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Einführung
Vom 15.Mai bis zum 17.September 1787 haben 55 Abgeordnete in Philadelphia eine Verfassung für die 13 Vereinigten Staaten ausgearbeitet. Die Verfassung ist in sieben Artikel unterteilt, einige Artikel sind noch in Abschnitte aufgeteilt. Das Präambel lautete:
\"Wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, von der Absicht geleitet, unseren Bunde zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.\"
Die \"Gewalten\"
Nun möchte ich den ersten Artikel näher erläutern:
Es gibt drei \"Gewalten\" in den vereinigten Staaten: die Gesetzgebende, die Vollziehende und die Richterliche Gewalt.
1.Artikel: Die Gesetzgebende Gewalt besteht aus dem Kongress, welcher wiederum in das Repräsentantenhaus und dem Senat aufgeteilt ist.
Das Repräsentantenhaus besteht aus jeweils zwei Abgeordneten aller Bundesstaaten. Ein Abgeordneter musste mind. 25 Jahre alt, in den Vereinigten Staaten geboren worden und zur Zeit der Wahl in dem Staat, in dem er gewählt wird, wohnhaft sein. Die Abgeordnetenmandate und die Steuern werden in jedem Staat im Verhältnis zur Einwohnerzahl eingenommen. Wenn ein Abgeordnetensitz frei wird, dann muss die Regierung des jeweiligen Staates Ersatzwahlen durchführen, um den freien Platz wieder zu besetzen.
Der Senat besteht ebenfalls aus jeweils zwei Senatoren aller Bundesstaaten. Die Senatoren, die mindestens 30 Jahre alt sein mussten, werden von den jeweiligen Staaten gewählt. Beim ersten Zusammentreffen nach den Wahlen werden die Senatoren in drei gleiche Gruppen aufgeteilt: Die erste Gruppe, die schon nach zwei Jahren ihr Mandat niederlegen muss, die zweite Gruppe, deren Amtszeit nach vier Jahren vorüber ist und die dritte Gruppe, die sechs Jahre ihr Amt behalten dürfen. Somit würden alle zwei Jahre ein drittel des Senats neu gewählt. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist zugleich der Präsident des Senats, hat aber kein Stimmrecht, mit Ausnahme es besteht eine Stimmgleichheit. Falls dieser abwesend ist oder den Präsidenten vertreten muss, wird vorher ein sog. Interimspräsident gewählt. Der Senat hat das alleinige Recht, über alle Amtsanklagen zu befinden. Dabei stehen alle Senatoren unter Eid. Bei Verfahren gegen den Präsidenten hat der oberste Bundesrichter den Vorsitz. Der Angeklagte kann nur für schuldig gesprochen werden, wenn ihn mindestens zwei Drittel der Anwesenden im Gericht für schuldig befinden.
Über Zeit, Ort und Art der Senatoren- und Abgeordnetenwahlen können von der Regierung des jeweiligen Staates entschieden werden. Der Kongress kann dieses(außer dem Ort der Durchführung) ändern. Der Kongress hält mindestens einmal im Jahr eine Versammlung, dafür ist der erste Montag im Dezember geplant.
Es gibt noch weitere sechs Abschnitte im ersten Artikel, die ich im Anhang zitiert habe.
2.Artikel: Die vollziehende Gewalt besteht nur aus dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Amtszeit beträgt wie beim Vizepräsidenten vier Jahre, beide Ämter werden auf folgende Weise gewählt:
Jeder Staat stellt eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern zur Verfügung, die also die Gruppe der Wahlmänner bilden. Die Wahlmänner dürfen keine Senatoren, Abgeordneten oder sonstige ehrenamtliche Männer sein. Nun kann jeder Bürger, der über 21 Jahre alt ist und Steuern zahlt oder über Landbesitz verfügt, zwei Stimmen abgeben: Eine ist für einen Mann aus dem Staat, aus dem er wohnt und die andere ist für einen Wahlmann, der nicht in dem jeweiligen Staat wohnhaft ist. Nun werden die Namen derjenigen, die gewählt wurden, auf eine Liste aufgeschrieben und diese wird beglaubigt, damit die versiegelt an den Sitz der Regierung der Vereinigten Staaten gesendet werden kann. Diese beglaubigten Listen werden vom Präsidenten des Senats vor versammeltem Kongress geöffnet, danach werden die Stimmen gezählt. Derjenige, der die meisten Stimmen erhält, wird Präsident, wenn jedoch keine Mehrheit besteht, dann soll das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen.
Bevor der Präsident dann sein Amt antritt, muss er folgendes schwören: \"Ich schwöre (oder gelobe) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.\"
Der Präsident muss mindestens 35 Jahre alt sein, er muss in den Vereinigten Staaten geboren worden sein und zur Annahme dieser Verfassung in den U.S.A. gewohnt haben.
Im Falle einer Amtsenthebung oder Todes, Rücktritts oder Unfähigkeit des Präsidenten übernimmt der Vizepräsident das Amt.
Der Präsident erhält zu festgesetzten Zeiten für seine Dienste eine Vergütung. Diese darf während seiner Amtszeit nicht vermindert oder erhöht werden und er darf auch keine sonstigen Einkünfte von den Vereinigten Staaten oder Einzelstaaten einnehmen.
Der Präsident kann während seiner Amtszeit die Beamten für das oberste Bundesgericht ernennen, allerdings nur mit Zustimmung des Kongresses. Der Kongress kann zwar Beschwerden, Vorschläge usw. über und für den Präsidenten einreichen, dieser hat jedoch ein sog. Vetorecht, er kann sich also beschweren. Er muss dem Kongress jederzeit Bericht über die Union erstatten, und wenn er es für Nötig hält, kann er eines oder beide Häuser des Kongresses zur Beratung einberufen. Nur mit Erlaubnis des Senats kann er während des Krieges Verträge schließen.
Er kann außerdem Ernennungen für fast alle ausschreiben.
Zudem hat er noch den Oberbefehl über das Heer.
Der Präsident, der Vizepräsident und alle Zivilbeamten der Vereinigten Staaten werden ihres Amtes enthoben, wenn sie wegen Verrats, Bestechung oder anderer Verbrechen und Vergehen angeklagt und für schuldig gesprochen worden sind.
Die amerikanische Bundesverfassung von 1789; Bild aus dem Buch \"Das waren Zeiten 2\"
3.Artikel: Die Richterliche Gewalt besteht aus dem obersten Bundesgericht und unteren Gerichten, denen Fälle vom Kongress zugeordnet werden.. Die Richter behalten ihr Amt solange, wie sie es einwandfrei führen.
Diese Gewalt entscheidet über alle Rechtstreite in den Vereinigten Staaten, die Rechtsstreite, die ein höheres Ausmaß und die Regierungsfälle werden vom obersten Bundesgericht geführt, die anderen kleinen Fälle werden den unteren Gerichten zugeteilt. Die Fälle des unteren Gerichts sind von einem Geschworenengericht und in den Staaten, in denen das Verbrechen begangen wurde, durchzuführen.
Das oberste Bundesgericht hat das Recht, den Präsidenten und anderen andere hohe Ämter anzuklagen.
Als Verrat gegen die Vereinigten Staaten gilt nur die Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und die Hilfestellungen der Feinde der Vereinigten Staaten im Krieg angesehen.
Wegen Platzmangels habe ich die restlichen vier Artikel im Anhang aufgeführt.
Anhang
Hier möchte ich noch die restlichen Artikel der Verfassung zitieren:
Artikel I,
Abschnitt 5. Jedem Haus obliegt selbst die Überprüfung der Wahlen, der Abstimmungsergebnisse und der Wählbarkeitsvoraussetzungen seiner eigenen Mitglieder. In jedem Haus ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder zu Beschlussfähigkeit erforderlich. Eine kleinere Zahl Anwesender darf jedoch die Sitzung von einem Tag auf den anderen vertagen und kann ermächtigt werden, das Erscheinen abwesender Mitglieder in der von jedem Haus vorgeschriebenen Form und mit dementsprechender Strafandrohung erzwingen.
Jedes Haus kann sich eine Geschäftsordnung geben, seine Mitglieder wegen ordnungswidrigen Verhaltens bestrafen und mit Zweidrittelmehrheit ein Mitglied ausschließen. Jedes Haus führt ein fortlaufendes Verhandlungsprotokoll, das von Zeit zu Zeit zu veröffentlichen ist, ausgenommen solche Teile, die nach seinem Ermessen Geheimhaltung erfordern; die Ja- und Nein-Stimmen der Mitglieder jedes Hauses zu jedweder Frage sind auf Antrag eines Fünftels der Anwesenden im Verhandlungsprotokoll zu vermerken.
Keines der beiden Häuser darf sich während der Sitzungsperiode des Kongresses ohne Zustimmung des anderen auf mehr als drei Tage vertagen, noch an einem anderen als dem für beide Häuser bestimmten Sitzungsort zusammentreten.
Abschnitt 6. Die Senatoren und Abgeordneten erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung, die gesetzlich festgelegt und vom Schatzamt der Vereinigten Staaten ausbezahlt werden soll. Sie sind in allen Fällen, außer bei Verrat, Verbrechen und Friedensbruch, vor Verhaftungen geschützt, solange sie an einer Sitzung ihres jeweiligen Hauses teilnehmen oder sich auf dem Weg dorthin oder auf dem Heimweg befinden; kein Mitglied darf wegen seiner Reden oder Äußerungen in einem der Häuser andernorts zur Rechenschaft gezogen werden.
Kein Senator oder Abgeordneter darf während der Zeit, für die er gewählt wurde, in irgendeine Beamtenstellung im Dienste der Vereinigten Staaten berufen werden, die während dieser Zeit geschaffen oder mit erhöhten Bezügen ausgestattet wurde; und niemand der ein Amt im Dienste der Vereinigten Staaten bekleidet, darf während der Amtsdauer Mitglied eines der beiden Häuser sein.
Abschnitt 7. Alle Gesetzesvorlagen zur Aufbringung von Haushaltsmitteln gehen vom Repräsentantenhaus aus; der Senat kann jedoch wie bei anderen Gesetzesvorlagen Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge einbringen.
Jede Gesetzesvorlage wird nach ihrer Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus und den Senat, ehe sie Gesetzeskraft erlang, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt. Wenn er sie billigt, so soll er sie unterzeichnen, anderenfalls jedoch mit seinen Einwendungen an jedes Haus zurückweisen, von dem sie ausgegangen ist; dieses nimmt die Einwendungen ausführlich zu Protokoll und tritt erneut in die Beratung ein. Wenn nach dieser erneuten Lesung zwei Drittel des betreffenden Hauses für die Verabschiedung der Vorlage stimmen, so wird sie zusammen mit den Einwendungen dem anderen Hause zugesandt, um dort gleichfalls erneut beraten zu werden; wenn sie die Zustimmung von zwei Dritteln auch dieses Hauses findet, wird sie Gesetz. In allen solchen Fällen aber erfolgt die Abstimmung in beiden Häusern nach Ja- und Nein-Stimmen, und die Namen derer, die für und gegen die Gesetzesvorlage stimmen, werden im Protokoll des betreffenden Hauses vermerkt. Falls eine Gesetzesvorlage vom Präsidenten nicht innerhalb von zehn Tagen (Sonntage nicht eingerechnet) nach Übermittlung zurückgegeben wird, erlangt sie in gleicher Weise Gesetzeskraft, als ob er sie unterzeichnet hätte, es sei denn, dass der Kongreß durch Vertagung die Rückgabe verhindert hat; in diesem Fall erlangt sie keine Gesetzeskraft.
Jede Anordnung, Entschließung oder Abstimmung, für die Übereinstimmung von Senat und Repräsentantenhaus erforderlich ist (ausgenommen zur Frage einer Vertagung), muss dem Präsident der Vereinigten Staaten vorlegt und, ehe sie wirksam wird, von ihm gebilligt werden; falls er ihre Billigung ablehnt, muss sie vom Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit der für Gesetzesvorlagen vorgeschriebenen Regeln und Fristen neuerlich verabschiedet werden.
Abschnitt 8. Der Kongress hat das Recht:
Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für die Landesverteidigung und das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen; alle Zölle, Abgaben und Akzisen sind aber für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten einheitlich festzusetzen; auf Rechnung der Vereinigten Staaten Kredit aufzunehmen:
den Handel mit fremden Ländern, zwischen den Einzelstaaten und mit den Indianerstämmen zu regeln;
für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten eine einheitliche Einbürgerungsordnung und ein einheitliches Konkursrecht zu schaffen;
Münzen zu prägen, ihren Wert und den fremder Währungen zu bestimmen und Maße und Gewichte zu normen;
Strafbestimmungen für die Fälschung von Staatsobligationen und gültigen Zahlungsmitteln der Vereinigten Staaten zu erlassen;
Postämter und Poststraßen zu errichten;
den Fortschritt der Kunst und Wissenschaft dadurch zu fördern, dass Autoren und Erfinder für beschränkte Zeit das ausschließliche Recht an ihren Publikationen und Entdeckungen gefördert wird;
dem Obersten Bundesgericht nachgeordnete Gerichte zu bilden;
Seeräuberei und andere Kapitalverbrechen auf hoher See sowie Verletzungen des Völkerrechts begrifflich zu bestimmen und zu ahnden;
Krieg zu erklären, Kaperbriefe auszustellen und Vorschriften über das Prisen- und Beuterecht zu Wasser und zu Lande zu erlassen;
Armeen aufzustellen und zu unterhalten;
die Bewilligung von Geldmitteln hierfür soll jedoch nicht für länger als auf zwei Jahre erteilt werden;
eine Flotte zu bauen und zu unterhalten;
Reglements für Führung und Dienst der Land- und Seestreitkräfte zu erlassen;
Vorkehrungen für das Aufgebot der Miliz zu treffen, um den Bundesgesetzen Geltung zu verschaffen, Aufstände zu unterdrücken und Invasionen abzuwehren;
Vorkehrungen zu treffen für Aufbau, Bewaffnung und Ausbildung der Miliz und die Führung derjenigen ihrer Teile, die im Dienst der Vereinigten Staaten Verwendung finden, wobei jedoch den Einzelstaaten die Ernennung der Offiziere und die Aufsicht über die Ausbildung der Miliz nach den Vorschriften des Kongresses vorbehalten bleiben;
die ausschließliche und uneingeschränkte Gesetzgebung für jenes Gebiet (das nicht größer als zehn Quadratmeilen sein soll) auszuüben, das durch Abtretung seitens einzelner Staaten und Annahme seitens des Kongresses zum Sitz der Regierung der Vereinigten Staaten ausersehen wird, und gleiche Hoheitsrechte in allen Gebieten auszuüben, die zwecks Errichtung von Befestigungen, Magazinen, Arsenalen, Werften und anderen notwendigen Bauwerken mit Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft desjenigen Staates, in dem diese angelegt werden sollen, angekauft werden; - und alle zu Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten, einem ihrer Zweige oder einem einzelnen Beamten auf Grund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen und zweckdienlichen Gesetze zu erlassen.
Abschnitt 9. Die Einwanderung oder Hereinholung solcher Personen, deren Zulassung einer der derzeit bestehenden Staaten für angebracht hält, darf vom Kongress vor dem Jahre 1808 nicht verboten werden, doch kann eine solche Hereinholung mit Steuer oder Zoll von nicht mehr als zehn Dollar für jede Person belegt werden.
Der Anspruch eines Verhafteten auf Ausstellung eines richterlichen Vorführungsbefehls darf nicht suspendiert werden, es ei den, dass die öffentliche Sicherheit dies im Falle eines Aufstandes oder einer Invasion erforderlich macht. Keine Ausnahmegesetz, das eine Verurteilung ohne Gerichtsverfahren zum Inhalt hat, oder Strafgesetz mit rückwirkender Kraft soll verabschiedet werden. Kopfsteuern oder sonstige direkte Steuern dürfen nur nach Maßgabe der Ergebnisse der Schätzung oder Volkszählung, wie im Vorhergehenden angeordnet, auferlegt werden.
Waren, die aus einem Einzelstaat ausgeführt werden, dürfen nicht mit Steuern oder Zöllen belegt werden.
Eine Begünstigung der Häfen eines Einzelstaates gegenüber denen eines anderen durch handels- oder abgabenrechtliche Vorschriften darf nicht gewährt werden; und Schiffe mit Bestimmungs- oder Abgangshafen in einem der Staaten dürfen nicht gezwungen werden, in einem anderen anzulegen, zu klarieren oder Gebühren zu entrichten.
Geld darf der Staatskasse nur auf Grund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden; über alle Einkünfte und Ausgaben der öffentlichen Hand ist der Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit ordnungsgemäß Rechnung zu legen.
Adelstitel dürfen durch die Vereinigten Staaten nicht verliehen werden. Niemand, der ein besoldetes Ehrenamt in ihrem Dienste bekleidet, darf ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, Entgeld, Amt oder Titel irgendeiner Art von einem König, Fürsten oder fremden Staate annehmen.
Abschnitt 10. Kein Einzelstaat darf einen Vertrag, Bündnis oder einer Konföderation beitreten, Kaperbriefe ausstellen, Münzen prägen, Banknoten ausgeben, etwas anderes als Gold- und Silbermünzen zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklären, ein Ausnahmegesetz, das Verurteilungen ohne Gerichtsverfahren zum Inhalt hat, oder ein Strafgesetz mit rückwirkender Kraft oder ein Gesetz, das Vertragsverpflichtungen beeinträchtigt, verabschieden oder einen Adelstitel verleihen.
Kein Einzelstaat darf ohne Zustimmung des Kongresses Abgaben oder Zölle auf Ein- oder Ausfuhr legen, soweit dies nicht zur Durchführung der Überwachungsgesetze unbedingt nötig ist; über den Reinertag, der einem Staat aus Zöllen und Abgaben auf Ein- und Ausfuhr zufließt, verfügt das Schatzamt der Vereinigten Staaten; alle derartigen Gesetze unterliegen der Revisions- und Aufsichtsbefugnis des Kongresses.
Kein Staat darf ohne Zustimmung des Kongresses Tonnengelder erheben, in Friedenszeiten Truppen oder Kriegsschiffe unterhalten, Vereinbarungen oder Verträge mit einem der anderen Staaten oder einer fremden Macht schließen oder sich in einen Krieg einlassen, es ei denn, er werde tatsächlich angegriffen oder die Gefahr drohe so unmittelbar, dass sie keinen Aufschub duldet.
Artikel VI,
Alle vor Annahme dieser Verfassung aufgelaufenen Schulden und eingegangenen Verpflichtungen sind für die Vereinigten Staaten und dieser Verfassung ebenso rechtsverbindlich wie unter den Konföderationsartikel.
Diese Verfassung, die in ihrem Verfolg zu erlassenden Gesetze der Vereinigten Staaten sowie alle im Namen der Vereinigten Staaten abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Verträge sind das oberste Gesetz des Landes; und die Richter in jedem Einzelstaat sind ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen in der Verfassung oder den Gesetzen eines Einzelstaates daran gebunden.
Die vorerwähnten Senatoren und Angeordneten, die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten und alle Verwaltungs- und Justizbeamten sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Einzelstaaten haben sich durch Eid oder Gelöbnis zur Wahrung dieser Verfassung zu verpflichten. Doch darf niemand ein religiöser Bekenntnisakt zur Bedingung für den Antritt eines Amtes oder eines öffentlichen Vertrauensstellung im Dienst der Vereinigten Staaten gemacht werden.
Artikel VII,
Die Ratifikation durch neune Staatskonvente ist ausreichend, diese Verfassung für die ratifizierenden Staaten in Kraft zu setzen.
Gegeben im Konvent einmütiger Zustimmung der anwesenden Staaten am 17. Tage des Monats September im Jahre des Herrn 1787 und im 12. Jahre der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika; zu Urkund dessen wir hier unsere Namen unterzeichnen.
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