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Die verschiedenen Auspregungen des Rechtsextremismus stellen unverändert eine erkennbare Bedrohung unserer Demokratie dar. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass vor allem sehr junge Menschen teilweise schon im Alter von 14 oder 15 Jahren in rechtsextremistischen Taten verstrickt sind.
Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten durch eine Vielzahl exekutiver Maßnahmen wie Veranstaltungsverbote, Razzien und andere polizeiliche Maßnahmen trug maßgeblich zu dem Rückgang Gewalttaten des Rechtsextremismus in den letzten Jahren bei. Eine ganze Reihe führender Funktionäre darunter Günther Deckert "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD) wurden 1994, 1995 zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 15 Rechtsextremistische Organisationen bzw. Gruppierungen wurden seit 1992 verboten.
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