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Charakterisierung der Wirtschaft: Alle Wirtschaftssubjekte wollen ihren
individuellen Nutzen maximieren.
Charakterisierung des Staats: Soll öffentliche Güter bereitstellen
zuständig für den allgemeinen Nutzen
(Infrastruktur, Schutz des Eigentums usw.)
Ziele, Ebenen, Träger und Instrumente der Wirtschaftspolitik
1. Ziele der Wirtschaftspolitik
Was erwarten die Leute von der Wirtschaftspolitik?
Im allgemeinen kann gesagt werden, daß die Befriedigung der Bedürfnisse erfolgen soll. Dazu kann aber eine Reihe von Einzelfaktoren genannt werden:
1) effiziente Ressurcenallokation
2) Stabilität (stabiles Wachstum)
3) soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
Stabilität:
- Preisstabilität
- Krisenfreiheit
- hohe Beschäftigung (Vollbeschäftigung)
soziale Sicherheit und Gerechtigkeit:
- Demokratisierung
- Nichtdiskriminierung
Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967:
Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht: Hauptorientierung
Rahmen: marktwirtschaftliche Ordnung
Operationalisierungen:
- Stabilität des Preisniveaus
- hoher Beschäftigungsgrad
- außenwirtschaftliches Gleichgewicht
- stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
Effizienzziel:
Als Voraussetzung für Effizienz müssen vorhanden sein:
- Infrastruktur
- vernünftige Wirtschaftssteuerung
- Ordnungspolitik
stabiles Wachstum:
- die Wirtschaft gerät immer wieder in Krisen (Konjunktur - Wellenbewegungen)
- bei Stagnation: wirtschaftspolitisches Gegensteuern (vgl.: Keynes)
Gerechtigkeitsziel:
Die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit ist zu Krisenzeiten nicht immer gewährleistet, da Leute, die zwar arbeiten wollen, aber wegen der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, ihren Arbeitswunsch nicht realisieren können.
Nicht alle Ziele werden automatisch durch die Marktsteuerung gewährleistet. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es nun, die Defizite der Marktsteuerung wieder auszugleichen. Ein wichtiges Ziel hierbei ist es, die Demokratisierung weiter voran zu treiben.
außenwirtschaftliches Gleichgewicht:
- Tendenz zu Leistungsbilanzüberschuß
dadurch langfristig Ungleichgewicht
Probleme bei der Zielbestimmung:
- Was ist eigentlich Effizienz?
- Wie hoch darf die Schwankung der Konjunktur sein?
- Was ist Umweltverträglichkeit?
- Vollbeschäftigung bei welcher Arbeitslosigkeit?
- freiwillige Arbeitslosigkeit
- unfreiwillige Arbeitslosigkeit
Allgemein: Jede Zielbestimmung wird von der persönlichen Ansicht beeinflußt.
Zielkonflikte:
Einzelne Ziele können sich in ihrer Verwirklichung gegenseitig stören. Um das zu verhindern, müssen die Ziele so formuliert werden, daß sie sich nicht widersprechen.
ABSTIMMUNG
Ziel-Mittel-Verhältnis:
- Frage, ob das gewählte Mittel geeignet ist, das angestrebte Ziel zu realisieren
- Frage, in welchen Maße ein Mittel angewendet werden soll.
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2. Ebenen und Träger der Wirtschaftspolitik
Ebenen:
1) Internationale Organisationen
(EU, OECD usw.)
2) Nationalstaat
(Bundesbank, Behörden, Parlament usw.)
3) Regionale Institutionen
(z.B. Bundesländer)
4) Lokale (kommunale) Ebene
Grundsatz der Subsidarität:
Alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen sollen möglichst auf einer dezentralen Ebene stattfinden. Die zentralen Ebenen sollen nur aktiv werden, wenn dezentrale Ebenen nicht in der Lage sind, vernünftige Entscheidungen oder Maßnahmen zu treffen. Geldmengenpolitik oder die Festlegung der Spurbreite der Eisenbahn sind Aufgaben für die zentrale Ebene.
Dieser Grundsatz der Subsidarität ist umstritten, weil er konsequent angewendet auch zu einem Sozialabbau führen kann. (z.B. durch Verlagerung der Krankenpflege von Krankenhäusern oder mobilen Schwestern auf die Familien.)
Aus diesem Grundsatz heraus können auch Konflikte entstehen, wenn Träger und Finanzierer einer Maßnahme auf verschieden Ebenen agieren. (z.B. Städte und Gemeinden müssen immer mehr Geld für Sozialhilfe ausgeben, obwohl ihr Gesamtanteil am Steueraufkommen vom Bund nicht erhöht wird.)
3. Die wirtschaftspolitische Willensbildung
Prozeß der demokratischen Willensbildung:
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Asymmetrischer Pluralismus:
1) Verbraucherinteressen sind schwierig zu organisieren.
heterogene Interessen
2) Wirtschaftliche Interessen sind leichter zu organisieren
homogene Interessen
Stufen der Demokratie:
1) Demokratie: Volk Politik
2) pluralistische Demokratie:
Volk Interessen Politik
3) Verbändedemokratie:
Volk Interessen Verbände Politik
Im Idealfall werden neben den Interessen auch die Ressourcen berücksichtigt.
Wirtschaftspolitik und Wahlzyklus:
- Opportunismus von Regierung, Parlament und Parteien vor den Wahlen durch Wahl-
versprechungen. (z.B. keine Steuererhöhung)
- "getunte" Wirtschaftsdaten
4. Instrumente der Wirtschaftspolitik
Administrative Regulierungen:
Festsetzung gesetzlicher Regelungen durch:
- Ordnungsregeln
- Eigentumsrecht Garantien
- Wettbewerbsrecht
- Bauordnung
- Mitbestimmung
usw.
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Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Anreize:
Festlegen von Rahmenbedingungen durch:
z.B. Zinsen durch die Bundesbank
Geldanleger reagieren auf den Rahmen
z.B. Anreize durch Sonderabschreibungen
Investoren reagieren auf den Rahmen
staatliche Wirtschaftstätigkeit:
- Angebot von öffentlichen Leistungen:
Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser usw.)
- Gewährung von Hilfe (z.B. Sozialhhilfe)
- Bereitstellung von Infrastruktur
- teilweise Auftreten als Konkurenz zur Privatwirtschaft
Allgemein: Bereitstellung von öffentlichen Gütern.
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