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geschichte artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die kurze fassung des staatsvertrages



Am 13. März 1952 appellierten die Westmächte an die Sowjetunion eine Kurzfassung des Staatsvertrages zu unterzeichnen. Die Sowjetunion lehnte dies jedoch kategorisch ab, weil in dieser Kurzfassung einige wichtige Verhandlungserfolge für Rußland gestrichen waren. So sollte zum Beispiel die Besatzung Österreichs 90 Tage nach Unterzeichnung enden. Auch die Frage des deutschen Eigentums war nicht zur Zufriedenheit der Sowjets gelöst.
Österreich wollte nun selbst etwas unternehmen um den Lauf der Dinge voranzutreiben, während Ost und West damit beschäftigt waren, sich gegenseitig Prügel vor die Füße zu werfen. Deshalb verfaßte die österreichische Bundesregierung ein Memorandum "betreffend die Aufhebung der Besetzung und die Wiederherstellung der vollen Souveränität Österreichs" und versandte dies an alle Staaten mit denen Österreich in diplomatischer Beziehung stand. Damit suchte Österreich die Unterstützung möglichst vieler Staaten für ein Vorsprechen bei den Vereinten Nationen. In diesem Memorandum beschrieb Österreich die Auswirkungen der Besatzung.
Schließlich brachte Brasilien mit der Unterstützung des Libanon, Mexikos und der Niederlande die Österreichfrage im Herbst 1952 vor die UN-Generalversammlung in New York Diese appellierte am 20 Dezember einstimmig an die Alliierten, die Verhandlungen wieder ernsthaft aufzunehmen.
Im Frühjahr 1953 zeichnete sich wieder eine Verbesserung der Lage ab. Nur vier Wochen nach Stalins Tod am 5. März 1953 wurde Julius Raab am 2. April Bundeskanzler. Nach einer Reihe von spürbaren und wichtigen Erleichterungen seitens der Sowjetunion (z.B. Aufhebung von Personen- und Warenkontrollen an den Demarkationslinien) forderte er weitere Zugeständnisse. Er forderte vor allem die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, die Abschaffung der alliierten Zensur, Rückgabe der Rundfunksender und Senkung beziehungsweise Abschaffung der Besatzungskosten. Raab schlug außerdem den Abzug der Besatzungstruppen schon vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages vor und wollte die Überwachung der österreichischen Verpflichtungen den zivilen Hochkommissaren überlassen.
Einige dieser Forderungen wurden bald darauf erfüllt. Ab 1. August 1953 übernahm die Sowjetunion die Besatzungskosten selbst, wie es die Amerikaner schon ab Juni 1947 getan hatten. Am 1. Jänner 1954 verzichteten auch England und Frankreich auf die Bezahlung der Besatzungskosten. Am 14. August fiel die Kontrolle des Brief- Telegrafen und Telefonverkehrs, was eine große Erleichterung war.
Allerdings gab es keine echten Fortschritte bei den Verhandlungen um den Staatsvertrag bis Österreich und die Westmächte auf Drängen der Sowjetunion wieder vom Kurzvertrag von 1952 abrückten.
In der folgenden Phase der Verhandlungen drehte sich einiges um eine mögliche Neutralität Österreichs.

 
 

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