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I.I Notwendige Grundzüge demokratischer Systeme
In einem totalitären Staat unterliegen alle Bürger in ihrem Tun einer größtmöglichen Kontrolle und Überwachung. Dieses Überwachungssystem ist staatstragend, d.h. es wird vom Staat gesteuert und kontrolliert.
Ein demokratischer Staat beruht dagegen auf der Garantie freiheitlicher Werte, auf Solidarität, Wahrung der Menschenrechte,auf parlamentarischer Entscheidung. Der Staatsbürger soll dazu erzogen werden, sich zum Nutzen aller, auch dem seinen, freiwillig an die sozialen und gesetzlichen Regeln zu halten, auf deren Einhaltung der Staat angewiesen ist. Das Überwachungssystem wird nur in Einzelfällen tätig oder beobachtet, je nach Bereich, die Einhaltung der Regeln nur grob. Der normale Bürger unterliegt, solange er unauffällig bleibt, keiner besonderen Überwachung. Ein liberales Recht - in dubio pro reo - soll vermeiden,daß Strafen zu Unrecht verhängt werden.
Die Bereitschaft des einzelnen, sich an Regeln zu halten, wird gestützt durch Umstände, die es den Individuen als sinnvoll erscheinen lassen, sich als \"staatstragende Bürger\" zu verhalten. Das Gefühl der Rechtssicherheit und des Vertrauens in den Rechtsstaat, wirtschaftliches Wohlergehen durch Erwerbstätigkeit in einer gesunden Wirtschaft, das Vorhandensein eines sozialen Netzes im Falle von Notlagen sind solche die Bejahung einer Demokratie fördernden Umstände.
I.II Organisiertes Verbrechen - eine Bedrohung unserer Demokratie?
Thema meiner Arbeit ist jedoch nicht eine Gegenüberstellung totalitärer und demokratischer Staatswesen.
Unser freiheitliches System beruht auf der Einhaltung der Regeln ohne ständige Überwachung.
Hat dies zur Folge, daß auch denen günstige Bedingungen geboten werden, die sich nicht an die Regeln halten?
Fast täglich liest man in den Zeitungen Berichte über Straftaten im Zusammenhang mit dem Schlagwort \"Organisierte Kriminalität.\" Eine zunehmende Anzahl von Veröffentlichungen, ob in Zeitschriften oder in Buchform, setzt sich mit dem Thema auseinander und weist auf die wachsende Kriminalitätsbelastung in Deutschland durch die Organisierte Kriminalität, kurz als
OK bezeichnet, hin.
So fordert auch der ehemalige Leiter des BKA, Hans-Ludwig Zachert:\"Die Organisierte Krimi-
nalität kann nur dann sinnvoll eingedämmt werden, wenn der von einem breiten Konsens getragene Wille dazu besteht. Die in vorderster Linie beteiligten gesellschaftlichen Kräfte -unter ihnen nicht zuletzt die Medien - müssen alles tun, um die Akzeptanz für das offensichtlich Notwendige zu erreichen.\"(Zachert, Hans-Ludwig:Die Entwicklung der Organisierten Kriminalität in Deutschland, in:Informationen zur politischen Bildung 248, 1995, S.44)
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Ich möchte mich damit auseinandersetzen, welche Bedeutung die OK in unserem Lande derzeit
hat, welche Schäden sie verursacht und welche mögliche Gefährdung unseres demokratischen Systems von ihr ausgeht.
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