Startseite   |  Site map   |  A-Z artikel   |  Artikel einreichen   |   Kontakt   |  
  


geschichte artikel (Interpretation und charakterisierung)

Das parteiengesetz



Das Parteiengesetz ist ein, auf der Grundlage von Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, zuerst 1967 verabschiedetes Gesetz, das gemeinsam mit dem
Grundgesetz und dem Bundeswahlgesetz den rechtlichen Rahmen für das bundesdeutsche Parteiensystem absteckt.
Das Parteiengesetz regelt die allgemeinen Bestimmungen des Grundgesetzes durch genauere
Festlegungen. Die wichtigsten Aussagen, auf welche Weise die Parteien bei der
"politischen Willensbildung" konkret mitwirken sollen, sind :
- Parteien sind ein durch die Verfassung geschützter Bestandteil der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung .
- Eine Organisation ist erst dann eine Partei, wenn sie sich dauernd, und nicht nur
momentan, an der politischen Willensbildung beteiligt .
- Beteiligen sich Parteien dauerhaft an der politischen Willensbildung, erfüllen sie eine
wichtige öffentliche Aufgabe .
Parteien sind verpflichtet, die Ziele, die sie in der Politik verwirklichen wollen, in politischen Programmen festzulegen und
damit offen auszuweisen .

Derzeit gilt die Fassung vom 31. Januar 1994 .
Die Neufassung des bis dahin in der Fassung vom 3. März 1989 gültigen Parteiengesetzes war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bis dahin gängigen Regelungen der staatlichen Parteienfinanzierung 1992 für zum Teil verfassungswidrig erklärt hatte .
Die neue Regelung sieht vor, daß den Parteien vom Staat zur Wahrnehmung ihrer sich aus dem Grundgesetz ergebenden Aufgaben eine Teilfinanzierung gewährt wird . Diese bemißt sich nach dem Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen, den eingenommenen Spenden sowie dem Wahlerfolg bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen .

 
 

Datenschutz
Top Themen / Analyse
Arrow Der 1.Weltkrieg - --
Arrow Friedensreich Hundertwasser
Arrow Historische Bewertung
Arrow Entstehung, Entwicklung und Ende der SBZ (mit Entstehung der DDR)
Arrow Ches Charakter und Weiterwirken nach seinem Tod:
Arrow Die frühen Karolinger, die Ahnen Karls des Grossen-
Arrow Hexen heute-
Arrow Lebensweise und Kultur
Arrow Aliens
Arrow Selbstverständnis und Stellung der HJ


Datenschutz
Zum selben thema
icon Industrialisierung
icon Realismus
icon Kolonialisierung
icon Napoleon Bonaparte
icon Mittelalter
icon Sozialismus
icon Juden
icon Atombomben
icon Pakt
icon Widerstand
icon Faschismus
icon Absolutismus
icon Parteien
icon Sklaverei
icon Nationalismus
icon Terrorismus
icon Konferenz
icon Römer
icon Kreuzzug
icon Deutschland
icon Revolution
icon Politik
icon Adolf Hitler
icon Vietnam
icon Martin Luther
icon Biographie
icon Futurismus
icon Nato
icon Organisation
icon Chronologie
icon Uno
icon Regierung
icon Kommunistische
icon Imperialismus
icon Stalinismus
icon Reformen
icon Reform
icon Nationalsoziolismus
icon Sezessionskrieg
icon Krieg
A-Z geschichte artikel:
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z #

Copyright © 2008 - : ARTIKEL32 | Alle rechte vorbehalten.
Vervielfältigung im Ganzen oder teilweise das Material auf dieser Website gegen das Urheberrecht und wird bestraft, nach dem Gesetz.
dsolution