Artikel 6
a) Die Nato genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren - ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.
b) Die zur Nato gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.Die Konfliktparteien sollen die an der Nato-Operation beteiligten Staaten dabei unterstützen, ihre Jurisdiktion über ihre eigenen Staatsangehörigen auszuüben.(...)
Artikel 8
Das Nato-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen.(...)
Artikel 10
Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport von Personal, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Ausrüstung oder Nachschub der Nato durch den Luftraum, Häfen, Straßen oder Flughäfen mit allen angemessenen Mitteln und mit Priorität ermöglichen.Der Nato dürfen keine Kosten berechnet werden für die Starts, Landung oder Luftraum-Navigation von Flugzeugen.Ebenso dürfen keine Zölle, Gebühren oder andere Kosten erhoben werden für die Nutzung von Häfen durch Schiffe der Nato.Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, die bei der Nato-Operation eingesetzt werden, unterliegen keiner Verpflichtung zur Genehmigung, Registrierung oder kommerziellen Versicherung
Auseinandertriften von reichen und armen Ländern in den letzten Jahrzehnten verstärkt 999
"Die Direktinvestitionen, d.h. Investitioen in ausländische Produktionsstätten, sind seit Beginn der 80er Jahre fast fünfmal so schnell angestiegen wie das Welthandelsvolumen. 1996 beliefen sie sich auf rund 250 Mrd. $" 1002
Exportanteil der Weltgüterproduktion in den letzten 20 Jahren von 10 auf 20%. "In ähnlicher Weise erhöhte sich der Anteil der international gehandelten Dienstleistungen." 1002
Internationale Arbeitsteilung
"50% Arbeitslosigkeit unter der Stadtbevölkerung von ärmeren Entwicklungsländern ist keine Seltenheit." 1003
Direktinvestitionen 1997
"Die wichtigsten dieser Kapitaltransfers betrafen wiederum Investitionen europäischer Firmen der Industrie und des Dienstleistungsbereichs in Schwellenländern (z.B. Südostasien) und in anderen Industriestaaten sowie japanische und us-amerikanische Investitionen in Europa. In den östlichen Reformländern sowie in den Entwicklungsländern wurde demgegenüber wegen der wirtschaftlichen und politischen Risiken wesentlich weniger investiert. 1006
Explosion oder KonföderationVon CATHERINE SAMARY
Auf serbischer Seite hatte man zwei Optionen im Sinn - und nicht etwa nur eine. Die erste, offizielle, sah die Autonomie der Provinz und die Wiedereinführung der Regierungshoheit für die albanischsprachige Bevölkerung vor, wenn auch im Rahmen der serbischen Republik. Diese Lösung war von der serbischen Nationalversammlung Ende 1998 nahezu einstimmig gutgeheißen worden.
Die zweite Option, die auf eine ethnische Teilung des Kosovo abzielte, blieb vorerst in der Schublade, und es wäre Aufgabe der internationalen Diplomatie gewesen, dafür zu sorgen, daß der Plan dort geblieben wäre. Es hätte allein den Albanern des Kosovo überlassen bleiben sollen, darüber zu befinden, ob sie einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf führen oder einem (vorläufigen) Kompromiß zustimmen wollen.
Zwar kann niemand mit Sicherheit ausschließen, daß es die ethnischen Säuberungen so oder so gegeben hätte. Es fragt sich aber, ob sie die Unterstützung der jugoslawischen Bevölkerung gefunden hätten, die schließlich als einzige die serbische Regierung in Frage stellen kann. Warum sonst müßte das Fernsehen in Belgrad heute behaupten, die Albaner im Kosovo flöhen vor den Nato-Bomben?
Kosovo LeMondedipl 14.5.99
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KRIEG AUF DEM BALKANKosovo und Clintons neue MilitärdokrinLe Monde diplomatique 14.5.99
Erstmals formuliert wurde diese neue, aggressivere Haltung der Vereinigten Staaten im Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation am 19. Januar 1999: \"Bei unseren Bemühungen um den Frieden\", sagte er, \"müssen wir auch Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes abwenden - vor allem die zunehmende Gefahr, die von verbrecherischen Staaten und Terroristen ausgeht. Wir werden unsere Sicherheit verteidigen, wo immer sie bedroht ist - so wie wir es in diesem Sommer getan haben, als wir das terroristische Netzwerk von Ussama Bin Laden [in Afghanistan und im Sudan] attackiert haben.\"
Erhöhung des Verteidigungsetats in den kommenden sechs Jahren um insgesamt 112 Milliarden US-Dollar: Die jährlichen Militärausgaben werden von 274 Milliarden US-Dollar im Jahre 2000 auf 331 Milliarden im Jahre 2005 steigen. Es handelt sich um die erste Aufstockung des Militärhaushalts seit den frühen achtziger Jahren.
Die Ausgaben für Waffeneinkäufe werden stetig steigen, und zwar von 49 Milliarden US-Dollar im Jahre 1999 auf 75 Milliarden im Jahre 2005.2 Von diesem Zuwachs sollen sämtliche Abteilungen der Streitkräfte profitieren, am stärksten jedoch die sogenannte power projection, die das Pentagon befähigen soll, zu jeder Zeit an jedem Punkt der Erde militärisch zu intervenieren. Zwecks Erhöhung der Schlagkraft der US-Marine wird das Verteidigungsministerium zwischen 2000 und 2005 siebenundvierzig neue Kriegsschiffe anschaffen, darunter sechzehn mit Cruise Missiles ausgestattete Zerstörer, elf Amphibien- Landungsfahrzeuge, fünf Jagd-Unterseeboote und einen atomgetriebenen Flugzeugträger. Um die Verlegung von Kampftruppen in entlegene Gebiete zu erleichtern, wird die Luftwaffe darüber hinaus Dutzende von neuen C-17-Transportflugzeugen ordern. Und zur Gewährleistung besserer Informationen wird das Pentagon seine militärische Infrastruktur im Weltraum erheblich ausbauen
ein Raketensystem zur nationalen Verteidigung (National Missile Defence, NMD) zu entwickeln. Obwohl Clinton bislang nur bescheidene Mittel zur Entwicklung einer Raketenabwehr bereitgestellt hatte, sind jetzt erhebliche Summen für diesen Zweck vorgesehen: Zwischen 2000 und 2005 soll die NMD-Forschung mit zusätzlich 6,6 Milliarden US-Dollar ausgestattet, d.h. auf 10,5 Milliarden aufgestockt werden. Die endgültige Entscheidung über dieses System fällt zwar erst im Juni 2000, doch sollen die Forschung und die Tests erheblich schneller vorangetrieben werden.3 Das ist in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen heißt dies, daß Clinton seinen langjährigen Widerstand gegen diese Art von Waffen aufgegeben hat; zum anderen könnte daraus folgen, daß die USA den Vertrag über Abfangflugkörper (ABM) von 1972 aufkündigen.
Mit der dritten wichtigen Entscheidung vom 22. Februar 1999 untersagte die amerikanische Regierung aus nationalen Sicherheitsgründen den Verkauf eines Fernmeldesatelliten im Werte von 450 Millionen US-Dollar an China. Obwohl der Satellit für zivile Zwecke vorgesehen ist (Erweiterung des Mobilfunknetzes), befürchten US-Experten, das chinesische Militär könnte die Technologie - wie schon früher geschehen - zu militärischen Zwecken verwenden. Künftig wird deshalb der Verkauf von Weltraumtechnologie an China strengen Beschränkungen unterliegen. Wie im Falle der NMD-Entwicklung hat die Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber dem Verkauf von Satelliten an China weitreichende Implikationen. Zunächst bedeutet sie eine Abkehr von der früheren Politik des Präsidenten, High-Tech-Exporte nach China zu unterstützen - die ja dazu gedacht waren, die Beziehungen zwischen Washington und Peking zu verbessern und US-Exporte zu fördern. Damit nimmt das Weiße Haus in Kauf, daß sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verschlechtern, und das zu einer Zeit, da auch andere Teilbereiche des sino-amerikanischen Verhältnisses belastet sind. Die Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen der Republikaner und ihrer Vorstellung, daß im nächsten Jahrhundert China und die USA politisch und militärisch zwangsläufig Konkurrenten sein werden. Bislang hatte Clinton stets argumentiert, eine Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen und anderer Kontakte würde das Verhältnis zwischen beiden Ländern langfristig verbessern.
\"Die USA sind als einziges Land der Welt in der Lage, integrierte Großoperationen auf Schauplätzen weit außerhalb der eigenen Landesgrenzen durchzuführen, und befinden sich damit in einer einzigartigen Position\", erklärte das US-Verteidigungsministerium in seinem Jahresbericht 1999. \"Um diese führende Position zu behaupten, müssen die Vereinigten Staaten einsatzbereite, bewegliche Streitkräfte unterhalten, die imstande sind, eine große Bandbreite an militärischen Aktivitäten und Operationen durchzuführen.\"
Clinton am 26. Februar in einer Rede in San Francisco ausgeführt: \"Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen (...), daß es uns wirklich nicht zu interessieren braucht, wer in diesem oder jenem Tal in Bosnien lebt oder wer eine bestimmte Savannenregion am Horn von Afrika besitzt oder irgendwelche Parzellen dürren Bodens am Ufer des Jordan. Doch was wirklich für uns zählt, ist nicht, wie klein oder wie entlegen diese Orte sind oder ob wir ihre Namen problemlos aussprechen können. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welche Folgen hat es für unsere Sicherheit, wenn wir Konflikte schwelen und um sich greifen lassen? Wir können nicht alles tun und überall sein - und wir sollten es auch gar nicht. Aber dort, wo unsere Werte und Interessen auf dem Spiel stehen und wo wir etwas bewirken können, da müssen wir auch dazu bereit sein.\"
Kein amerikanischer Präsident in neuerer Zeit hat je eine so ehrgeizige und weitreichende Politik formuliert. Die USA haben offenbar einen neuen Weg in ihrem internationalen Auftreten eingeschlagen. Womöglich werden die Ereignisse auf dem Balkan oder anderswo die amerikanische Politik zu einer neuerlichen Umorientierung zwingen. Andernfalls könnte sich das globale politische Umfeld auf dramatische und unvorhersehbare Weise verändern.
Bei unseren Bemühungen um den Frieden müssen wir auch Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes abwenden - vor allem die zunehmende Gefahr, die von verbrecherischen Staaten und Terroristen ausgeht. Wir werden unsere Sicherheit verteidigen, wo immer sie bedroht ist - so wie wir es in diesem Sommer getan haben, als wir das terroristische Netzwerk von Ussama Bin Laden attackiert haben.\"
(Clinton, Bericht zur Lage der Nation, 19. Januar 1999)
\"Die USA sind als einziges Land der Welt in der Lage, integrierte Großoperationen auf Schauplätzen weit außerhalb der eigenen Landesgrenzen durchzuführen, und befinden sich damit in einer einzigartigen Position\",
\"Um diese führende Position zu behaupten, müssen die Vereinigten Staaten einsatzbereite, bewegliche Streitkräfte unterhalten, die imstande sind, eine große Bandbreite an militärischen Aktivitäten und Operationen durchzuführen.\"
(US-Verteidigungsministerium, Jahresbericht 1999)
Erhöhung des Verteidigungs¬budgets
von 274 Milliarden US-Dollar im Jahre 2000
auf 331 Milliarden im Jahre 2005
Erhöhung der Ausgaben für Waffenkäufe
von 49 Milliarden US-Dollar im Jahre 1999
auf 75 Milliarden im Jahre 2005
zwischen 2000 und 2005
47 neue Kriegsschiffe anschaffen, darunter
16 mit Cruise Missiles ausgestattete Zerstörer,
11 Amphibien- Landungsfahrzeuge,
5 Jagd-Unterseeboote
1 atomgetriebener Flugzeugträger.
Dutzende neue C-17 Transportflugzeuge
erheblicher Ausbau des Satellitensystems
(Le Monde diplomatique 14.5.99)
Entwicklung einer National Missile Defence, NMD
Aufstockung der Mittel von 3,9 Mrd. $ auf 6,6 Mrd.$ jährlich bis 2005
(Verletzung des ABM-Vertrags von 1972)
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