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Der zweite Anlauf zu schweizerischen Blauhelmen wurde im Parlament befürwortet, worauf von den rechts stehenden Parteien ein Referendum ergriffen wurde. Das Volk sagte am 12. Juni 1994 nein und bremste einmal mehr die Politik der Regierung. Dazu ist zu sagen, dass die Schweiz schon vor der Abstimmung international tätig war, sie nahm in mehreren waffenlosen UNO-Aktionen teil, mit Sanitätseinheiten, Militärbeobachter, usw. teil.
Zukunft
Die Regierung hat erkannt, dass sie alleine nicht weiter bestehen kann. Der Bundesrat hat am 26. August 1996 der Kommission Brunner den Auftrag gegeben in Form eines Berichtes u.a. folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Entwicklungen des sicherheitspolitischen Verhältnisses der Schweiz zu Europa sind in den nächsten 20-25 Jahren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit denkbar?
- Welches sind die vitalen Interessen der Schweiz im Inneren und gegenüber Europa?
- Von welchen zu erwartenden strategisch relevanten Gewaltakten und existentiellen Risiken ist auszugehen? Erarbeitung von konkreten Grundlagen zur Erteilung von strategischen Zielvorgaben im Bereich der Existenzsicherung durch den Bundesrat.
- Mit welchen Massnahmen und Instrumenten soll diesen Gewaltakten und Risiken begegnet werden?
- Welches sind die Grenzen des Milizsystems zur Bewältigung dieser Gewaltakte und Risiken? Beurteilung des zukünftigen Stellenwertes und der Funktion der militärischen Komponente der Gesamtverteidigung unter Einbezug der Problematik von Milizsystem und allgemeiner Wehrpflicht.
Am 26.Februar 1998 legte die Kommission Brunner den Bericht vor. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Zukunft in der Kooperation mit anderen Ländern liegt. Die Grenzen der klassischen Nationalstaaten entsprechen heute nicht mehr den sicherheitspolitisch relevanten Grenzen. Der Bericht stellt ein klares Defizit in puncto internationale Zusammenarbeit fest,
Der Bericht Brunner, der die Leitlinien für den sicherheitspolitischen Bericht 2000 verkörpert, kam zu folgenden Überzeugungen, was in Zukunft für den Staat Schweiz wichtig sein wird:
- Engagement in den gemeinsamen Bemühungen zugunsten des Friedens, als Ausdruck unserer sicht- und erkennbaren Solidarität vor Ort;
- Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und den Bündnissen, die dem Frieden dienen, da wir uns gegen manche Gefahren und Bedrohungen nicht allein vorsehen können;
- stetige Abstimmung unserer Sicherheitsvorkehrungen auf die Entwicklung der Bedrohungen.
Das EMD wird auf das Jahr 2000 hin einen Sicherheitspolitischen Bericht verfassen, der die neue sicherheitspolitische Ausrichtung in das neue Jahrtausend festlegt.
Zusammenfassung
Abschliessend lässt sich sagen, dass seit dem Ende des 2. Weltkrieges sich die sicherheitspolitische Ausrichtung enorm verändert hat. Vor allem die Neutralität verliert in einer sich bildenden Völkergemeinschaft immer mehr ihre Rechtfertigung. Es ist Zusammenarbeit. Der Bundesrat hat dies erkannt und seine Politik danach ausgerichtet. Ob das Schweizer Volk dies erkannt hat, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass es bis jetzt eher Bremse als Gaspedal war.
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