die Staats- und Parteiführung keine innenpolit. Kurskorrekturen vornehmen wollte.
Massenflucht und weiteres Anwachsen der Protestdemonstrationen erzeugten einen wachsenden Druck auf die Staats- und Parteiführung, dem diese nicht mehr gewachsen war. Am 18. 10. 1989 trat E. Honecker als Staats- und Parteichef zurück, E. Krenz wurde zum neuen Generalsekretär der SED bestimmt und übernahm am 24. 10. auch das Amt des Staatsratsvorsitzenden (bis 6. 12. 1989). Dennoch weiteten sich v. a. die Montagsdemonstrationen in Leipzig zu Massenprotesten aus. Der anhaltende Druck der Demonstrationen, die weitergehende Fluchtbewegung und das Scheitern eines neuen Reisegesetzes führten zur Öffnung der Grenzen zur BR Deutschland am 9. 11. 1989. In der Folge kam es zu Massenbesuchen von DDR-Bürgern in West-Berlin und den grenznahen Städten.
Die Volkskammer wählte am 13. 11. 1989 den SED- Bezirkschef von Dresden, H. Modrow, zum Nachfolger W. Stophs als Vors. des Min.rats. Er führte eine Reg.koalition aus SED und den bisherigen Blockparteien CDU (bis Jan. 1990), LDPD, NDPD und DBP, die sich zunehmend aus der polit. und organisator. Abhängigkeit von der SED lösten. Am 1. 12. 1989 strich die Volkskammer die führende Rolle der SED aus der Verfassung der DDR. Den im Verlauf des Dez. auf den Montagsdemonstrationen erhobenen Forderungen nach der dt. Einheit suchte die Reg. Modrow mit dem Konzept einer engen Vertragsgemeinschaft zu begegnen.
Weitreichende Vorwürfe wegen Korruption und Amtsmißbrauch gegen ehemalige Spitzenfunktionäre der SED führten seit Okt. 1989 mehrfach zu Umbildungen des Politbüros. Schließlich traten am 3. 12. das ZK und das Politbüro der SED geschlossen zurück. Auf einem vorgezogenen Sonderparteitag zw. dem 8. und 17. 12. gab sich die SED ein neues Statut und benannte sich in SED-Partei des Demokrat. Sozialismus (SED-PDS) um (seit Febr. 1990 nur noch PDS).
Zur Kontrolle der Regierungsarbeit konstituierten sich am 7. 12. Vertreter der Oppositionsgruppen (u. a. Neues Forum, Demokrat. Aufbruch, Sozialdemokrat. Partei [SDP]), der Blockparteien und der SED unter der Gesprächsleitung der Kirchen zu einem Runden Tisch. Dieses Gremium bestimmte Volkskammerwahlen für 6. 5. 1990 (später auf 18. 3. 1990 vorgezogen), setzte die Auflösung des in Amt für Nat. Sicherheit umbenannte Min. für Staatssicherheit durch und verhinderte die Gründung eines DDR-Verfassungsschutzes gegen den Widerstand der Regierung. Gemeinsam mit der Regierung erarbeitete der Runde Tisch einen Katalog wirtsch. Maßnahmen und Positionspapiere für die Verhandlungen zw. den beiden dt. Regierungen.
Ausgehend von dem von Min.präs. H. Modrow vorgestellten Plan einer Vertragsgemeinschaft legte Bundeskanzler Kohl Ende Nov. einen Zehn-Punkte-Plan zur dt. Einheit vor. Gespräche in Dresden (19. 12. 1989) und Bonn (13./14. 2. 1990) hatten die Ausgestaltung der dt.-dt. Beziehungen zum Gegenstand und führten zu Verhandlungen über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Im Verlauf des Wahlkampfs zu den Volkskammerwahlen bildeten sich eine Reihe neuer Parteien und Wahlbündnisse. CDU, Dt. Soziale Union (DSU) und Demokrat. Aufbruch (DA) bildeten das Wahlbündnis \"Allianz für Deutschland\". Die großen Parteien der BR Deutschland unterstützten den Wahlkampf ihrer Schwesterorganisationen in der DDR. Insgesamt stellten sich 24 Parteien zur Volkskammerwahl am 18. 3. 1990, überlegener Sieger wurde die Allianz für Deutschland und v. a. die CDU. Bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 % erreichte die CDU 40,8 % und 163 Mandate, die Anfang Febr. in SPD umbenannte SDP 21,9 % (88 Mandate), die PDS 16,4 % (66 Mandate), die Liberalen 5,3 % (21 Mandate). Die DSU zog mit 25 Abg., das Bündnis 90 mit 12 Abg., die Demokrat. Bauernpartei mit 9 Abg., der DA mit 4 Abg. und der Demokrat. Frauenbund mit 1 Abg. in die Volkskammer ein.
Dem Vors. der CDU, L. de Maizière, gelang es, auch die SPD (Austritt aus der Koalition Ende Juli 1990) in eine Koalition aus Liberalen und Allianz für Deutschland einzubinden. Am 12. 4. 1990 wählte die Volkskammer L. de Maizière zum neuen Vors. des Min.rats und das neue Kabinett. Als Ziel seiner Politik nannte der neue Min.präs. die dt. Einheit, die möglichst bald auf der Grundlage des Art. 23 GG erreicht werden sollte. Die Verhandlungen über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BR Deutschland wurden im April 1990 aufgenommen, am 2. 7. 1990 trat sie in Kraft. Die wirtschaftl. Verhältnisse ließen es der Regierung de Maizière angezeigt erscheinen, darüber hinaus die dt. Einigung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erreichen. Im Verlauf des Aug. und Sept. wurde mit der BR Deutschland ein Staatsvertrag über die Vereinigung der beiden dt. Staaten ausgehandelt. Nach heftigen innenpolit. Diskussionen beschloß die Volkskammer den Beitritt der DDR zur BR Deutschland zum 3. 10. 1990. Nachdem auch die Sowjetunion und die Westalliierten ihr Einverständnis zu diesem Schritt gaben, hörte die DDR am 3. 10. 1990 auf, als selbständiger Staat zu existieren und ging in der BR Deutschland auf.

 
 

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