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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Gesellschaften

Veränderte rechtsstellung von juristischen personen





Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind zu liquidieren bzw. durch Umwandlung in Personengesellschaften oder Akteingesellschaften abzuwickeln. Neugründungen sind unzulässig.

[Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung lädt zu Betrug ein. Die Verantwortlichkeit der Wirtschafter wird entscheidend geschwächt. Die Nachteile dieser Rechtsform überwiegen die Vorteile bei weitem. Sie ist daher aus dem Rechtsleben auszuschließen.]

Private Kapitalgesellschaften sind nicht Personen im Sinne des Persönlichkeitsrechts sondern staatlich gebundenes Zweckvermögen in der Treuhandschaft ihrer Organe.

[Mit diesem strukturellen Eingriff wird eine liberalistische Entfremdung des Personenbegriffs überwunden. Die Zusammenhänge sind im Hinblick auf die Entwicklung in den USA eindrucksvoll von Noam Chomsky wie folgt dargestellt worden:

"Für James Madison bezogen sich die Rechte von Personen noch auf Personen, während das industrielle Wachstum und die Entstehung von Wirtschaftskonzernen dem Begriff eine völlig neue Bedeutung verliehen. »Personen« sind de jure nicht mehr nur Individuen, sondern ökonomische, politische und andere Entitäten wie etwa Teilhaberschaften, Aktiengesellschaften, Trusts, Konzerne, private und staatliche Organisationen.\' James Madison, ein Vertreter der Aufklärung und des klassischen Liberalismus, wäre angesichts dieser Definition von »juristischer Person« zutiefst schockiert gewesen.

Diese radikalen Veränderungen in der Konzeption dessen, was Menschenrechte und Demokratie bedeuten, wurden in erster Linie durch juristische und nicht durch politische Entscheidungen herbeigeführt. Auf diesem Wege erhielten Konzerne, die vorher als künstliche Gebilde ohne Rechte gegolten hatten, nicht nur sämtliche Rechte, die einem Individuum zugeschrieben wurden, sondern waren darüber hinaus »nichtsterbliche Personen«, die über Reichtum und Macht in ungeheurem Ausmaß verfügten. Außerdem waren sie nicht mehr an die in der Verfassung festgelegten Ziele gebunden, sondern genossen eine fast uneingeschränkte Handlungsfreiheit.\'

Konservative Rechtsgelehrte kämpften erbittert gegen diese Neuerungen, weil sieerkannten, daß dadurch die traditionelle Idee rein individueller Rechte ebenso untergraben wurde wie die Prinzipien des freien Marktes. Aber schließlich wurden diese neuen Formen autoritärer Herrschaft institutionalisiert und verschafften damit zugleich der Lohnarbeit, einem Arbeitsverhältnis, das im 19. Jahrhundert noch für eine Sonderform der Sklaverei gehalten wurde, ein juristisches Fundament. Dagegen wehrte sich nicht nur die im Entstehen begriffene Arbeiterbewegung, sondern auch Abraham Lincoln, die Republikanische Partei und die etablierten Medien kritisierten diese Entwicklung`

Diese Themen sind für das Verständnis dessen, was Marktdemokratie eigentlich besagt, von großer Bedeutung. Die materiellen und ideologischen Resultate machen begreiflich, daß die »Demokratie« im Ausland das einheimische Modell - Kontrollmechanismen und Entscheidungsprozesse, die weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit von oben nach unten verlaufen - widerspiegeln muß. Die Wurzeln dieser modernen Demokratietheorie reichen weit in die Vergangenheit zurück, auch wenn sich in der neuen Ära »kollektiver Rechtspersonen« viele tradierte Vorstellungen tiefgreifend verändert haben.

Kehren wir zum »Sieg der Demokratie« unter Anleitung der Vereinigten Staaten zurück. Weder Lakoff noch Carothers fragen, auf welche Weise Washington die traditionelle Machtstruktur in gänzlich undemokratischen Gesellschaften aufrechterhielt. Mit keinem Wort erwähnen sie die Terrorkriege, in deren Verlauf Abertausende gefoltert, verstümmelt und ermordet wurden oder aus verwüsteten Gebieten fliehen mußten. Diese Greueltaten richteten sich nicht zuletzt gegen die Kirche, die in dem Moment zum Feind wurde, als sie für die Armen eintrat und den Unterdrückten und Leidenden ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Demokratie zu verschaffen suchte. Es ist sehr bezeichnend, daß die achtziger Jahre, in denen die Schreckensherrschaft am schlimmsten wütete, mit dem Mord an einem Erzbischof begannen, der den »Stummen seine Stimme« geliehen hatte, und mit der Ermordung von sechs Jesuiten, die sich der gleichen Aufgabe verschrieben hatten, zu Ende gingen. Die Täter waren in beiden Fällen von den Siegern des »Kreuzzugs für Demokratie« ausgebildete und bewaffnete Truppen. Man sollte im Auge behalten, daß die führenden kritischen Intellektuellen in Mittelamerika zweimal getötet wurden - sie wurden ermordet und zum Schweigen gebracht. Im Unterschied zu Dissidenten aus Feindstaaten, die bewundert und geehrt werden, sind diese mittelamarikanischen Intellektuellen in den USDA kaum bekannt".

N.Ch., "Profit over People - Neoliberalismus und Globale Weltordnung", Europa Verlag, Hamburg/Wien 2001, S. 115 ff.]

Organe von Kapitalgesellschaften sind Verbandspersonen der Leitungsebene und als solche grundrechtsfähig.

Die Mitglieder der Verbandspersonen der Leitungsebene werden von den Hauptversammlungen der Anleger (Aktionäre - Verbandsperson der Anlegerebene) gewählt. Das Stimmrecht aus Aktiendepots kann nur von der Reichsvogtei ausgeübt werden. Diese ist an Weisungen nicht gebunden.

[Das ist eine wesentliche Neuerung im Bereich der bürgerlichen Gesellschaft (der Sphäre des Besonderen). Der Zweckgedanke ist, Reichtum und Macht voneinander zu trennen.]

Verstoßen juristische Personen des Privatrechts durch ihre Organe vorsätzlich gegen gesetzliche Gebote oder Verbote, oder vernachlässigen die Organe grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Aufsichtspflichten gegenüber Untergebenen oder haben sie mindestens grob fahrlässig ihr Unternehmen mangelhaft organisiert, so wird fingiert, daß die Anleger persönlich für die Gesetzesverstöße verantwortlich sind. Ggf. können nach Maßgabe der zu erlassenden Sanktionengesetze ihre Mitgliedschafts- und Verwaltungsrechte sowie ihre Ergebnisbeteiligungsansprüche sequestriert bzw. konfisziert werden.

 
 




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